Ukraine Entwicklungsministerin Schulze zum Jahrestag des russischen Überfalls: „Ein Angriff auf die Ukraine und die Ärmsten der Welt“

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Widerstandskraft der Ukraine stärken Interner Link

Entwicklungsministerin Schulze: „Auch nach einem Jahr brutaler Angriffe auf die Ukraine ist Putins Kalkül nicht aufgegangen. Anders als von ihm erwartet, lassen wir nicht nach in unserer Solidarität mit der Ukraine. Dazu gehört auch, dass wir die Ukraine schon jetzt beim Wiederaufbau unterstützen. Denn nicht nur Waffen, auch eine funktionierende Infrastruktur mit Wärme, Strom und Unterkünften und ein starker Zusammenhalt sind entscheidend für die Widerstandskraft der Ukraine in diesem Krieg.

Aber Russland hat nicht nur die Ukraine angegriffen, sondern zugleich auch die Ärmsten der Welt als Geiseln genommen. Die globalen Folgen dieses Krieges, Inflation und Hunger, treffen die Ärmsten am härtesten. Darum haben wir seit Kriegsbeginn beides gemacht: Wir haben die Ukraine mit aller Kraft unterstützt. Aber wir haben auch den Rest der Welt nicht vergessen und das Engagement für den Globalen Süden nicht zurückgefahren, sondern ausgebaut. Dieses Engagement ist Ausdruck von Solidarität – ohne Einbahnstraße. Gerade in diesen konfrontativen Zeiten brauchen sich Freunde und Verbündete gegenseitig. Während Russland etwa in Westafrika versucht, ganze Regionen zu destabilisieren, arbeiten wir mit unserem Engagement für stabile Gesellschaften und respektvolle, tragfähige Partnerschaften.“

Entwicklungspolitische Unterstützung der Ukraine

BMZ-Beitrag zum Engagement der Bundesregierung (Stand: November 2023)

Dateityp PDF | Sachstandsdatum 11/2023 | Dateigröße 322 KB, Seiten 5 Seiten | Zugänglichkeit barrierefrei

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Seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat das Entwicklungsministerium rund 650 Millionen Euro für die Ukraine zur Verfügung gestellt. So unterstützt das BMZ die Ukraine bei der Versorgung der Bevölkerung. Dabei geht es unter anderem darum, dass Binnenvertriebene ein Dach über dem Kopf bekommen, kleine und mittlere Unternehmen nicht aufgeben müssen, Energieinfrastruktur repariert wird und Familien psychosozial betreut werden. Weitere Unterstützungsmaßnahmen in substanzieller Höhe sind in Vorbereitung.

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Meldung vom 30. Januar 2023 Ukraine: Plattform für Internationale Geberkoordinierung nimmt Arbeit auf Interner Link

Gleichzeitig stellt das Entwicklungsministerium gemeinsam mit der Ukraine und internationalen Partnern die Weichen für einen reformorientierten Wiederaufbau des Landes. Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth vertritt Deutschland als Beauftragter der Bundesregierung bei der internationalen Geberkoordinierungsplattform, die die G7-Staaten und die Ukraine eingerichtet haben, und nimmt in dieser Funktion heute auch an der zentralen Gedenkveranstaltung beim Bundespräsidenten teil.

Entwicklungsstaatssekretär Flasbarth: „Ich setze mich in der internationalen Geberplattform dafür ein, dass wir die Soforthilfe und den langfristigen Wiederaufbau zusammen denken und so den Weg bereiten für ein breites und gut abgestimmtes Engagement der internationalen Gemeinschaft für den reformorientierten Wiederaufbau der Ukraine. Dafür schmieden wir eine Allianz von Geberländern und multilateralen Organisationen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam mit der EU, den G7 und der Ukraine.“

Über die internationale Geberkoordinierungsplattform für die Ukraine werden bestehende Unterstützungsmechanismen, zum Beispiel die Unterstützung für die Energie-Infrastruktur, kurzfristige Liquiditätshilfen und Vorbereitungen für den Wiederaufbau, zusammengeführt. So soll ein breites und gut abgestimmtes Engagement der internationalen Gemeinschaft für den Wiederaufbau der Ukraine sichergestellt werden. Die so koordinierte Unterstützung soll die Ukraine auch in ihrer Reformagenda Richtung EU bestärken und eine gezielte Einbindung des Privatsektors in den Wiederaufbau anregen.