Nahostreise Schulze: Israelis und Palästinenser können nur in Frieden leben, wenn es auch die jeweils andere Seite tut
Entwicklungsministerin Schulze: „Wir sehen das Leid, das der schreckliche Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober und der andauernde Krieg in Gaza bei Israelis und Palästinensern verursacht haben. Und wir wollen mithelfen, es zu lindern. Dabei müssen wir auch im Blick behalten, wie eine langfristige Lösung dieses Konflikts aussehen kann. Die entwicklungspolitische Aufgabe ist, die Grundlagen in der palästinensischen Gesellschaft zu erhalten und zu schaffen, auf die man eine Friedenslösung aufbauen kann. Die Haltung der Bundesregierung ist klar: Es gibt keine vernünftige Alternative zur Zweistaatenlösung als Friedensperspektive. Israelis und Palästinenser können nur in Frieden leben, wenn es auch die jeweils andere Seite tut. Der jetzige blutige Krieg kann Ausgangspunkt für einen Neuaufbau dieser Friedensperspektive werden. Genau dafür werbe ich und deshalb bleibt die deutsche Entwicklungspolitik auch in diesen schwierigen Zeiten in der Region engagiert. Wir verstehen unser Engagement für Stabilität und Perspektiven in den Palästinensischen Gebieten dabei als Ausdruck unserer besonderen historischen Verantwortung für die Sicherheit Israels und als Beitrag zu einer Friedenslösung im Nahen Osten.“
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Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Oliver Owcza, Leiter des Vertretungsbüros der Bundesrepublik Deutschland in Ramallah, in der Nähe von Ramallah
Entwicklungsministerin Svenja Schulze wird sich zunächst mit Vertreterinnen und Vertretern der israelischen Zivilgesellschaft und Betroffenen des brutalen Angriffs der Hamas vom 7. Oktober treffen. So wird sie sich mit Bewohnerinnen eines Kibbuz nahe Gaza zu den Ereignissen vom 7. Oktober und ihrer Lebenssituation seitdem austauschen. In Ramallah wird Schulze den palästinensischen Premierminister Mohammad Shtayyeh treffen. Zudem spricht sie mit Vertreterinnen der palästinensischen Zivilgesellschaft. Beim Besuch des vom UN-Hilfswerk für die Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) betriebenen al-Am’ari Camps wird sich die Ministerin insbesondere einen Eindruck von den Gesundheits- und Bildungseinrichtungen des Camps verschaffen.
Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten ist es zum einen, bessere Lebensbedingungen und Entwicklungsperspektiven für die Menschen vor Ort zu schaffen. Zum anderen sollen durch die Entwicklungszusammenarbeit Grundlagen für den Aufbau eines zukünftigen palästinensischen Staates mit leistungsfähigen Institutionen geschaffen werden.
Im politischen Dialog mit der Palästinensischen Behörde spricht Deutschland als langjähriger Partner auch notwendige interne Reformen an und bietet Unterstützung an, um die Behörde zu befähigen, die wichtige Rolle als politischer Akteur für eine Zweistaatenlösung auf palästinensischer Seite auszufüllen.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Palästinensischen Gebiete seit Anfang der 1980er Jahre unter schwierigen, sich oft verändernden Rahmenbedingungen. Dabei kommen nahezu alle Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit zum Einsatz – von schnell wirksamer Unterstützung der Gesundheitsversorgung und dem Wiederaufbau von kriegszerstörtem Wohnraum über den Bau großer Kläranlagen bis hin zum Aufbau eines Berufsbildungssystems und zur Förderung von Zivilgesellschaft und lokalen Verwaltungsstrukturen. Aufgrund des derzeitigen Krieges müssen Maßnahmen im Gazastreifen aktuell auf akute Unterstützung bei der Basisversorgung im Zusammenwirken mit der internationalen humanitären Hilfe beschränkt bleiben. Längerfristige Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit sind dort unter den aktuellen Umständen nicht umsetzbar. Die weitere inhaltliche Umsetzung der entwicklungspolitischen Projekte wird laufend an die Entwicklungen in den Palästinensischen Gebieten, an aktuelle Bedarfe und Handlungsspielräume angepasst.