Infrastruktur-Initiativen Gute Infrastruktur als Basis für nachhaltige Entwicklung

Unter deutschem Vorsitz hat die G7 auf ihrem Gipfel in Elmau im Juni 2022 die Partnerschaft für Globale Infrastruktur und Investitionen (Partnership for Global Infrastructure and Investment, PGII) ins Leben gerufen. Sie soll helfen, die große Investitionslücke bei nachhaltiger Infrastruktur in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen zu reduzieren. Bis 2027 will sie hierfür bis zu 600 Milliarden US-Dollar an öffentlichen und privaten Mitteln mobilisieren.

Die USA stellen für die Initiative 200 Milliarden US-Dollar bereit, Japan beteiligt sich mit 65 Milliarden US-Dollar und Großbritannien mit 40 Milliarden Pfund. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten leisten ihren Beitrag zur PGII in Form der Strategie „Global Gateway“, die bis 2027 bis zu 300 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte mobilisieren will.

Alle Projekte, die über Global Gateway umgesetzt werden, tragen somit zugleich zur G7-Infrastrukturpartnerschaft PGII bei.

Seit dem G7-Gipfel in Elmau haben die G7-Staaten über die PGII in große Infrastrukturvorhaben investiert. Gefördert werden insbesondere die Bereiche digitale Vernetzung, nachhaltig ausgebaute Verkehrsnetze, saubere Energie und Klimaschutz, globale Gesundheit und verlässliche pharmazeutische Lieferketten, Bildung und Forschung.

Durch die PGII sollen langfristige Länderpartnerschaften für nachhaltige Infrastruktur in ausgewählten Sektoren aufgebaut werden, die umfangreiche und wirkungsvolle Investitionen erleichtern. Ein Beispiel dafür sind die Just Energy Transition Partnerships.

Die PGII setzt bei allen Projekten auf hohe Standards bei Transparenz, guter Regierungsführung, Umwelt und Klima, sozialer Gerechtigkeit sowie Finanz- und Schuldentragfähigkeit. Sie orientiert sich dabei an den G20-Quality-Infrastructure-Investment-Prinzipien (Externer Link).

Um die Standards einhalten zu können, bietet die PGII öffentlichen Institutionen in Entwicklungs- und Schwellenländern Unterstützung an, zum Beispiel, um die Rahmenbedingungen für nachhaltige Investitionen zu verbessern und Infrastrukturprojekte mit dem Privatsektor umzusetzen.

Die Staatschefs der G7 haben auf dem G7-Gipfel in Hiroshima am 20. Mai 2023 über den Stand der Initiative und ihre nächsten Schritte beraten und eine Liste mit 40 PGII-Flagship-Projekten veröffentlicht.

Hier finden Sie ausgewählte PGII-Flagship-Projekte, an denen Deutschland direkt beteiligt ist:

Auf Anfrage der marokkanischen Regierung laufen derzeit die Vorbereitungen für den Bau einer Referenzanlage zur Erzeugung von grünem Wasserstoff (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) in Marokko – der ersten dieser Art in Afrika. Bereits im Juni 2020 unterzeichneten Deutschland und Marokko eine Wasserstoffallianz, um den Einstieg in diese Zukunftstechnologie zu fördern.

Das Projekt steht im Einklang mit der europäischen und deutschen Wasserstoffstrategie und wird durch die deutsche Beteiligung von bis zu 100 Millionen Euro ermöglicht. Die öffentlichen Mittel sollen dazu beitragen, private Investitionen anzuziehen und eine grüne Wasserstoffwirtschaft in Marokko aufzubauen. Das Global-Gateway-Projekt ist Teil einer EU-Afrika-Regionalinitiative zur grünen Energie.

Surabaya in der Provinz Ostjava ist mit mehr als zehn Millionen Einwohnern das zweitgrößte Ballungsgebiet Indonesiens. Durch den Bau einer Regionalbahn soll der öffentliche Nahverkehr in der Region verbessert werden und zu einer attraktiven Alternative zum stark wachsenden Individualverkehr werden. Das Projekt „Surabaya Regional Railway Line (SRRL)“ soll außerdem den Ausstoß von Treibhausgasen, die Luftverschmutzung und den Lärm in der Region reduzieren und damit zu den Klimazielen Indonesiens beitragen. Es wird vom indonesischen Verkehrsministerium umgesetzt und ist Teil der indonesisch-deutschen Grüne-Infrastruktur-Initiative.

An den Kosten von insgesamt etwa 290 Millionen Euro beteiligt sich das BMZ mit einem Darlehen in Höhe von 230 Millionen Euro und einem Zuschuss in Höhe von sechs Millionen Euro.

Die Städte in Entwicklungs- und Schwellenländern wachsen stark an und stehen vor großen Herausforderungen, wie sie klimaneutral werden können. C40 Cities (Externer Link) ist ein globales Netzwerk von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern großer Städte, die sich für die Bewältigung der Klimakrise einsetzen.

In diesem Netzwerk tauschen sie sich über Klimaschutzpläne und nachhaltige Stadtentwicklungsprojekte aus.

In 15 Städten in Indien, Indonesien, Malaysia, Ghana, Senegal, Sierra Leone, Südafrika, Brasilien, Kolumbien und Peru werden durch das Netzwerk zum Beispiel grüne Investitionsprojekte für die Umsetzung ihrer Klimaschutzpläne ausgearbeitet, mit denen private Investitionen mobilisiert werden sollen. Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die USA unterstützen das Netzwerk.

Der Trans-Balkan-Stromkorridor verbindet die Stromübertragungssysteme Serbiens, Montenegros und Bosnien und Herzegowinas mit denen der EU-Länder Kroatien, Ungarn, Rumänien und Italien. Der Übertragungskorridor gehört zu den am stärksten überlasteten in der Region Südosteuropa.

In Westserbien wird derzeit eine 109 Kilometer lange Doppelstromleitung für die Verbindung von Obrenovac nach Bajina Bašta mit 400 Kilovolt gebaut und ein neuer 84 Kilometer langer Abschnitt zwischen Montenegro und Bosnien und Herzegowina vorbereitet. Das BMZ unterstützt den Ausbau des Trans-Balkan-Stromkorridors im Rahmen einer Global-Gateway-Regional-Team-Europe-Initiative.

Im Dezember 2021 hat die EU-Kommission „Global Gateway“ vorgestellt: Bis 2027 sollen im Rahmen des Team-Europe (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)-Ansatzes bis zu 300 Milliarden Euro für private und öffentliche Investitionen mobilisiert werden, um weltweit die Entwicklung der Infrastruktur voranzutreiben.

Die Strategie finanziert sich unter anderem aus dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI-Global Europe (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen))⁠ und dessen Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung Plus (EFSD+ (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)).

Gefördert werden insbesondere die Bereiche

• digitale Vernetzung,
• nachhaltig ausgebaute und krisentaugliche Verkehrsnetze,
• saubere Energie und Klimaschutz,
• globale Gesundheit und verlässliche pharmazeutische Lieferketten,
• Bildung und Forschung.

Global Gateway ist der Beitrag der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zur G7-Partnerschaft für Globale Infrastruktur und Investitionen (PGII).

Für 2023 wurde eine Liste mit 87 Leuchtturmprojekten (Externer Link) veröffentlicht. Deutschland trägt im Rahmen von Team-Europe-Initiativen zu mehreren Global-Gateway-Leuchtturmprojekten bei. Von grünem Wasserstoff in Marokko über die Förderung von grünen und sicheren Dateninfrastrukturen in Subsahara-Afrika und den Ausbau einer S-Bahnstrecke in Indonesien unterstützt die Bundesregierung gemeinsam mit europäischen Partnern relevante Infrastrukturprojekte und schafft damit ein qualitativ hochwertiges Angebot an unsere Partnerländer.