Palästinensische Gebiete

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Pressemitteilung vom 24. April 2024 Entwicklungsministerin Schulze vereinbart Initiative für Beschäftigung und Stabilität in den Palästinensischen Gebieten Interner Link

Nach Überprüfung der Kontrollmechanismen wurde keine Zweckentfremdung der Mittel festgestellt und die Entwicklungszusammenarbeit wurde fortgesetzt.

Die durch die Terrorangriffe der Hamas ausgelöste Eskalation des Nahostkonflikts und die israelische Militäroperation im Gazastreifen haben dazu geführt, dass sich die wirtschaftliche Lage in allen Teilen der Palästinensischen Gebiete drastisch verschlechtert hat. Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat deshalb im April 2024 mit dem neuen palästinensischen Premierminister Mohammad Mustafa in Ramallah eine Initiative für Beschäftigung und Stabilität vereinbart, der sich weitere Geber anschließen können. Ziel der Initiative ist es, zunächst im Westjordanland und in Ost-Jerusalem, in den nächsten drei Jahren rund 25.000 neue Jobs zu schaffen und bestehende Arbeitsplätze zu erhalten.

Seit mehr als sieben Jahrzehnten prägt der ungelöste israelisch-arabische Konflikt das Leben in der Region. Mit dem ersten Oslo-Abkommen von 1993 zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) wurde die Grundlage für eine palästinensische Selbstverwaltung im Westjordanland und im Gazastreifen geschaffen. 1994 folgte die Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Trotz internationaler Vermittlungsanstrengungen führten die Friedensgespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde bisher nicht zum Erfolg. Im Zuge des Oslo-Prozesses hatten die beiden Konfliktparteien „Endstatus-Themen“ wie Grenzverlauf, den Status Jerusalems, die Verteilung der Wasserressourcen und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge definiert. Eine Einigung über diese Themen steht weiter aus.

Der israelische Siedlungsbau im Westjordanland und Ostjerusalem gefährdet zunehmend die territoriale Grundlage für einen künftigen palästinensischen Staat. Auch die innerpalästinensische Spaltung, Gewaltakte sowie ein Mangel an Vertrauen auf beiden Seiten tragen zu einer sich weiter verschlechternden Ausgangslage zwischen den Gesprächspartnern bei.

Die Bundesregierung setzt sich nachdrücklich für die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen beiden Seiten ein. Ein nachhaltiger Frieden kann aus Sicht der Bundesregierung nur erreicht werden, wenn der Staat Israel und ein souveräner, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.

Die Entwicklungszusammenarbeit will als Teil des deutschen Engagements zu einer Friedenslösung im Nahen Osten beitragen. Ziel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist es zum einen, bessere Lebensbedingungen und umfassende Entwicklungsperspektiven für die Menschen vor Ort zu schaffen. Zum anderen sollen durch die Entwicklungszusammenarbeit Grundlagen für den Aufbau eines zukünftigen palästinensischen Staates mit leistungsfähigen Institutionen geschaffen werden.

Deutschland betrachtet sein Engagement für Stabilität und Perspektiven in den Palästinensischen Gebieten auch als Ausdruck seiner besonderen historischen Verantwortung für die Sicherheit Israels.

Bisherige Schwerpunkte der Zusammenarbeit

Mit großer Verlässlichkeit unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit die Palästinensischen Gebiete seit Anfang der 1980er Jahre unter schwierigen, sich oft verändernden Rahmenbedingungen. Dabei kommen nahezu alle Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit zum Einsatz – von schnell wirksamer Unterstützung der Gesundheitsversorgung und dem Wiederaufbau von kriegszerstörtem Wohnraum über den Bau großer Kläranlagen bis hin zum Aufbau eines Berufsbildungssystems und zur Förderung von Zivilgesellschaft (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und lokalen Verwaltungsstrukturen.

Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf folgende Schwerpunkte:

• Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigungsförderung
• Aufbau von öffentlichen Institutionen und Förderung der Zivilgesellschaft (gute Regierungsführung)
• Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen mit einem Fokus auf Wasser/ Abwassermanagement

Darüber hinaus unterstützt das BMZ Entwicklungsprojekte von Kirchen, Kommunen, Nichtregierungsorganisationen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und politischen Stiftungen.

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Blutuntersuchung durch Mitarbeiterinnen der nationalen Blutbank in Ramallah, mit der die Physikalisch-Technische Bundesanstalt im Rahmen eines Vorhabens zur Unterstützung der nationalen Qualitätsinfrastruktur kooperiert.

Regierungsverhandlungen

Das BMZ arbeitet in den Palästinensischen Gebieten projektbezogen. Die Durchführung von Vorhaben erfolgt über deutsche staatliche Durchführungsorganisationen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) sowie Nichtregierungsorganisationen. Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde findet nicht statt.

Deutschland hat bisher insgesamt mehr als 1,5 Milliarden Euro für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) zugesagt und ist damit einer der größten Geber in den Palästinensischen Gebieten. Zuletzt fanden im Mai 2023 deutsch-palästinensische Regierungsverhandlungen statt. Dabei hat das BMZ rund 125 Millionen Euro für Vorhaben der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zugesagt. Diese Zusagen für Vorhaben mit mehrjähriger Laufzeit decken den Zeitraum von zwei Jahren – also die Jahre 2023 und 2024 – ab.

Hinzu kommen Vorhaben in Zusammenarbeit mit UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Beispielsweise unterstützt Deutschland über das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) Palästina-Flüchtlinge in den Palästinensischen Gebiete, Jordanien, Libanon und Syrien.