Georgien

Seit einem knappen Jahr weicht die georgische Regierung von ihrem bis dahin verfolgten Kurs der Annäherung an EU und NATO ab. Sie hat mehrere Gesetze erlassen, die mit dem Rechte- und Wertekanon der EU nicht vereinbar sind, wie das sogenannte Transparenzgesetz und das Gesetz zum Schutz der Familie, das LSBTIQ+ (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)-Personen diskriminiert. Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2024 konnte die Regierungspartei Georgischer Traum eine Mehrheit erringen, Beobachterinnen und Beobachter stellten jedoch gravierende Unregelmäßigkeiten fest. Seit der Ankündigung von Premierminister Irakli Kobakhidze am 28. November 2024, Beitrittsverhandlungen mit der EU bis 2028 auszusetzen, kommt es in Georgien zu proeuropäischen Massenprotesten.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten hatte die georgische Regierung große Anstrengungen unternommen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszubauen, sich an europäische Rechtsstandards anzupassen, die Korruption zu bekämpfen und die Investitionsbedingungen zu verbessern. Lange Zeit galt Georgien deshalb als „Reformvorreiter“ unter den ehemaligen Sowjetrepubliken im Kaukasus. Bereits in den vergangenen Jahren hemmten jedoch politische Differenzen und Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition die Entwicklung des Landes und wichtige Prozesse wurden blockiert. Dabei ist der Reformbedarf weiterhin hoch. Große Teile der georgischen Bevölkerung leiden unter Armut und Arbeitslosigkeit.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch starke Auswirkungen auf Georgien. Russland ist ein wichtiger Absatzmarkt für georgische Produkte, zudem tragen die Rücküberweisungen von Arbeitsmigrantinnen und -migranten signifikant zum georgischen Bruttoinlandsprodukt bei. Weiterhin ungelöst ist der territoriale Konflikt um Abchasien und Südossetien. Die beiden abtrünnigen georgischen Regionen streben nach Unabhängigkeit und werden dabei von Russland unterstützt. Seit dem Krieg zwischen Russland und Georgien 2008 und der immer noch bestehenden Präsenz russischer Truppen in Abchasien und Südossetien sind die diplomatischen Beziehungen zwischen Georgien und Russland unterbrochen.

Georgien strebte bis vor Kurzem eine Annäherung an den Westen an. Seit 2016 ist ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien in Kraft, das eine politische und wirtschaftliche Annäherung an die EU zum Ziel hat. Im März 2022 hat Georgien, ebenso wie die Ukraine und die Republik Moldau, einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Seit Dezember 2023 hat Georgien offiziell den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Der Beitrittsprozess wurde nach der Verabschiedung des sogenannten Transparenzgesetzes im Mai 2024 von der EU vorerst gestoppt. Auch die Mitgliedschaft in der NATO ist ein Ziel des Landes und wie die EU-Ausrichtung in der Verfassung verankert. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hält im Gegensatz zur Regierung an diesen Zielen fest.