M-GA-Initiative Soziale Sicherung und menschenwürdige Arbeit: Fundament für Armutsbekämpfung, Krisenprävention und Widerstandsfähigkeit

    Im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft 2022 haben die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die Weltbank und die Bundesrepublik Deutschland vereinbart, Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen gemeinsam beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme und bei der Förderung menschenwürdiger Arbeit zu unterstützen.

    Aus dieser Übereinkunft ist die sogenannte M-GA-Initiative hervorgegangen. M-GA steht für „Multistakeholder Engagement to Implement the Global Accelerator on Jobs and Social Protection for Just Transitions and the World Bank Compass“. Die Initiative will verschiedene Interessengruppen zusammenbringen, um die Ziele des sogenannten Global Accelerator – eine Initiative der Vereinten Nationen – erfolgreich umzusetzen.


    Der Global Accelerator

    Logo. Global Accelerator

    Website des Global Accelerator

    Der „Global Accelerator on Jobs and Social Protection for Just Transitions“ (frei übersetzt: Globaler Beschleunigungsmechanismus für Arbeitsplätze und soziale Sicherung für gerechte Übergänge hin zu einer klimaneutralen⁠, resilienten, und sozial gerechten Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung) wurde 2021 von UN-Generalsekretär António Guterres ins Leben gerufen.

    Die Initiative zielt darauf ab, bis 2030 zusätzlich vier Milliarden Menschen sozial abzusichern und 400 Millionen menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen. Die Doppelstrategie aus sozialer Sicherung und aus Beschäftigung ist ein wichtiger Hebel, um Armut und Hunger zu verringern, Menschen vor Krisen zu schützen und Gesellschaften widerstandsfähiger (resilienter) gegen globale Herausforderungen wie den Klimawandel zu machen. Die zügige Umsetzung der Ziele des Global Accelerator soll entscheidend zur Erreichung der globalen Entwicklungsziele der Agenda 2030 beitragen.

    Die M-GA-Initiative

    Um die Ziele des Global Accelerator zu erreichen, braucht es eine starke internationale Allianz. Die 2022 von Deutschland initiierte M-GA bringt daher zwei der wichtigsten internationalen Akteure zusammen: die Vereinten Nationen mit ihrer Sonderorganisation ILO sowie die Weltbank, die den größten Anteil an öffentlichen Entwicklungsleistungen (ODA) im Bereich der sozialen Sicherung stellt. Gemeinsam mit weiteren Partnern möchten sie ihre Kräfte bündeln und neue Finanzmittel mobilisieren.

    Um Aufbaukosten und Doppelstrukturen zu vermeiden, wurde für die M-GA kein neuer Fond geschaffen. Die Initiative baut auf zwei bestehenden Fonds der Weltbank und der Vereinten Nationen auf und stimmt diese durch eine gemeinsame Steuerungsstruktur besser aufeinander ab.

    Im Juni 2023 kündigte Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf dem „Global Forum on Adaptive Social Protection“ in Berlin an, dass Deutschland sieben Millionen Euro Startkapital aus der Sonderinitiative „Gute Beschäftigung für sozial gerechten Wandel“ für die M-GA bereitstellt. Diese Mittel sind bereits je zur Hälfte in die beiden Fonds von UN und Weltbank geflossen. 2024 gab es eine Folgefinanzierung von weiteren 20 Millionen Euro für die M-GA.

    Entwicklungsministerin Svenja Schulze
    Dort, wo es soziale Sicherungsnetze gibt, sind alle besser in der Lage, eine Krise zu überstehen. Sozialer Schutz erleichtert die Krisenvorsorge. Und er ist einer der wichtigsten Hebel zur Bekämpfung von Armut und Hunger.
    Bundesministerin Svenja Schulze am 29. November 2022

    Mitspracherecht bei der Prozesssteuerung

    Im M-GA-Koordinierungsrat (Coordinating Council) sind Geberländer, UN-Organisationen, internationale Finanzinstitutionen, Pilotländer, Sozialpartner und die Zivilgesellschaft vertreten. Der Rat gibt strategische Richtlinien vor und bereitet zusammen mit dem Management-Team der M-GA finanzielle Entscheidungen vor, die dann abschließend durch die beteiligten Fonds genehmigt werden.

    Die M-GA-Initiative möchte auch eine moderne Steuerungsstruktur mit einer starken Beteiligung des Globalen Südens, der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner nutzen. Sowohl auf der Ebene der globalen Steuerungsstrukturen als auch in den Länderprozessen bestehen dabei konkrete Möglichkeiten zur Mitwirkung.

    Projektumsetzung in den Ländern

    An der ersten Ausschreibungsrunde der M-GA-Initiative im Mai 2024 konnten sich die 14 Länder beteiligen, die sich bereits im Rahmen des Global Accelerator verpflichtet hatten, verstärkt in Beschäftigung und soziale Sicherung zu investieren. Aktuell werden neun Projekte über den M-GA gefördert und gemeinsam von den Regierungen, den UN und der Weltbank umgesetzt, zum Beispiel zur Stärkung besserer Qualifikationen zur Beschäftigungsförderung in Kambodscha, zum Ausbau des Sozialregisters in Kolumbien und zur Erarbeitung von Gesetzen zu Mutterschutz, Krankheit und Arbeitslosigkeit in Usbekistan (Stand Dezember 2024).

    In der nächsten Ausschreibungsrunde der M-GA 2025 können sich alle interessierten Länder um Fördermittel der M-GA bewerben – auch solche, die sich noch nicht am Global Accelerator beteiligen. Um die Initiative auszubauen und mehr Ländern Teilnahmechancen zu bieten, braucht die M-GA weitere Partnerinnen und Partner, die sich finanziell engagieren. Bilaterale Geber und internationale Finanzinstitutionen haben die Möglichkeit, im Rahmen der M-GA zu unterstützen. Dadurch werden sie automatisch ein Mitglied im Koordinierungsrat und können die M-GA mitsteuern.

    Kontakt

    Für weitere Informationen zur M-GA und zu den Ausschreibungsterminen kontaktieren Sie das BMZ-Team für soziale Sicherung unter RL102@BMZ.Bund.de.

    Gemeinsam soziale Sicherung finanzieren mit dem M-GA

    Das BMZ hat sich mit den SDGs verpflichtet und im Rahmen der G7-Präsidentschaft verstärkt dafür eingesetzt, mehr Menschen Zugang zu sozialer Sicherung zu verschaffen. Dazu sind zusätzliche Finanzmittel sowie starke Partnerschaften zwischen den zentralen Akteuren der sozialen Sicherung erforderlich. Die M-GA stellt den ersten Schritt dar, einen internationalen Fonds für soziale Sicherung aufzubauen, um eine besser koordinierte Umsetzung zu gewährleisten – im Einklang mit den Vorgaben der Koalitionsvereinbarung.

    Die M-GA verbindet die Weltbank, den größten Geldgeber für öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA) im Bereich der sozialen Sicherung, mit dem SDG-Fonds der Vereinten Nationen. Die gemeinsam bereitgestellten Mittel dienen dem Aufbau von sozialen Sicherungssystemen und unterstützen somit das Ziel, vier Milliarden bislang nicht abgesicherte Menschen in soziale Sicherungssysteme zu integrieren. Im Unterschied zum GA ermöglicht die M-GA die Förderung einer größeren Zahl von Ländern und bietet zudem eine breitere thematische Ausrichtung.

    Die M-GA will nachhaltige soziale Sicherungssysteme aufbauen, die in die bestehenden Strategien der Länder integriert werden. So stellen wir sicher, dass die Länder Verantwortung für die Projekte übernehmen und diese perspektivisch selbst finanzieren können. Länder können sich direkt um die Umsetzung ihrer eigenen Projekte bewerben. Nach Eingang der Anträge koordiniert ein Expertenteam aus UN und Weltbank den Auswahlprozess. Die Empfehlungen werden an die Fonds weitergegeben, die dann entscheiden, welche Projekte gefördert werden. Aktuell werden die Projekte von der UN und der Weltbank umgesetzt, künftig können auch Regierungen selbst Mittel erhalten.

    Die Förderung von globalem Wissensaustausch und eine stetige Evaluierung der Prozesse und Projektaktivitäten in den Ländern sind zentrale Elemente der M-GA und machen sie damit flexibel und anpassungsfähig. Zum Beispiel werden über die M-GA globale Wissensprodukte erstellt, welche Anwendungsbeispiele („best practices“) aus den Ländern aufbereitet und für alle zugänglich macht. Zusätzlich unterstützt das BMZ aktuell eine Prozessevaluation mit dem Ziel, die Steuerungsstruktur der M-GA zu optimieren und damit die Finanzierung von Projekten für soziale Sicherung und menschenwürdige Arbeit noch koordinierter und effizienter umzusetzen.

    Stand: 19.12.2024