Syrien Haushaltsausschuss des Bundestags macht den Weg für Klinikpartnerschaften mit Syrien frei
Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Ich danke dem Haushaltsausschuss für diesen wichtigen Beitrag zum Gelingen des gesellschaftlichen Neuanfangs in Syrien. Denn momentan liegt das Land noch am Boden. Das Ausmaß der Zerstörung übersteigt die Vorstellungskraft. Aber wir erleben derzeit auch ein historisches Zeitfenster, in dem wir viel dafür tun können, die Entwicklung hin zu einem stabilen und friedlichen Syrien zu unterstützen. Die Frage, ob es genug Krankenhäuser, Schulen und Lebensmittel für alle gesellschaftlichen Gruppen gibt, wird mit darüber entscheiden, ob dieser Neuanfang gelingt. Darum legen wir in dieser frühen Phase einen Schwerpunkt auf diese Bereiche. Deutschland kann hier viel beitragen. Dazu gehört vor allem der Erfahrungsschatz der Syrerinnen und Syrer in Deutschland, die sich für den Wiederaufbau ihrer alten Heimat einsetzen wollen. Jeden Tag melden sich syrische Ärztinnen und Ärzte bei uns, weil sie helfen wollen. Darum wollen wir Partnerschaften zwischen deutschen und syrischen Krankenhäusern schaffen, die zum Wiederaufbau beitragen. Nach der Entscheidung des Haushaltsausschusses werden wir nun deutlich mehr solcher Partnerschaften ermöglichen und diese auch für die nächsten Jahre absichern können.“
Die vom BMZ finanzierten Klinikpartnerschaften sollen um neue Partnerschaften zwischen Deutschland und Syrien erweitert werden. So können Ärztinnen und Ärzte aus Deutschland nach Syrien reisen, um dort medizinische Trainings durchzuführen oder mit lokalen Kolleginnen und Kollegen den Einsatz von neuen Geräten zu trainieren. Auch Fortbildungen syrischer Ärztinnen und Ärzte in Deutschland sind möglich, sowohl zu medizinischen als auch zu organisatorischen Fragen. Durch den Beschluss des Haushaltsausschusses stehen nun Mittel für die nächsten drei Jahre von insgesamt 15 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld geht an deutsche Krankenhäuser, Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Vereine, die direkt mit den syrischen Krankenhäusern und Organisationen zusammenarbeiten.
Syriens Bevölkerung benötigt diese internationale Hilfe dringend für die Verbesserung der eigentlich traditionell starken medizinischen Grundversorgung. Nur noch zwei Drittel der Krankenhäuser und die Hälfte der primären Gesundheitszentren sind nach den Jahren des Bürgerkriegs noch funktionstüchtig. Mehr als die Hälfte des syrischen Gesundheitspersonals hat das Land verlassen. Die deutsch-syrischen Klinikpartnerschaften können unter anderem dazu beitragen, medizinische Fachkräfte für den Wiederaufbau des syrischen Gesundheitssystems auszubilden.
In Deutschland arbeiten fast 6.000 Ärztinnen und Ärzte mit syrischem Pass. Viele von ihnen melden sich derzeit mit Hilfsangeboten beim BMZ. Das Entwicklungsministerium wird daher am 12. Februar 2025 eine Auftakt-Konferenz in Berlin veranstalten, bei der Ärztinnen und Ärzte, Vertreterinnen und Vertreter von Krankenhäusern und Hilfsorganisationen Ideen für neue deutsch-syrische Klinikpartnerschaften zusammentragen. Welche medizinischen Themen dann gemeinsam bearbeitet werden, hängt zum einen von den Bedarfen in Syrien und zum anderen von den Kompetenzen und Angeboten der Partner in Deutschland ab.
Außerdem hat der Haushaltsausschuss zugestimmt, das Welternährungsprogramm (WFP) mit zehn Millionen Euro dabei zu unterstützen, die syrische Bevölkerung mit Brot zu versorgen. Denn die Erfahrung zeigt, dass steigende Brotpreise gesellschaftlicher Sprengstoff sein können. Die Strukturen zur Versorgung der Bevölkerung mit Brot drohen aktuell zusammenzubrechen: Versorgungswege sind unsicher, Nahrungsmittelpreise steigen rapide, während die Währung an Wert verliert und Subventionen für Brot weggebrochen sind. Das WFP-Projekt unterstützt Mühlen und Bäckereien, damit die ärmsten Familien mit Brot versorgt werden können.
Um langfristig die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge zu ermöglichen, kommt es darauf an, das Land kurzfristig nicht dadurch zu überfordern, dass zu viele Flüchtlinge auf einmal zurückkehren, die in Syrien nicht versorgt werden und nicht zur Schule gehen könnten. Daher ist es für die Zukunft Syriens auch wichtig, die Versorgungsstrukturen für die syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern wie Jordanien und der Türkei aufrechtzuerhalten. Darum finanziert das BMZ die Beschulung von syrischen Flüchtlingskindern in den Nachbarländern. Der Beschluss des Haushaltsausschusses ermöglicht nun, dieses Angebot auch für das kommende Schuljahr fortzusetzen (35,5 Millionen Euro). Diese Unterstützung trägt auch zur Stabilisierung der Lage in Jordanien und der Türkei bei, die mehr als vier Millionen Menschen aufgenommen haben.
Neben den Syrien-Hilfen hat der Haushaltsausschuss weiteren zeitlich unabweisbaren Maßnahmen des BMZ zugestimmt, um auf akute Krisen wie in Moldau und dem Sudan zu reagieren sowie deutschen internationalen Verpflichtungen nachzukommen.