Politische Situation Erfolgreicher Systemwechsel

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, von der sie bis dahin vollständig abhängig war, baute die Mongolei schnell und konfliktfrei demokratische und marktwirtschaftliche Strukturen auf. Seit 1990 finden regelmäßig allgemeine, freie und faire Wahlen statt, die Regierungswechsel verlaufen friedlich.

Süchbaatar-Platz in Ulaanbaatar, Mongolei

Süchbaatar-Platz in Ulaanbaatar, Mongolei

Süchbaatar-Platz in Ulaanbaatar, Mongolei

Im Bertelsmann Transformationsindex (Externer Link), der den Wandel in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft in 137 Entwicklungs- (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und Transformationsländern (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) bewertet, liegt die Mongolei 2024 in der Region „Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien“ auf Rang eins (gemeinsam mit Armenien). Im regionalen Governance-Index (Externer Link) erreicht das Land Rang zwei (hinter der Ukraine).

Die Menschenrechte sind in der Mongolei in der Verfassung festgeschrieben und werden weitgehend geachtet. Das Land verfügt über eine aktive Zivilgesellschaft (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) mit einer Vielzahl von Bürgerbewegungen und Selbsthilfegruppen.

Zu den Herausforderungen, die das Land zu bewältigen hat, zählt die geringe Leistungsfähigkeit der staatlichen Verwaltung. Auch wird das politische Handeln teilweise von persönlichen unternehmerischen Interessen und wirtschaftlicher Lobbyarbeit bestimmt.

Reformbedarf besteht sowohl in der Wirtschaftspolitik, die noch nicht ausreichend auf ökologische Nachhaltigkeit ausgerichtet ist, als auch in der Sozialpolitik, die gezielter als bisher die armen und benachteiligten Bevölkerungsschichten in den Blick nehmen müsste.

Die Mongolei hat Entwicklungsstrategien veröffentlicht, die sich eng an den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) orientieren. Als Ziele werden darin eine größere Diversifizierung der Wirtschaft sowie die Bereiche Berufsbildung, Armutsbekämpfung, Gesundheitsversorgung, Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung genannt.


Herausforderung Korruption

Mehr und mehr setzt sich in der mongolischen Politik und Öffentlichkeit das Bewusstsein durch, dass Korruption die Entwicklung der Mongolei stark behindert. Es wurden Antikorruptionsgesetze verabschiedet, entsprechende Kontrolleinrichtungen geschaffen und die Digitalisierung von Geschäftsprozessen vorangetrieben. Dies steigert die Transparenz und erleichtert die Aufdeckung von Korruptionsfällen. Dennoch listet die Nichtregierungsorganisation (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) Transparency International die Mongolei aktuell im Korruptionswahrnehmungsindex 2023 (Externer Link) noch auf Rang 121 von 180 analysierten Ländern. Weitere Reformen und eine konsequente strafrechtliche Verfolgung von Korruption sind dringend erforderlich.

Stand: 20.06.2024