Wehrhaftigkeit, Resilienz, Nachhaltigkeit Die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung
Entwicklungsministerin Svenja Schulze
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Entwicklungspolitik agiert präventiv. Sie stabilisiert, sie verändert Strukturen, sie stärkt soziale Gerechtigkeit, sie verringert weltweit die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden. Sie bekämpft soziale Ungleichheiten als zentralen Treiber von Konflikten. Damit verhindert sie Krisen, die unsere Sicherheit in Deutschland beeinträchtigen könnten.
Globale Herausforderungen
Ein Viertel der Menschheit lebt in Konfliktregionen. Zusätzlich bedrohen der Klimawandel, Pandemien, Armut und Hunger, eine wachsende Zahl von Autokratien und internationaler Terrorismus die Sicherheit von Menschen weltweit. An diesen Herausforderungen setzt die deutsche Entwicklungspolitik an und engagiert sich für den Schutz von Frieden und Sicherheit in Entwicklungs- und Schwellenländern, in Deutschland, Europa und weltweit.
Mit ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie macht die Bundesregierung deutlich, wie wichtig der Beitrag der Entwicklungspolitik für eine nachhaltige Sicherheitspolitik ist:
„Entwicklungspolitik leistet unverzichtbare Beiträge zu einer Politik der Integrierten Sicherheit, indem sie menschliche Entwicklung und Sicherheit erhöht.“
Die Bundesregierung wird ihr Engagement zur Bekämpfung von Armut und Hunger, sozialer Ungleichheit und der Klimakrise verstärken. Dort, wo Regierungen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit untergraben, wird die Zusammenarbeit stärker auf nichtstaatliche Akteure, die lokale Ebene sowie auf multilaterale Ansätze ausgerichtet. Zugleich werden Partnerregierungen, die sich für die internationale Ordnung auf Grundlage des Völkerrechts einsetzen, gestärkt.
Kooperation und Prävention
Die Sicherheit in Deutschland ist eng mit der Sicherheit und Stabilität in anderen Weltregionen verbunden – die Folgen globaler Krisen sind auch in Deutschland zu spüren.
Das BMZ arbeitet daher gemeinsam mit seinen Partnerländern daran, Krisen zu verhindern, Konflikte friedlich zu lösen und Strukturen und Bedingungen zu schaffen, die Frieden und Stabilität fördern. Diese Kooperation ist im Interesse der Partnerländer und gleichzeitig wichtig für die Sicherheit in Deutschland.
Der Sicherheitsbegriff der Nationalen Sicherheitsstrategie ist umfassend, denn menschliche Sicherheit lässt sich nicht allein militärisch schaffen. Zu ihr gehören auch ein Leben ohne Mangel und Angst, Freiheit, Gleichberechtigung, eine verlässliche Versorgung mit Lebensmitteln, ein ausreichendes Einkommen, die Versorgung mit Energie und vieles mehr.
Die deutsche Entwicklungspolitik ist nachhaltige Sicherheitspolitik. Sie handelt präventiv und setzt sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen in Afrika, dem Nahen Osten, Asien und Lateinamerika ein. Und sie unterstützt die Ukraine beim Wiederaufbau.
Sie steht ihren Partnerländern dabei zur Seite, sich aus eigener Kraft von Armut, Hunger und Konflikten zu befreien und den Folgen des Klimawandels besser begegnen zu können.
Demokratie und Menschenrechte
Wo die Sicherheit jedes einzelnen Menschen wächst und wo Menschenreche, Demokratie und Freiheiten gewährleistet sind, wächst auch die Stabilität von Gesellschaft und Staat. Die Nationale Sicherheitsstrategie betont die Bedeutung von Wohlfahrt, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und politischer Beteiligung für diese Stabilität und für die Zustimmung der Bevölkerung zur Demokratie.
Eine wichtige Funktion übernehmen dabei soziale Sicherungssysteme, die Ungleichheiten verringern und gesellschaftliche Spannungen vermeiden. Ihr Auf- und Ausbau ist daher ein wichtiges Anliegen der deutschen Entwicklungspolitik.
Deutschland unterstützt in seinen Partnerländern auch die Bekämpfung von Korruption, die Verbesserung der Presse- und Meinungsfreiheit, den Aufbau demokratischer Sicherheitsstrukturen und gute Regierungsführung. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit stärkt zudem die Zivilgesellschaft, (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) die maßgeblich dazu beiträgt, soziale und politische Teilhabe zu erreichen. Im Sinne der feministischen Entwicklungspolitik berücksichtigt das BMZ bei allen Maßnahmen insbesondere die Rechte von Frauen sowie verletzlichen und benachteiligten Gruppen.
Versorgungssicherheit und Entwicklung
Die Nationale Sicherheitsstrategie betont, dass die deutsche Entwicklungspolitik einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland leistet und zugleich die nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern fördert. Denn unser Wohlstand und die wirtschaftlichen Chancen der Länder im Globalen Süden (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) sind eng miteinander verbunden – zum Beispiel durch weltumspannende Lieferketten.
Die Bundesregierung setzt sich darum engagiert für den Schutz der Menschenrechte und die Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards in den globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten ein – auch wenn es um die Versorgung mit strategischen Rohstoffen geht, die wichtig für die deutsche und europäische Wirtschaft sind.
Umwelt- und Klimaschutz
Der menschengemachte Klimawandel bedroht unsere Lebensgrundlagen und damit unsere Sicherheit. Erforderlich ist eine schnelle und drastische Verringerung der globalen Emissionen. Zugleich bietet eine globale, nachhaltige und sozial gerecht ausgestaltete Transformation große gesellschaftliche und wirtschaftliche Chancen.
Das BMZ leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz des Klimas, der Umwelt und der Lebensgrundlagen. Das umfasst auch den Erhalt der biologischen Vielfalt und die Prävention globaler Gesundheitsrisiken. Im Mittelpunkt der Klimaschutzmaßnahmen stehen nicht nur Projekte und Partnerschaften zur Verringerung von Treibhausgasemissionen, sondern auch dringend erforderliche Maßnahmen zur Anpassung an die schon nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels.
Allianzen und Netzwerke
Das entwicklungspolitische Engagement Deutschlands zur Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) dient auch zur Verwirklichung der Ziele der Nationalen Sicherheitsstrategie. Die deutsche Entwicklungspolitik schafft dadurch wirksame Netzwerke und Bündnisse und stärkt die multilaterale Zusammenarbeit (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen).
In einer Welt, die zunehmend von machtpolitischen Rivalitäten geprägt wird, sind belastbare Allianzen und Netzwerke wichtig für die Lösung globaler Herausforderungen. Entwicklungspolitik schafft Vertrauen. Dieses Vertrauen ist gerade im Verhältnis zu den Ländern und Gesellschaften im Globalen Süden entscheidend. Die deutsche Entwicklungspolitik setzt so einen positiven Gestaltungsimpuls für die internationale Ordnung.
Stand: 27.06.2023