Politische Situation Einsatz für mehr Zusammenarbeit in Afrika

Im Dezember 2020 fanden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, die von internationalen Beobachtern als frei, transparent, überwiegend fair und weitgehend friedlich bewertet wurden. Präsident Nana Akufo-Addo wurde im ersten Wahlgang mit knapp 52 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Im Parlament hat sich eine Pattsituation ergeben: Die beiden großen Parteien verfügen nun über jeweils 137 Sitze, ein Sitz ging an einen unabhängigen Kandidaten.

Erklärtes Ziel der Regierung ist die Industrialisierung und Modernisierung des Landes durch Förderung der Privatwirtschaft. In ihrer Reformstrategie „Ghana beyond Aid“ (wörtlich übersetzt: Ghana jenseits von Hilfe) hat sie ihr Bestreben formuliert, langfristig unabhängig von internationaler Unterstützung zu werden.

Menschenrechte

Die Menschenrechtslage ist im regionalen Vergleich relativ gut, die Meinungsfreiheit ist weitgehend gewährleistet. Allerdings hat Ghana sich in der Rangliste der Pressefreiheit 2023 (Externer Link) der Organisation Reporter ohne Grenzen im Vergleich zu den Vorjahren verschlechtert und nimmt nun Platz 62 von 180 Ländern ein. Die Zivilgesellschaft in Ghana nutzt ihre Freiheiten aktiv und engagiert sich in zahlreichen Initiativen und Nichtregierungsorganisationen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen).

Die Gleichberechtigung der Frau ist verfassungsmäßig garantiert, aber nicht umfassend verwirklicht. Das herrschende traditionelle Wertesystem zieht Diskriminierungen von Frauen nach sich, vor allem in Eigentums- und Erbangelegenheiten. Viele Mädchen werden vor ihrer Volljährigkeit verheiratet.

Die Situation der LSBTIQ+ (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)-Community in Ghana hat sich in letzter Zeit verschlechtert. Sie ist verstärkter Diskriminierung ausgesetzt, sowohl die Versammlungsfreiheit als auch Tätigkeit von LSBTIQ+-Organisationen wurden seitens der Regierung mehrfach eingeschränkt. Ein seit August 2021 anhängiger Gesetzesvorschlag, nach dessen Annahme gleichgeschlechtliche Beziehungen verboten und die Unterstützung von LSBTIQ+-Organisationen bestraft werden würde, könnte die zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräume für LSBTIQ+-Aktivisten weiter einschränken, sollte der Entwurf vom ghanaischen Parlament verabschiedet werden.

Korruption

Ein großes Problem stellt die Korruption dar, insbesondere in Verwaltung, Polizei und Justiz. Im Korruptionswahrnehmungsindex 2022 (Externer Link) von Transparency International stagniert Ghana unverändert zum Vorjahr bei 43 Punkten und steht damit auf Rang 72 von 180 Staaten. Die Regierung hat sich zwar ausdrücklich dem Kampf gegen Korruption verpflichtet und unter anderem das Strafmaß erheblich angehoben. Allerdings gaben im Rahmen einer im Jahr 2022 erschienen Studie der ghanaischen Menschenrechtskommission und des Ghana Statistical Service (GSS) 26,7 Prozent der Befragten an, im vorangegangenen Jahr von Beamtinnen und Beamten aufgefordert worden zu sein, Bestechungsgelder zu zahlen.

Regionales Engagement

Ghana gehört zu den aktivsten Mitgliedern der Afrikanischen Union und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)).

Im Rahmen der ECOWAS hat sich das Land intensiv für die Unterzeichnung eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (Economic Partnership Agreement, EPA) mit der Europäischen Union eingesetzt. Dieses Abkommen gewährt Ghana und der Region besseren Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Die Europäische Union hat das Abkommen im Dezember 2014 unterzeichnet. Bis zur Unterzeichnung durch alle ECOWAS-Staaten besteht ein Übergangsabkommen zwischen Ghana und der EU.

Ghana setzt sich zudem für regionale Antworten auf die Destabilisierung der Sahelzone ein und engagiert sich neben seiner aktiven Rolle bei der ECOWAS auch im Rahmen der „Accra Initiative“ stark für die Eindämmung von Terrorismusrisiken in der Region.