Sitzungssaal der internationalen Geberkonferenz des Grünen Klimafonds, deren Gastgeber die Bundesregierung am 20.11.2014 in Berlin war
Urheberrecht© Ralf Rühmeier
Klimawandel und Entwicklung Klimafinanzierung: Deutschland als verantwortungsvoller Partner
Um die weltweite Umsetzung des Pariser Klimaabkommens (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) zu unterstützen, leistet die deutsche Entwicklungspolitik mit der Bereitstellung öffentlicher Gelder einen wesentlichen Beitrag. Nur wenn auch Entwicklungs- (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und Schwellenländer (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) ehrgeizige Maßnahmen zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels einleiten, kann noch im Laufe des 21. Jahrhunderts weltweite Klimaneutralität (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und Klimaresilienz (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) erreicht werden. Dies bedeutet einen Wandel hin zu einer klimaneutralen Lebens- und Wirtschaftsweise und eine erhöhte Widerstandsfähigkeit der Gesellschaften gegenüber den Folgen des Klimawandels.
Öffentliche Gelder reichen jedoch nicht aus, um diese grundlegende Transformation umzusetzen. Dafür müssen alle globalen Finanzflüsse, einschließlich privater Investitionen und ausländischer Direktinvestitionen, in allen Wirtschaftsfeldern und Finanzmärkten an diesen beiden Zielen ausgerichtet werden. Dazu haben sich die Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens, darunter Deutschland, 2015 verpflichtet (vergleiche Artikel 2.1.c (Externer Link)).
2009 beschlossen die Industrieländer in Kopenhagen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Auf der Pariser Klimakonferenz 2015 wurde dieses Ziel bis 2025 verlängert und laut OECD-Berechnung 2022 erstmals erreicht. Nach 2025 soll ein neues Klimafinanzierungsziel (New Collective Quantified Goal, NCQG) festgelegt werden, das über 100 Milliarden US-Dollar liegen und die Bedürfnisse und Prioritäten der Entwicklungsländer besonders berücksichtigen soll. Die Einhaltung der Pariser Klimaziele erfordert globale Anstrengungen, was sich auch im neuen Finanzierungsziel widerspiegeln muss. Insbesondere das Engagement des Privatsektors, aber auch die Eigenanstrengungen von Entwicklungs- und Schwellenländern sind hier bedeutsam. Die Verhandlungen zu dem neuen Klimafinanzierungsziel sollen 2024 auf der Klimakonferenz (COP29) in Baku abgeschlossen werden.
Darüber hinaus wurden bei der Klimakonferenz in Glasgow 2021 die Industrieländer dazu aufgefordert, die kollektiv bereitgestellten Mittel für Anpassung in Entwicklungsländern bis 2025 gegenüber 2019 mindestens zu verdoppeln. Dies soll dazu beitragen, ein Gleichgewicht in der Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung zu erreichen.
Der deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung
Deutschland hat seine Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung bereits erheblich gesteigert. Zwischen 2005 und 2022 hat die Bundesregierung ihre Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln mehr als verzehnfacht. Seit 2017 werden auch die Schenkungsäquivalente (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) der KfW-Entwicklungskredite berücksichtigt. Diese eingerechnet, hat die Bundesregierung im Jahr 2022 insgesamt Haushaltsmittel in Höhe von rund 6,39 Milliarden Euro für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zugesagt. 86 Prozent dieser Mittel kamen aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
Ein erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es dabei, Beiträge für Vorhaben zum Klimaschutz beziehungsweise zur Anpassung an den Klimawandel in einem ausgewogenen Verhältnis bereitzustellen. 2022 ist dies mit einem Anteil von 56 Prozent für Klimaschutz- und 44 Prozent für Anpassungsmaßnahmen annähernd gelungen. Mit den Mitteln konnten Klimaprojekte in über 80 Ländern umgesetzt werden, beispielsweise in Jordanien, wo das BMZ den Bau einer Meerwasserentsalzungsanlage am Roten Meer unterstützt, um die Trinkwasserversorgung für die Bevölkerung inklusive Millionen Geflüchteter langfristig zu verbessern. Der Energiebedarf der Anlage wird vorrangig mit erneuerbaren Energien gedeckt werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte bei der 27. Klimakonferenz im November 2022 das Ziel, den deutschen Beitrag bis spätestens 2025 auf mindestens sechs Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen und damit der Zusage von Angela Merkel vom G7 (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)-Gipfel im Juni 2021 nachzukommen. Deutschland hat diese angekündigte Summe 2022 erstmals erreicht.
Urheberrecht© BMZ
Klimafinanzierung aus öffentlichen Mitteln (2015 bis 2022)
Über die Gelder aus dem Bundeshaushalt hinaus leistet die Bundesrepublik weitere Beiträge durch öffentliche Kredite (vergeben durch KfW (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und DEG (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)) sowie durch die Mobilisierung von Kapitalmarktmitteln.
Nicht zuletzt mobilisierte die Bundesregierung durch den Einsatz öffentlicher Mittel auch private Klimafinanzierung, die sich derzeit insbesondere aus revolvierenden Kreditlinien (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) an lokale (Entwicklungs-)Banken, Beteiligungen an strukturierten Fonds und Public Private Partnerships (PPP (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)) zusammensetzt. Damit lag der deutsche Beitrag aus allen Quellen im Jahr 2022 bei 9,96 Milliarden Euro. Somit hat Deutschland 2022 seinen fairen Beitrag zur Erreichung des kollektiven 100-Milliarden-US-Dollar-Ziels geleistet.
Klimafinanzierung 2022
Bilaterales und regionales Engagement
Die Klimafinanzierung wird sowohl für Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasemissionen als auch für die Anpassung an den Klimawandel eingesetzt. Einige der klimarelevanten Projekte tragen außerdem zu Wald- und Biodiversitätsschutz inklusive REDD+ (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) bei. Das BMZ unterstützt nun auch ausgewählte Partnerländer dabei, internationale Marktmechanismen nach Artikel 6 (Externer Link) des Pariser Klimaabkommens so zu nutzen, dass sie sowohl einen finanziellen Beitrag zur Minderung von Treibhausgasemissionen als auch zu nachhaltiger Entwicklung ermöglichen.
Der Schwerpunkt der deutschen Klimafinanzierung liegt auf der bilateralen Zusammenarbeit (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen). Das BMZ arbeitet mit fast allen seinen Partnerländern zu diesen Themen zusammen. Das Engagement baut auf den Bestrebungen der Partnerländer auf, Klimaschutz und Klimaanpassung in ihre nationalen Entwicklungsstrategien einzubinden.
Mehr als 85 Prozent der jährlichen deutschen Klimafinanzierung kommen durchschnittlich aus dem Haushalt des BMZ. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung umfassende Klimaschutzmaßnahmen über die Internationale Klimaschutzinitiative (Externer Link) (IKI). Die IKI wird seit dem Jahr 2022 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und dem Auswärtigen Amt (AA) umgesetzt. Auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) tragen zur deutschen Klimafinanzierung bei. Das BMZ nimmt neben dem verhandlungsführenden Auswärtigen Amt eine aktive Rolle in den internationalen Klimaverhandlungen wahr.
Multilaterales Engagement
Für Veränderungen in großem Maßstab sind multilaterale (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) Organisationen, wie zum Beispiel die Weltbankgruppe oder die Vereinten Nationen, wichtige Partner: Sie verwirklichen in Entwicklungs- und Schwellenländern umfangreiche Programme und können Leistungen verschiedener Geber koordinieren. Multilaterale Institutionen spielen häufig auch eine entscheidende Rolle im Politikdialog auf nationaler und internationaler Ebene. Deshalb ergänzt das BMZ sein bilaterales Engagement im Klimabereich durch eine ehrgeizige multilaterale Zusammenarbeit.
Deutschland leistet bedeutende finanzielle Beiträge zur multilateralen Klimafinanzierung. So ist das BMZ beim Grünen Klimafonds (Green Climate Fund (Externer Link), GCF) und der Globalen Umweltfazilität (Global Environment Facility (Externer Link), GEF) einer der größten Geber. Auch bei den weiteren GEF-Unterfonds, etwa dem Least Developed Countries Fund (Externer Link), dem Fonds der GEF für die am wenigsten entwickelten Länder und dem Special Climate Change Fund (Externer Link), sowie beim Anpassungsfonds (Adaptation Fund (Externer Link)) und den Klimainvestitionsfonds (Climate Investment Funds (Externer Link), CIFs) leistet Deutschland einen herausragenden Beitrag. In den multilateralen Klimafonds engagiert sich die Bundesregierung nachdrücklich für eine fondsübergreifende Zusammenarbeit und bringt aktiv die Positionen und Werte der deutschen Entwicklungspolitik in internationale Institutionen ein.
Deutschland engagiert sich darüber hinaus stark bei der Unterstützung der Partner zum Umgang mit klimabedingten Verlusten und Schäden.
Gemeinsam mit den multilateralen und regionalen Entwicklungsbanken arbeitet das BMZ daran, die Rahmenbedingungen für eine wirksame Klimapolitik zu verbessern. Besonders bei der Umlenkung der globalen Finanzströme hin zu Investitionen in Emissionsminderung und Klimaresilienz können die multilateralen Banken globale Vorreiter sein. Dafür müssen sie den Klimawandel und seine Folgen bei all ihren Aktivitäten als Querschnittsthema berücksichtigen. Unter anderem hat sich das BMZ erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Finanzierungsinstrument der Weltbank (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) für die ärmsten Länder, die Internationale Entwicklungsorganisation (International Development Association (Externer Link), IDA), die Themen Klimaschutz und Anpassung in ihrem Kerngeschäft verankert hat.
- Climate Finance Advisory Service (CFAS) (2022): Process Proposal for Defining the New Collective Quantified Goal Externer Link
- Climate Finance Advisory Service (CFAS) (2022): Just Transition Finance Externer Link
- Germanwatch (2022): Mobilising climate adaptation investments from the private sector in developing countries Externer Link
- Climate Finance Advisory Service (CFAS) (2021): Making finance flows consistent with the Paris Agreement: Opportunities and challenges concerning Article 2.1c Externer Link
- Climate Finance Advisory Service (CFAS) (2020): Options for the post-2025 climate finance goal Externer Link
- World Resources Institute, New Climate Institute, Germanwatch (2020): Raising the Game on Paris Alignment - Six Memos on the Multilateral Development Banks’ Paris Alignment Approach Externer Link
- Climate Finance Advisory Service (CFAS) (2019): Determining the Needs of Developing Countries to Implement the Paris Agreement and the Convention Externer Link
- Climate Finance Advisory Service (CFAS) (2019): Transparency of Support – Development of the Common Tabular Format Externer Link
- World Resources Institute, New Climate Institute, Germanwatch, Fundación Avina (2018): Toward Paris Alignment – How the Multilateral Development Banks Can Better Support the Paris Agreement Externer Link
Stand: 19.06.2024