Angestellte im Finanzministerium in Accra, Ghana

Good Financial Governance

Regierungen benötigen Geld für Schulen, Straßen, Gesundheitssysteme und andere öffentliche Einrichtungen und Güter. Deutschland unterstützt seine Partnerländer dabei, die eigenen Einnahmen zu erhöhen und öffentliche Mittel verantwortungsvoll und entwicklungsorientiert einzusetzen.

Verwaltungsangestellter in Mosambik — Siehe auch

Bei der Förderung von Good Financial Governance (frei übersetzt: „gute finanzielle Regierungsführung“, „gute Finanzführung“ oder auch „gute Finanzverwaltung“) verfolgt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen wertebasierten ganzheitlichen Ansatz. Er beruht auf der Überzeugung, dass ein rechtmäßiges und transparentes öffentliches Finanzsystem untrennbar mit anderen Prinzipien guter Regierungsführung verbunden ist. Dazu zählen Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte, die Förderung einer sozialen Marktwirtschaft und die politische Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen.

Good Financial Governance ist zentral für die Bewältigung der aktuellen multidimensionalen Krisen, die umfangreiche finanzielle Mittel und zugleich deren schnellen und dennoch verantwortungsvollen Einsatz erfordern.

Das Management öffentlicher Finanzen kann darum nicht isoliert und rein technisch betrachtet werden. Reformprozesse im Finanzwesen können nur erfolgreich sein, wenn sie den politischen, wirtschaftlichen, rechtlichen, gesellschaftlichen und historisch-kulturellen Hintergrund des Landes berücksichtigen.

Ein rechtmäßiges, transparentes und entwicklungsorientiertes öffentliches Finanzwesen bildet die Grundlage für langfristig wirkende Entwicklungserfolge. Dazu braucht es leistungsfähige und rechenschaftspflichtige staatliche Finanzverwaltungen, funktionierende Rechnungshöfe sowie politisch und gesellschaftlich verankerte Kontrollmechanismen. Good Financial Governance setzt hier an und stärkt die Staaten für eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Entwicklungsziele der Agenda 2030.

Arbeitsfelder des deutschen Engagements

Standbild aus dem Video „Good Financial Governance“ und die Prioritäten deutscher Entwicklungszusammenarbeit

Bei der Auswahl der Handlungsfelder orientiert sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit am Bedarf und an der Ausgangslage im jeweiligen Partnerland. Wichtige Arbeitsfelder sind:

Reform von Steuerpolitik und Steuerverwaltung
(Mobilisierung eigener Einnahmen, Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Serviceorientierung, Erhöhung der Steuergerechtigkeit)
Öffentlicher Haushalt
(Beratung bei Planung, Aufstellung, Vollzug und Kontrolle, Einbeziehung der Zivilgesellschaft, überregionaler Wissens- und Erfahrungsaustausch)
Finanzkontrolle
(Steigerung der Leistungsfähigkeit und Unabhängigkeit nationaler Rechnungshöfe durch Organisationsberatung sowie Aufbau von Infrastruktur)
Öffentliches Vergabewesen
(Steigerung der Kosteneffizienz und der Transparenz, Ausrichtung der öffentlichen Auftragsvergabe an ökologischen und sozialen Prinzipien)
Fiskaldezentralisierung
(Verbesserung des Finanzmanagements auf Provinz- und Gemeindeebene, angemessene Aufteilung öffentlicher Einnahmen zwischen den staatlichen Ebenen entsprechend der Kompetenzverteilung)
Schuldenmanagement
(Zusammenarbeit mit der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen)

Um die Beratung möglichst praxisorientiert zu gestalten, greift das BMZ bei Bedarf auf das Fachwissen deutscher Finanzeinrichtungen (Rechnungshöfe, Steuerverwaltungen, Finanzministerien) zurück. Auch über den Senior Experten Service (SES) werden Fachkräfte zur Verfügung gestellt.

International Tax Compact

Im Zuge der zweiten Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung 2008 in Doha hat das BMZ die Gründung des International Tax Compact (Externer Link) (ITC) angeregt. Die Dialog- und Aktionsplattform steht allen interessierten Entwicklungs- und Schwellenländern sowie internationalen und regionalen Organisationen offen, die sich mit den Themen Entwicklungspolitik und Steuerwesen befassen.

Der ITC verfolgt das Ziel, faire, effiziente und transparente Steuersysteme zu fördern, die zur nachhaltigen Entwicklung beitragen.

Er dient als Bindeglied zwischen den von ihm unterstützten Initiativen und anderen Organisationen, die im Bereich Steuern und Entwicklung tätig sind.

In seiner Rolle als Impulsgeber verbreitet er bewährte Initiativen und Methoden unter interessierten Mitgliedern.

Darüber hinaus stellt der ITC Sekretariatsdienste für internationale Initiativen und Netzwerke bereit, die von ihm gefördert werden.

Das BMZ finanziert die Arbeit des ITC-Sekretariats, das seinen Sitz in Bonn hat. Derzeit sind die Sekretariate der Addis Tax Initiative (Externer Link) und des Network of Tax Organisations (Externer Link) dort angesiedelt.

Internationale Zusammenarbeit

Deutschland fördert Good Financial Governance auch über europäische und multilaterale Institutionen. So strebt das BMZ zum Beispiel an, deutsche Entwicklungsvorhaben enger mit Programmen der EU-Kommission zu verzahnen. Auf diese Weise sollen Werte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit – wie Transparenz, Rechenschaftspflicht und Bürgerbeteiligung – in EU-Programmen stärker berücksichtigt werden.

Bei den Themen öffentliches Finanzmanagement und Schuldenmanagement zählen der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu den wichtigsten Partnern der deutschen Entwicklungspolitik.

Deutschland ist maßgeblich am IWF-Treuhandfonds zur Unterstützung von Steuerpolitik und Steuerverwaltung in Entwicklungsländern beteiligt. Mit der MAPS-Initiative (Externer Link) (Methodology for Assessing Procurement Systems) setzt sich Deutschland für transparente und faire Vergabeprozesse in Partnerländern ein. Außerdem unterstützt die Bundesregierung die Entwicklung und Verbreitung des Tax Administration Diagnostic Assessment Tools (TADAT (Externer Link)), mit dem sich Stärken und Schwächen von Steuerverwaltungen messen lassen.