Gruppe der 7 Entwicklungspolitische Ergebnisse der deutschen G7-Präsidentschaft 2022

• Die G7 unterstützt die Ukraine dabei, auf humanitäre, entwicklungspolitische und wirtschaftliche Auswirkungen des russischen Angriffskriegs zu reagieren. Sie hat seit Beginn des Kriegs im Februar 2022 rund 32,7 Milliarden US-Dollar an Budgethilfe gewährt beziehungsweise vertraglich zugesagt. Dies hat der Ukraine unter anderem dabei geholfen, ihre Finanzierungslücke zu schließen und die Erbringung grundlegender Dienstleistungen für die ukrainische Bevölkerung weiterhin zu gewährleisten.
• Die Unterstützung für Binnenvertriebene und der langfristige Wiederaufbau von sozialer, zivilgesellschaftlicher und ökonomischer Infrastruktur sind dabei wichtige Anliegen. Eine neue, von der G7 und der EU-Kommission initiierte internationale Plattform koordiniert Aktivitäten staatlicher und privater Akteure zum Wiederaufbau.
• Die G7 unterstützt auch die Nachbarländer der Ukraine, insbesondere die Republik Moldau und Georgien, mit Blick auf Krisenwiderstandsfähigkeit, Ernährungssicherung und eine sozial gerechte Energiewende.

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• Der russische Angriffskrieg verschärft die globale Ernährungskrise weiter, insbesondere auch in Afrika. Schon vor dem Krieg waren dort 282 Millionen Menschen unterernährt. Mit dem Bündnis für globale Ernährungssicherheit sowie vielfältigen bilateralen Maßnahmen steuern die G7 und ihre Partner dagegen.
• Bis zum Gipfel im Juni 2022 stellten die G7-Staats- und -Regierungschefinnen und -chefs der Ukraine zur Bekämpfung der Ernährungsunsicherheit etwa 14 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Seitdem haben sie weitere Beiträge angekündigt. Deutschland erhöhte seine Unterstützung um eine weitere Milliarde Euro.
• Die G7 bekräftigte ihr Ziel, bis 2030 500 Millionen Menschen von Hunger und Mangelernährung zu befreien. Entscheidend hierfür ist auch die langfristige Transformation von Landwirtschafts- und Ernährungssystemen in Entwicklungsländern hin zu mehr Resilienz (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und Nachhaltigkeit. Dabei werden unter anderem Kleinbäuerinnen und - bauern unterstützt, die zum Schutz des Ökosystems beitragen.

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• Mit den Just Energy Transition Partnerships (JETP) unterstützt die G7 ambitionierte Schwellen- und Entwicklungsländer beim Ausstieg aus fossiler Energie sowie bei der Förderung von erneuerbaren Energien. Nachdem die G7-Partner und die EU 2021 die erste JETP mit Südafrika verkündet hatten, konnten auf dem G20-Gipfel auf Bali eine zweite JETP mit Indonesien sowie im Dezember eine dritte mit Vietnam vereinbart werden. Mit Indien und Senegal laufen Gespräche, um Möglichkeiten einer solchen Partnerschaft auszuloten.
• Mit einem Globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken wird die G7 gemeinsam mit der V20 – der Gruppe der durch den Klimawandel besonders verletzbaren Staaten – arme und verwundbare Menschen und Länder gezielt dabei unterstützen, sich strukturell gegen Verluste und Schäden infolge von Klimakatastrophen abzusichern. Die Bundesregierung leistet dafür eine Anschubfinanzierung von 170 Millionen Euro. Pakistan ist eines der Länder, die als Erstes vom globalen Schutzschirm profitieren werden.
• Klimaschutz und der Erhalt der biologischen Vielfalt sind untrennbar verbunden. Deswegen setzt sich die G7 dafür ein, den Biodiversitätsverlust aufzuhalten und umzukehren, auch durch eine deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel bis 2025.

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• Mit ihrer Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen will die G7 die enorme Investitionslücke bei nachhaltiger Infrastruktur in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen reduzieren. Bis 2027 will sie hierfür 600 Milliarden US-Dollar an öffentlichen und privaten Mitteln mobilisieren. Deutschland ist hieran mittelbar beteiligt über die Investitionen der EU-Global-Gateway-Initiative (300 Milliarden Euro), zu der die Bundesregierung über ihre Beiträge zu EU-Instrumenten und Team-Europe-Initiativen beisteuert.
• Zur Umsetzung dieser Finanzierung sollen langfristige Partnerschaften für nachhaltige Infrastruktur zwischen G7- und Partnerländern gegründet werden, wie zum Beispiel die Just Energy Transition Partnerships. Ein zentrales Anliegen ist es dabei, private Finanzierungsmittel stärker einzubinden, unter anderem durch die Hebelung mit öffentlichen Mitteln. Deutschland stellt in erheblichem Umfang zusätzliche Mittel für Projektvorbereitungsprogramme von Entwicklungsbanken zur Verfügung, um die Grundlage für private Finanzierungen zu schaffen.

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• Der weltweite Übergang zu einer klimaneutralen grünen Wirtschaft muss sozial gerecht gestaltet werden. Die G7 setzt sich ein für mehr grüne Jobs und Zugang zu sozialer Sicherung für bis zu eine Milliarde mehr Menschen bis 2025. In Abstimmung mit der Weltbank und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wirkt das BMZ darauf hin, dass diese enger zusammenarbeiten, um soziale Sicherung und menschenwürdige Arbeit voranzubringen.
• Die G7 setzt sich ein für die Stärkung und Umsetzung internationaler Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards entlang globaler Lieferketten.
• Sozial gerecht gestaltete Klimapolitik muss finanziert werden. Die G7 unterstützt Eigeneinnahmen für öffentliche Investitionen durch ihren Einsatz für die Bekämpfung illegaler Finanzströme, insbesondere in Afrika.
• Die G7-Entwicklungsministerinnen und -minister haben zugesagt, ihre gemeinsame Arbeit zu Schulden-Umwandlungen als Mittel zur Erreichung der SDGs sowie zur besseren Beteiligung privater Gläubiger bei zukünftigen Schuldenbehandlungen auszuweiten.

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• Der Schlüssel zur Überwindung der Covid-19-Pandemie ist der global gerechte Zugang zu Covid-19-Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika. Im Rahmen der „Last Mile“-Initiative fördert die G7 die Impfstofflogistik vor Ort, insbesondere in Afrika. Wir unterstützen unsere Partnerländer auch beim Aufbau von Produktionskapazitäten für Impfstoffe und Medikamente vor Ort.
• Um künftigen Pandemien vorzubeugen, wurde während der deutschen G7-Präsidentschaft der Boden für den „Pandemic Fund (Externer Link)“ zur Finanzierung von Pandemieprävention bereitet, der schließlich im G20-Rahmen lanciert wurde.
• Die G7 unterstützt die Kooperationsplattform „Access to COVID‐19 Tools Accelerator“ (ACT‐A (Externer Link)) finanziell mit dem Ziel, die akute Pandemie im Jahr 2022 beenden zu können. Deutschland trug seit 2020 3,3 Milliarden Euro bei.
• Die G7 beteiligt sich mit einer ambitionierten Zusage an der Wiederauffüllung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (Externer Link). Die Bundesregierung sagte dafür knapp 1,3 Milliarden US-Dollar zu.
• Auch an der Wiederauffüllung der Global Polio Eradication Initiative (Externer Link) (GPEI) von 2,6 Milliarden US-Dollar beteiligte sich die G7 mit einem entscheidenden Beitrag. Damit trägt sie zur Ausrottung von Polio in Entwicklungsländern bei.
• Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte sowie Mutter‐, Kind‐ und Jugendgesundheit sind durch die Covid-19-Pandemie stark zurückgeworfen worden. Die G7 steuert dagegen, unter anderem durch finanzielle Unterstützung der Global Financing Facility (Externer Link).

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