Soziale Sicherheit Deutschland, Weltbank und ILO vereinbaren verstärkte Zusammenarbeit für soziale Sicherung und menschenwürdige Arbeit

Bildinformationen einblenden

Mari Pangestu, Managing Director Entwicklungspolitik und Partnerschaften der Weltbank, Bundesministerin Svenja Schulze und Gilbert Houngbo, Generaldirektor der ILO, bei der Pressekonferenz am 29. November 2022 in Berlin zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen BMZ, ILO und Weltbank im Bereich der sozialen Sicherung.

Pressemitteilung vom 29. November 2022 | Berlin – Im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft bringt Entwicklungsministerin Svenja Schulze zwei der wichtigsten Akteure im Bereich der sozialen Sicherung zusammen, um das internationale Engagement im Bereich der sozialen Sicherung auszubauen und besser zu koordinieren. Das kündigten Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze, der Generaldirektor der ILO Gilbert Houngbo und Mari Pangestu, Managing Director Entwicklungspolitik und Partnerschaften der Weltbank, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz an. Die Weltbank und die Internationale Arbeitsorganisation werden ihre jeweiligen Stärken nutzen und ihre Unterstützung strategischer integrieren, um so Entwicklungs- und Schwellenländer beim Aufbau von sozialen Sicherungssystemen und bei der Schaffung guter Arbeitsplätze stärker zu unterstützen.

Entwicklungsministerin Schulze: „Krisenzeiten brauchen widerstandsfähige Gesellschaften – weltweit. Wir haben es in der Pandemie gelernt, wir erleben es bei Preisschocks wie jetzt während des russischen Angriffskriegs, wir kennen das von Klimaschäden wie Überschwemmungen oder Dürren: Wo ein soziales Netz aufgespannt ist, kommen alle besser durch die Krise. Soziale Sicherheit ist Krisenvorsorge. Und sie ist einer der wichtigsten Hebel zur Bekämpfung von Armut und Hunger. Aber die Hälfte der Menschheit hat keinerlei soziale Absicherung. Sie sind auf sich allein gestellt, ob beim Verlust des Zuhauses durch Naturkatastrophen, bei Verlust des Einkommens, bei Arbeitsunfähigkeit, oder bei Elternschaft.

Beim G7-Entwicklungsminister*innen Treffen haben wir uns das Ziel gesetzt, bis 2025 die Zahl der Menschen, die sozial abgesichert sind, um eine Milliarde zu erhöhen. Dafür brauchen wir verstärktes Engagement und die Unterstützung der zentralen internationalen Akteure. Deshalb habe ich mit der Weltbank und der Internationalen Arbeitsorganisation vereinbart, die gemeinsame Unterstützung der Entwicklungs-und Schwellenländer beim Auf- und Ausbau von sozialen Sicherungssystemen und menschenwürdiger Arbeit zu intensivieren. Denn soziale Sicherung und gute Arbeit gehen Hand in Hand.“

Bildinformationen einblenden

Meldung vom 29. November 2022 Gemeinsam auf dem Weg zu menschenwürdiger Arbeit weltweit: BMZ und ILO verstärken Zusammenarbeit Interner Link

Gilbert Houngbo, Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation: „Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass die Hälfte der Weltbevölkerung – vier Milliarden Menschen – keinerlei Absicherung hat und viele weitere Menschen nur unzureichende soziale Sicherung genießen. Die Welt steht am Scheideweg. Angesichts der vielfachen Krisen, mit denen sich die Länder konfrontiert sehen, sind Investitionen in die Systeme der sozialen Sicherung entscheidend, damit die Länder wenigstens eine Basisabsicherung gewährleisten können – als ersten Schritt zur Umsetzung des Menschenrechts auf soziale Sicherheit. Wir müssen den Einsatz für menschenwürdige Arbeit für alle und flächendeckende soziale Sicherung ins Zentrum der Wiederaufbaubemühungen stellen, um ein neues Zeitalter des gemeinsamen Wohlstands und dauerhaften Friedens einzuläuten. Die gemeinsame Unterstützung, auf die wir uns heute verständigt haben, wird unsere Fähigkeiten verbessern, die Partnerländer bei der Stärkung ihrer Systeme der sozialen Sicherung zu unterstützen, und wird einen Beitrag zu dem Mechanismus 'Global Accelerator on Jobs and Social Protection for Just Transitions' des UN-Generalsekretärs sowie zur gemeinsamen Agenda für nachhaltige Entwicklung, menschenwürdige Arbeit und soziale Gerechtigkeit ('Our Common Agenda') leisten.“

Mari Pangestu, Managing Director für Entwicklungspolitik und Partnerschaften bei der Weltbank: „Aus der Corona-Pandemie haben wir gelernt, dass Länder mit ausreichenden Systemen zur sozialen Absicherung die negativen Folgen besser abfedern konnten und sich rascher erholt haben. Wir lassen uns von einer gemeinsamen Vision leiten, die im 'Global Accelerator' und im Weltbank-Kompass für Soziale Sicherung und Arbeitsplätze (SPJ Compass) zum Ausdruck kommt. Es geht darum, anpassungsfähige soziale Sicherungssysteme zu stärken – als Rückgrat für den Aufbau von Gesellschaften mit mehr Zusammenhalt, Widerstandsfähigkeit und Gerechtigkeit. Wir freuen uns darauf, unsere Kräfte mit jenen von nationalen, internationalen, privatwirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Partnern zu bündeln, um gemeinsam darauf hinzuwirken, dass umfassende und anpassungsfähige Sicherungs- und Beschäftigungssysteme unter Eigenverantwortung der Länder zur Stärkung der Resilienz beitragen und eine nachhaltige Überwindung der Armut ermöglichen können.“

Vier Milliarden Menschen haben keinen Schutz durch soziale Sicherungssysteme. Rund 60 Prozent der arbeitenden Bevölkerung sind informell beschäftigt. Hunderte Millionen Menschen sind arbeitslos oder unterbeschäftigt. Soziale Sicherung und menschenwürdige Arbeit sind zusammen ein wesentlicher Baustein zur dauerhaften Bekämpfung von Armut und Hunger, zum Schutz vor Krisen, zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Gesellschaften und des sozialen Zusammenhalts. Nationale soziale Sicherungssysteme müssen universell sein und allen Menschen während des gesamten Lebenslaufs umfassenden Schutz bieten, der auf gerechter Finanzierung, Teilhabe und sozialem Dialog beruht.

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die Weltbank und die deutsche Entwicklungspolitik werden gemeinsam mit anderen bilateralen Gebern und internationalen Organisationen eine erste Gruppe von Ländern gemeinsam unterstützen. Diese Länder sollen bis zur Frühjahrstagung der Weltbankgruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) im April 2023 auf Grundlage der Nachfrage der Partnerländer identifiziert werden.

Um eine koordinierte Unterstützung der Partnerländer zu ermöglichen, werden zudem gemeinsam mit weiteren Akteuren Optionen für gemeinsame Finanzierungsmechanismen entwickelt. Diese Finanzierungsmechanismen sollen auch der Erprobung integrierter und innovativer Lösungsansätze dienen.

Entwicklungsministerin Schulze, ILO-Generaldirektor Houngbo und Weltbank Managing Director Pangestu setzen zudem auf einen Ausbau der gemeinsamen Unterstützung für digitale Lösungen für soziale Sicherung sowie eine starke Rolle für soziale Sicherungssysteme im Globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken. Denn viele Krisen, mit denen Menschen in Entwicklungsländern konfrontiert sind, hängen mit dem Klimawandel zusammen. Deshalb ist soziale Sicherung auch ein Schlüsselelement des Globalen Schutzschirms gegen Klimarisiken, den Deutschland als G7-Präsidentschaft gemeinsam mit den V20, der Gruppe der besonders verwundbaren Staaten, auf der Weltklimakonferenz COP27 gestartet hat. Der Schutzschirm analysiert systematisch, Land für Land, welche Schutzlücken bestehen und entwickelt mit den am stärksten betroffenen Ländern Schutzpakete, um die Menschen finanziell gegen klimabedingte Verluste und Schäden abzusichern. Die zentrale Finanzierungsstruktur des Schutzschirms besteht aus drei sich ergänzenden Fonds, unter anderem der Global Shield Financing Facility bei der Weltbank.

Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) wird im Juni 2023 in Berlin zudem eine internationale Konferenz zur sozialen Sicherung ausrichten, um das Thema prominent auf die globale Agenda zu heben.

Hintergrund

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Sie fördert internationale Arbeitnehmer*innenrechte durch die Formulierung internationaler Standards und die technische Unterstützung und Beratung der Mitgliedsländer. Die ILO arbeitet unter anderem zu den Themen soziale Sicherung, Vereinigungsfreiheit und der Abschaffung der Zwangsarbeit.

Die Weltbank ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die weltweite Armut zu bekämpfen und den gemeinsamen Wohlstand in der Welt zu fördern. Das BMZ ist innerhalb der Bundesregierung für die Weltbank federführend. Deutschland ist viertgrößter Anteilseigner der Weltbank mit 4,2 Prozent Stimmgewicht und verfügt über einen Einzelsitz im 25-köpfigen Gouverneursrat und ist durch einen eigenen Exekutivdirektor im Aufsichtsrat vertreten.