Wählerinnen und Wähler bei den Präsidentschaftswahlen 2011 in Sambia
Urheberrecht© Commonwealth/Liesl Harewood, via flickr, CC BY-NC 2.0
Kernthema Frieden und gesellschaftlicher Zusammenhalt Transparenz und Teilhabe
Gute finanzielle Regierungsführung
Deutschland ist zwar selbst kein bilateraler Gläubiger, hat aber ein strategisches Interesse an einer baldigen Schuldenrestrukturierung Sambias. Um die Bewältigung der Schuldenkrise zu flankieren, wird die Reform des staatlichen Finanzmanagements unterstützt. Gemeinsam mit der Europäischen Union und künftig auch gemeinsam mit der US-amerikanischen Entwicklungsagentur unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit die sambische Regierung darin, das staatliche Finanzsystem effektiver, rechenschaftspflichtiger und transparenter zu gestalten und die Eigeneinnahmen des Staates zu erhöhen.
Ein wichtiger Schwerpunkt liegt auf der Stärkung von Transparenz und Rechenschaftspflicht, um eine ordnungsgemäße und effiziente Verwendung öffentlicher Gelder zu gewährleisten. Ziel ist, trotz der hohen Verschuldung mehr finanziellen Spielraum zu schaffen, um eine entwicklungsorientierte Politik und eine Erhöhung der Sozialausgaben umzusetzen.
Deutschland unterstützt die zuständigen sambischen Ministerien sowie die Steuerbehörde dabei, die Haushaltsplanung und -ausführung transparenter und effizienter zu gestalten, das Steueraufkommen zu erhöhen, das öffentliche Auftragswesen so zu reformieren, dass Korruption erschwert wird, und die fiskalische Dezentralisierung voranzutreiben.
Bürgerbeteiligung
Im Handlungsfeld Bürgerbeteiligung stärkt Deutschland gemeinsam mit der EU zivilgesellschaftliche (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) Akteure insbesondere darin, sich wirksam für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung einzusetzen. Zugleich werden staatliche Einrichtungen dabei unterstützt, faire Bedingungen für die Teilhabe aller sambischen Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Ausgewählte zivilgesellschaftliche Organisationen werden dabei unterstützt, ihre Arbeit professioneller zu gestalten und sich als gesellschaftliche Interessenvertreter wirksam in Reform- und Gesetzgebungsprozesse einzubringen.
Ebenfalls gemeinsam mit der EU wird daran gearbeitet, den Zugang insbesondere von Frauen und Minderjährigen zu Justiz und Rechtshilfe zu verbessern. Die Anzahl der Personen, die pro Jahr in den Zielprovinzen Rechtshilfe erhielten, stieg dadurch von 9.335 Personen im Jahr 2017 auf 16.280 Personen im Jahr 2022 an. Insgesamt wurde so von Juni 2017 bis Juli 2023 129.000 Personen Rechtshilfe ermöglicht. Wenn zum Beispiel Untersuchungshäftlinge solche Unterstützung erfahren, verkürzt sich häufig die Dauer ihrer Haft.
Dezentralisierung
Die neue sambische Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Kommunen mehr Aufgaben zu übertragen und staatliche Dienstleistungen zunehmend auf lokaler Ebene zu erbringen. Dies verbessert die Chancen auf effektivere, bürgernahe Dienstleistungen und politische Teilhabe.
Deutschland unterstützt die Umsetzung der sambischen Dezentralisierungspolitik. Auf nationaler Ebene werden die zuständigen staatlichen Stellen dabei beraten, den Reformprozess zu steuern und die kommunale Verwaltung zu fördern. Gemeinden werden in ihrer strategischen Planung, ihrer lokalen Dienstleistungserbringung und in ihrem Finanzmanagement gestärkt, damit sie lokale Entwicklungsmaßnahmen zielgerichteter planen und effektiver umsetzen können. Gefördert werden außerdem der Ausbau kommunaler Infrastruktur (Straßen, Busstationen, Märkte) und die Modernisierung einer Verwaltungsfachschule, in der Kommunalbeamte aus- und fortgebildet werden.
Bezirke in der Südprovinz, die besonders stark von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, werden dabei unterstützt, Anpassungsmaßnahmen zu planen und ihre Infrastruktur zu stärken. So soll sichergestellt werden, dass grundlegende öffentliche Dienste auch bei extremen Wetterbedingungen zugänglich bleiben.
Stärkung von Mädchen- und Frauenrechten
Ein weiterer Schwerpunkt der Zusammenarbeit liegt auf der Förderung von Mädchen- und Frauenrechten. Frauen- und Mädchenrechte sind vor allem durch verbreitete Gewalt gegen Frauen, Teenager-Schwangerschaften und besonders hohe HIV-Infektionsraten unter Mädchen und jungen Frauen beeinträchtigt. Daher unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit Maßnahmen zur Stärkung reproduktiver Rechte und zur HIV-Prävention. Durch interaktive Methoden (Externer Link) werden diese Themen Mädchen und jungen Frauen nahe gebracht.
Stand: 30.10.2023