Entwicklungsministerin Schulze vereinbart Initiative für Beschäftigung und Stabilität in den Palästinensischen Gebieten

    Pressemitteilung vom 24. April 2024 | Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat gestern mit dem neuen palästinensischen Premierminister Mohammad Mustafa in Ramallah eine Initiative für Beschäftigung und Stabilität vereinbart, der sich weitere Geber anschließen können. Als Folge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat sich die wirtschaftliche Lage in allen Teilen der Palästinensischen Gebiete drastisch verschlechtert. Die Arbeitslosigkeit im Westjordanland hat sich nahezu verdreifacht und liegt bei 40 Prozent. Ziel der Initiative ist es, zunächst im Westjordanland und in Ost-Jerusalem in den nächsten drei Jahren rund 25.000 neue Jobs zu schaffen und bestehende Arbeitsplätze zu erhalten. Das BMZ investiert in diesem Jahr 25 Millionen Euro zum Start der Initiative. Weitere Mittel sollen im nächsten Jahr folgen. Heute reist Schulze weiter nach Israel. Sie trifft dort eine Nichtregierungsorganisation, die Überlebende des Terrorangriffs vom 7. Oktober durch psychosoziale Betreuung unterstützt.

    Bundesministerin Svenja Schulze und der palästinensische Premierminister Mohammad Mustafa in Ramallah

    Bundesministerin Svenja Schulze und der palästinensische Premierminister Mohammad Mustafa in Ramallah

    Titelblatt: Entwicklungspolitisches Aktionsprogramm für die Palästinensischen Gebiete

    Entwicklungspolitisches Aktionsprogramm für die Palästinensischen Gebiete

    PDF | 04/2024 | 89 KB, 4 Seiten
    Download

    Entwicklungsministerin Schulze: „Der schreckliche Terrorangriff der Hamas und der andauernde Krieg in Gaza haben bei Israelis und Palästinensern unermessliches Leid verursacht. Die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen besorgt uns zutiefst. Gleichzeitig dürfen wir die anderen Teile der Palästinensischen Gebiete nicht aus dem Blick verlieren. Die hohe Arbeitslosigkeit als Folge des Kriegs stürzt auch die Menschen im Westjordanland in große Not. Das ist zusätzlicher sozialer Sprengstoff in einer ohnehin höchst angespannten Lage. Darum habe ich mit Ministerpräsident Mustafa eine Initiative vereinbart, die schnell Jobs schafft und damit auch mehr Stabilität für das Westjordanland. Das ist auch wichtig für Israel. Denn Israelis und Palästinenser können nur in Frieden leben, wenn es auch die jeweils andere Seite tut.“

    Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat gestern in Ramallah den neuen Premierminister der Palästinensischen Behörde, Mohammad Mustafa, und die Arbeitsministerin, Dr. Enas Dahadha Attari, getroffen, um über den Start der Initiative für Beschäftigung und Stabilität zu sprechen. Der Terrorangriff am 7. Oktober und der Krieg im Gazastreifen haben zu einer wirtschaftlichen und sozialen Krise auch im Westjordanland geführt. Ein Grund sind die zunehmenden Bewegungs- und Zugangsbeschränkungen, die von der israelischen Regierung im Westjordanland verhängt wurden und die Arbeitnehmer*innen daran hindern, ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Hinzu kommt der Entzug der Arbeitserlaubnis für über 170.000 palästinensische Arbeitnehmer*innen, die in Israel oder israelischen Siedlungen gearbeitet haben. Mit dem Einkommensverlust droht Tausenden Palästinenserinnen und Palästinensern der Absturz in die Armut.

    Die Initiative für Beschäftigung und Stabilität soll die neue palästinensische Regierung zunächst bei der wirtschaftlichen Stabilisierung des Westjordanlands und Ost-Jerusalems unterstützen. Sie soll möglichst viele Menschen mit unterschiedlichen Ausbildungsniveaus erreichen. Zu den Maßnahmen zählen daher kurzfristige Jobs, für die Bargeld ausgezahlt wird (sogenannte Cash-for-Work-Stellen), beispielsweise für den beschäftigungsintensiven Bau von sozialer Infrastruktur wie Kindergärten oder Gemeindezentren. Ein weiterer Bestandteil ist die Unterstützung von kleinsten, kleinen und mittleren palästinensischen Unternehmen, etwa durch die anteilige Übernahme von Lohnnebenkosten und Maßnahmen zur Erhöhung der Produktivität. Frauen und junge Erwachsene haben es in der aktuellen Krise besonders schwer, einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu finden. Darum sollen mit der Initiative gezielt Beschäftigungsmöglichkeiten für diese Bevölkerungsgruppen geschaffen werden, unter anderem in der Landwirtschaft und im IT-Sektor.

    Weitere Informationen zu den aktuellen Schwerpunkten der Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten finden Sie hier.