Statement Entwicklungsministerin Svenja Schulze zu den aktuellen Entwicklungen in Israel
„Wir verurteilen die Angriffe der Hamas auf Israel auf das Schärfste. Diese Gewalt wird nur Verlierer produzieren. Unsere volle Solidarität gilt in dieser schwierigen Stunde Israel. Wir haben auch bisher schon streng darauf geachtet, dass unsere Unterstützung für die Menschen in den Palästinensischen Gebieten dem Frieden dient und nicht den Terroristen. Aber diese Angriffe auf Israel sind eine fürchterliche Zäsur. Wir werden darum unser gesamtes Engagement für die Palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen. Wir wollen bei dieser Überprüfung vor allem mit Israel besprechen, wie wir dem Frieden in der Region und Sicherheit für Israel mit unseren Entwicklungsprojekten am besten dienen können. Denn auch Israel hat ein Interesse daran, dass die Menschen in den Palästinensischen Gebieten langfristig in Stabilität leben können. Wir werden uns dabei auch mit unseren internationalen Partnern abstimmen, um möglichst koordiniert vorzugehen.“
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Deutschland hat sich bislang in unterschiedlichen Bereichen für die Menschen in den Palästinensischen Gebieten engagiert. Dazu zählt zum Beispiel die Wasserversorgung und Entsorgung, das Gesundheitssystem, Ernährungssicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde findet nicht statt.
Deutsche Entwicklungszusagen umfassen derzeit insgesamt 250 Millionen Euro: So wurden im Mai 2023 für dieses und nächstes Jahr insgesamt rund 125 Millionen Euro für bilaterale Projekte über die GIZ und KfW zugesagt. Dazu kommen weitere 2023 zugesagte Mittel in ähnlicher Höhe für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, UNRWA, für die strukturbildende Übergangshilfe und für die nicht staatliche Entwicklungszusammenarbeit. Zahlungen werden derzeit nicht vorgenommen.