Aktenordner im Finanzministerium in Accra, Ghana

Dezentralisierung, Verwaltungsreform und Kommunalentwicklung

Von der Wasserversorgung und der Müllabfuhr über Schulen und Krankenhäuser bis zur Sicherung von Grenzen – eine funktionsfähige Verwaltung stellt den Zugang zu zentralen Dienstleistungen für alle Bürger sicher und ist daher eine grundlegende Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit eines jeden Staates.

Deutschland als Vorreiter

Dezentralisierung erfordert einen tief greifenden Wandel des Staatsaufbaus. Nicht nur Aufgaben werden neu verteilt, sondern auch Machtbefugnisse und finanzielle Mittel. Entsprechende Reformen müssen daher mit großer Sensibilität vorangetrieben und auf jedes Land individuell zugeschnitten werden.

Deutschland nimmt eine international anerkannte Vorreiterrolle bei der Förderung von Dezentralisierungsprozessen ein. Die Bundesrepublik kann zum einen auf eigene Erfahrungen bei der Gestaltung eines föderalen Staates zurückgreifen. Zum anderen verfügt sie inzwischen über reichhaltige Erfahrungen aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in diesem Bereich.

Dezentralisierungsprozesse führen zu einer neuen Rollen- und Aufgabenverteilung zwischen Regierungs- und Verwaltungsebenen. Daraus entwickeln sich neue Beziehungen zwischen diesen Ebenen und ein verändertes Verhältnis zwischen Bürger und Staat.

Im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit erfolgt die Beratung zu Dezentralisierungsprozessen immer auf allen beteiligten Ebenen. Bestehende und neu entstehende Verwaltungseinheiten sowie nationale, regionale und kommunale Parlamente werden dabei unterstützt, ihre Aufgaben wahrzunehmen und aktiv zur Kommunalentwicklung beizutragen. Dabei werden auch die politischen, verwaltungstechnischen und steuerrechtlichen Aspekte von Dezentralisierung berücksichtigt. So wird sichergestellt, dass lokale Selbstverwaltungen nicht nur zusätzliche Aufgaben erhalten, sondern auch finanziell und personell angemessen ausgestattet werden.

Eine Mitarbeiterin des Bürgerbüros der Gemeinde Telavi (Georgien) berät eine Bürgerin.

Viele Kooperationsländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zeichnen sich durch eine politisierte, zentralistische und wenig leistungsfähige Verwaltung aus, wodurch die Umsetzung armutsorientierter Vorhaben behindert wird.

Deutschland unterstützt deshalb Partnerländer darin, eine effiziente, transparente und rechenschaftspflichtige öffentliche Verwaltung aufzubauen. Sie bildet die Grundlage dafür, dass der Staat seine Kernfunktionen, etwa die Daseinsvorsorge oder die Schaffung innerer und äußerer Sicherheit, erfüllen kann.

Förderansätze der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat verschiedene Ansätze erarbeitet, um Dezentralisierungsprozesse zu fördern. Welche Instrumente zum Einsatz kommen, richtet sich nach der jeweiligen Ausgangssituation im Partnerland.

Wichtige Ansätze sind:

Beratung der nationalen staatlichen Einrichtungen bei der Ausgestaltung, Umsetzung und Anpassung von Dezentralisierungsreformen
Fortbildung der Bediensteten von nationalen, regionalen und lokalen Verwaltungen sowie gewählten Volksvertreterinnen und -vertretern in den regionalen und lokalen Parlamenten
Reformen des Haushalts-, Finanz- und Steuerwesens zur Steigerung der Eigenständigkeit und Leistungsfähigkeit der Regionen und Kommunen
Klärung der Aufgabenverteilung und Schaffung geregelter Kommunikations- und Kooperationsformen zwischen allen Beteiligten auf den verschiedenen Ebenen
Einführung von Aufsichts- und Kontrollmechanismen, um Misswirtschaft und Korruption zu verhindern und zu bekämpfen
Finanzierung wichtiger lokaler Infrastruktur zur Förderung der Kommunalentwicklung, zum Beispiel Bau von Marktplätzen, Schulen und Krankenstationen

Eine wesentliche Aufgabe öffentlicher Verwaltung ist die Erbringung von Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die private Wirtschaft.

In den meisten Fällen werden diese direkt (zum Beispiel Personenstandswesen, Gewerbewesen) oder indirekt (zum Bespiel Bildung, Gesundheit, Energieversorgung) auf kommunaler Ebene erbracht.

Für den Bürger sind vor allem Verbesserungen im Verwaltungshandeln auf regionaler und lokaler Regierungs- und Verwaltungsebene sichtbar. Förderansätze zur Stärkung der Verwaltung auf diesen sub-nationalen Ebenen bilden daher eine wichtige Schnittstelle zwischen Dezentralisierung und Verwaltungsreform.

Zusammenarbeit mit Partnern

Mitarbeiterinnen in der Kommunalverwaltung von Ouad Naga, Mauretanien

Dezentralisierungsvorhaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) werden in erster Linie durch die staatlichen Durchführungsorganisationen GIZ (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) (Beratung) und KfW Entwicklungsbank (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) (Finanzierung) realisiert. Daneben sind nichtstaatliche Akteure wie die politischen Stiftungen und kirchlichen Entwicklungsdienste wichtige Partner. Ihre Projekte zielen vor allem darauf ab, die demokratische Teilhabe der Bevölkerung auf kommunaler Ebene zu stärken.

Auch viele deutsche Städte und Gemeinden engagieren sich in der Entwicklungspolitik, etwa im Rahmen kommunaler Partnerschaften. Ihre Aktivitäten werden durch die Servicestelle Engagement Global gefördert, die das BMZ 2012 ins Leben gerufen hat.

Um international Erfahrungen über die Förderung von Dezentralisierungsprozessen auszutauschen, wurde 2006 die Dialog- und Lernplattform DeLoG (Externer Link) (Development Partners Network on Decentralisation and Local Governance) gegründet. An dem Netzwerk sind 43 bi- und multilaterale Entwicklungspartner und Institutionen beteiligt.