Wasserleitung in Jordanien
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Internationale Wasserpolitik – mehr Engagement erforderlich
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze
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Viele unserer Partnerländer sind mit Wasserknappheit konfrontiert. Darunter leiden besonders Frauen und Mädchen, die in vielen Regionen für das Wasserholen verantwortlich sind – die Zeit, die sie damit verlieren, fehlt ihnen für Bildung und bezahlte Arbeit. Es ist wichtig, dass das Thema Wasser wieder auf die globale Agenda kommt. Denn Wasser kennt keine politischen Grenzen: Um allen Menschen ihr Recht auf Wasser zu sichern, braucht es neben dem nötigen Geld vor allem eine gute internationale Zusammenarbeit.
In der Agenda 2030 (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) hat Wasser einen hohen Stellenwert: Die Erreichung des entsprechenden Entwicklungsziels (SDG 6) ist mit einer Vielzahl anderer Ziele verknüpft, zum Beispiel mit den SDGs zu Ernährung, Gesundheit, Bildung, Klima und Energie, aber auch zu Geschlechtergerechtigkeit sowie Frieden und Sicherheit.
Auswertungen der Vereinten Nationen zeigen jedoch, dass die Staatengemeinschaft ohne zusätzliche Anstrengungen SDG 6 weit verfehlen wird. Um eine Wasser- und Sanitärversorgung für alle Menschen bis 2030 zu erreichen, müssten die Bemühungen bei der Trinkwasserversorgung versechsfacht und bei der Sanitärversorgung verfünffacht werden. Es wird zu wenig in den Bau und Erhalt der nötigen Infrastruktur investiert und die Netze und Anlagen werden nicht effizient genug betrieben.
Die deutsche Entwicklungspolitik ist den Menschenrechten verpflichtet. Nur wer Zugang zu sauberem Trinkwasser, Waschmöglichkeiten und Sanitäranlagen hat, kann in Würde leben. Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) unterstützt daher seine Partnerländer dabei, eine armutsorientierte Wasserpolitik zu entwickeln und Reformen im Bereich der Wasser- und Sanitärversorgung umzusetzen. Dazu zählen unter anderem höhere staatliche Investitionen, bessere Finanzierungsmodelle, um private Investitionen zu mobilisieren, und die Einführung sozialverträglicher und kostendeckender Wassertarife.
Engagement unter dem Dach der Vereinten Nationen
Die Zuständigkeit für das SDG 6 liegt nicht zentral bei einer UN-Organisation, sondern ist nach Unterzielen auf viele verschiedene Organisationen verteilt (unter anderem WHO (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen), UNICEF (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen), UNHCR (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen), UN-HABITAT (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)). Das erschwert ein abgestimmtes politisches Handeln. Als koordinierende Plattform wurde UN-Water (Externer Link) gegründet, die Einrichtung bleibt bislang jedoch hinter ihren personellen und finanziellen Möglichkeiten zurück.
Um dem Thema global mehr Aufmerksamkeit zu verleihen, setzt sich Deutschland gemeinsam mit anderen Gebern (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) dafür ein, die Rolle von UN-Water politisch aufzuwerten. Außerdem engagiert sich die Bundesregierung für eine einheitliche UN-Wasserstrategie, welche alle UN-Institutionen umfasst, und einen ehrgeizigen Umsetzungsplan. Das BMZ fördert zudem das Monitoring zu SDG 6, also die Messung und Überwachung der weltweiten Fortschritte in Bezug auf Wasser- und Sanitärversorgung, Wasserqualität und Bewirtschaftung der Wasserressourcen.
2023 wurden die UN-Berichte zur nachhaltigen globalen Entwicklung (Global Sustainable Development Report (Externer Link), GSDR) sowie zum aktuellen Stand der globalen Wasser- und Sanitärversorgung (SDG 6 Synthesis Report (Externer Link)) veröffentlicht. Beide zeigen, dass die Welt noch weit von der Erreichung der Entwicklungsziele der Agenda 2030 entfernt ist. Die Berichte zeigen Wechselwirkungen einzelner SDGs auf, identifizieren mögliche Treiber und Blockierer und geben Empfehlungen für Verbesserungen im Wasser- und Sanitärsektor.
UN-Wasserdekade und Weltwasserkonferenz 2023
2016 rief die Generalversammlung der Vereinten Nationen die UN-Wasserdekade 2018–2028 aus. Sie soll das Thema stärker ins öffentliche Bewusstsein bringen und die nachhaltige Entwicklung (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) sowie das integrierte Management von Wasserressourcen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) fördern.
Zur Halbzeit der Dekade fand im März 2023 eine internationale Wasserkonferenz (Externer Link) in New York statt – die erste UN-Konferenz seit 1977, die sich ausschließlich dem Thema Wasser widmete. Regierungen, internationale Organisationen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und der privaten Wirtschaft kamen zusammen, um einen Kurswechsel einzuläuten und die Umsetzung der wasserbezogenen Ziele der Agenda 2030 schneller voranzutreiben.
Die Bundesregierung hat sowohl im Vorfeld als auch während der Konferenz die Beteiligung der Wissenschaft und anderer nicht staatlicher Akteure besonders unterstützt. Zu den wichtigsten Ergebnissen der Konferenz zählen freiwillige Zusagen („Commitments“) von Staaten und Interessengruppen, durch neue Ansätze und Ideen zur beschleunigten Umsetzung von SDG 6 beizutragen. Die nächste UN-Wasserkonferenz soll 2026 stattfinden.
Deutsche Zusagen
Deutschland hat insgesamt zehn Selbstverpflichtungen bei der Weltwasserkonferenz eingereicht und 2023 die erste nationale Wasserstrategie (Externer Link) verabschiedet. Unter den Selbstverpflichtungen sind auch fünf des BMZ, die sich an den Schwerpunkten der deutschen Entwicklungspolitik orientieren (Feministische Entwicklungspolitik, Armut und Hunger, Just Transition, Globale Gesundheit und Körperliche Selbstbestimmung).
Unter anderem hat das BMZ gemeinsam mit den Niederlanden und der Europäischen Union die „Urban Water Catalyst Initiative (Externer Link)“ (UWCI) ins Leben gerufen. Ziel ist, die Trinkwasser- und Sanitärversorgung in den wachsenden Städten im Globalen Süden zu verbessern. Dabei setzt die Initiative auf Wissenstransfer und den Aufbau langfristiger Partnerschaften zwischen Wasser- und Abwasserunternehmen im Globalen Norden und Süden (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen). Deutschland stellte eine Anschubfinanzierung von 32 Millionen Euro bereit.
Stand: 13.06.2024