Politische Situation Schweres politisches Erbe

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Historischer Hintergrund Kolonialherrschaft, Diktatur, Bürgerkrieg Interner Link

Die DR Kongo befindet sich in einem Übergangsprozess zu einem demokratischen und rechtsstaatlichen System. Noch sind jedoch große Defizite zu verzeichnen. Eine Gewaltenteilung existiert nur in der Theorie, die Medienfreiheit ist stark eingeschränkt. Es gibt keine unabhängige Justiz und ganze Landesteile, vor allem im Osten, sind der staatlichen Kontrolle entzogen. Korruption ist auf allen staatlichen Ebenen allgegenwärtig. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex (Externer Link) von Transparency International stand die DR Kongo 2023 auf Rang 162 von 180 Ländern.

Mit zweijähriger Verzögerung fanden im Dezember 2018 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Sie waren zwar von zahlreichen Unregelmäßigkeiten geprägt, stellten jedoch einen wichtigen Schritt in der Entwicklung des Landes dar: Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit der DR Kongo kam es zu einem friedlichen Machtwechsel. Im Januar 2019 wurde Felix Tshisekedi als neuer Präsident vereidigt. Im Dezember 2023 fanden erneut Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Laut offizieller Angaben erhielt der bisherige Amtsinhaber Felix Tshisekedi mehr als 70 Prozent der Stimmen. Er wurde im Januar 2024 für eine zweite Amtszeit vereidigt.

Als Entwicklungsziele nennt die kongolesische Regierung gute Regierungsführung und eine Stärkung der staatlichen Strukturen, die Festigung des Friedens, wirtschaftlichen Wandel, Wiederaufbau und Modernisierung der Infrastruktur sowie ökologische Nachhaltigkeit. Auch soll das Potenzial der jungen Menschen besser ausgeschöpft werden – fast die Hälfte der kongolesischen Bevölkerung ist unter 15 Jahre alt.

Seit Amtsantritt Tshisekedis sind erste wichtige Reformschritte zu verzeichnen. Mit internationaler Unterstützung legte seine Regierung unter anderem Reformprogramme für den Sicherheitssektor, die Justiz, die Verwaltung und den Rohstoffhandel vor. Äußerst schwache staatliche Einrichtungen, die Verfolgung von Eigeninteressen der verschiedenen politischen Lager und Korruption behindern jedoch eine wirkungsvolle Umsetzung der Reformvorhaben. Seine wichtigsten politischen Ziele – die Befriedung des Ostkongo und die Eindämmung des illegalen Rohstoffhandels – konnte Präsident Tshisekedi bislang nicht erreichen.

Im Osten des Landes kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen kongolesischen Sicherheitskräften und verschiedenen Rebellengruppen. Diese kämpfen um politischen Einfluss, Landrechte sowie den Zugang zu Rohstoffen.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind mehr als sechs Millionen Menschen innerhalb der DR Kongo auf der Flucht. Mehr als eine Million Kongolesinnen und Kongolesen haben Zuflucht in Nachbarländern gesucht, fast die Hälfte davon in Uganda (Stand: Mai 2023).

Gleichzeitig beherbergt die DR Kongo selbst mehr als 520.000 Geflüchtete aus anderen Ländern, etwa der Zentralafrikanischen Republik, Ruanda, Südsudan und Burundi.

Die Vereinten Nationen begleiten den Friedens- und Reformprozess in der DR Kongo durch die Mission MONUSCO (Mission de l’Organisation des Nations Unies en République Démocratique du Congo). Die rund 13.000 Blauhelm-Soldaten sollen die Zivilbevölkerung schützen und die Regierung bei ihren Bemühungen unterstützen, die Sicherheitslage zu stabilisieren.

Seit Sommer 2022 kommt es im Ostkongo vermehrt zu gewalttätigen Protesten gegen die Mission. Ihr wird vorgeworfen, bei der Friedensschaffung zu versagen. Auch der im November 2022 gestartete Friedenseinsatz der Regionaltruppe der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)) gerät zunehmend in die Kritik. Unter anderem mangelt es an einer transparenten Kommunikation über die Rollen und Mandate der verschiedenen Missionen, das Vertrauen in der Bevölkerung ist daher gering.