Schwerpunkt Aufbau staatlicher Institutionen und Förderung der Zivilgesellschaft Mehr Bürgerbeteiligung und bessere öffentliche Dienstleistungen

    Stand: 30.05.2023

    Leistungsfähige und bürgerorientierte staatliche Institutionen, gute Regierungsführung und eine lebendige Zivilgesellschaft sind elementar, um soziale und wirtschaftliche Perspektiven für die palästinensische Bevölkerung zu schaffen, die Dialogfähigkeit zu fördern und die Stabilität zu erhalten.

    Schulungssituation im GIZ-Projekt "Train the Trainer"

    Schulungssituation im GIZ-Projekt „Train the Trainer“

    Trotz einer grundsätzlich demokratischen Verfasstheit sind in den Palästinensischen Gebieten erhebliche Legitimitätsdefizite festzustellen. Zwar wurden 2021 Kommunalwahlen abgehalten, die als überwiegend frei und fair eingeschätzt wurden. Die bisher letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen fanden jedoch bereits 2006 statt. Hinzu kommt neben dem Konflikt mit Israel die fortdauernde innerpalästinensische Spaltung zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland und der international nicht anerkannten Herrschaft der Hamas im Gazastreifen seit 2007. Im Jahr 2021 wurden Neuwahlen bereits terminiert, dann jedoch kurzfristig abgesagt.

    Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit möchte auch in diesem schwierigen Kontext dazu beitragen, dass die Bevölkerung am politischen Prozess beteiligt wird und ihre Bedürfnisse durch öffentliche Dienstleistungen erfüllt werden.

    Zusammenarbeit mit Kommunen

    Besonders wichtige Partner sind die Kommunalverwaltungen. Sie sollen in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben besser zu erfüllen, und werden zum Beispiel beim Aufbau eines transparenten öffentlichen Finanzmanagements oder bei der Einführung von E-Governance-Angeboten unterstützt. Zudem wird der Aufbau kommunaler Infrastruktur über den palästinensischen Kommunalfinanzierungsfonds (MDLF) gefördert, dessen größter Beitragszahler Deutschland ist.

    Durch neue Dialogformate wird zum Beispiel im Bereich des Bürgerjournalismus der Austausch zwischen Kommunalverwaltungen und Bürgerinnen und Bürgern gestärkt. Darüber hinaus werden auch Partnerschaften zwischen deutschen und palästinensischen Kommunen unterstützt.

    Schulung im GIZ-Projekt "Train the Trainer"

    Schulung im GIZ-Projekt „Train the Trainer“

    Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft

    Die Förderung einer gemäßigten, dialogorientierten Zivilgesellschaft ist ein wichtiger Beitrag zu Staatsaufbau, demokratischer Willensbildung, gesellschaftlichem Dialog und Friedensfähigkeit. Auch wenn die grundlegenden Konflikte nicht durch die zivilgesellschaftlichen Akteure gelöst werden können, setzen sie sich doch für die Einhaltung universeller Menschen- und Freiheitsrechte, eine Bearbeitung von Traumata und die Stärkung von Dialog und Gewaltfreiheit ein. Sie tragen so dazu bei, dass eine Friedenslösung möglich bleibt. Der Handlungsspielraum der palästinensischen Zivilgesellschaft wird allerdings von zwei Seiten – durch die Palästinensischen Autonomiebehörde / Hamas im Gazastreifen, aber auch durch Israel – eingeschränkt.

    In diesem Zusammenhang unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit insbesondere die gesellschaftliche Teilhabe von benachteiligten Gruppen wie Menschen mit Behinderungen sowie die Teilhabe von Frauen und verarmten Bevölkerungsgruppen. Wichtige Träger dieser Zusammenarbeit sind die deutschen politischen Stiftungen, die kirchlichen Entwicklungswerke und der Zivile Friedensdienst.