Ukraine Plattform für Internationale Geberkoordinierung nimmt Arbeit auf

    Der anstehende Wiederaufbau und die Umsetzung notwendiger Reformen in der Ukraine erfordern ein international gut koordiniertes Engagement, bei dem kurzfristige Unterstützung und mittel- und langfristiger Wiederaufbau ineinandergreifen. Gemeinsam mit der Ukraine haben sich die G7-Staaten deshalb auf die Einrichtung einer internationalen Plattform für die Geberkoordinierung des Wiederaufbaus der Ukraine geeinigt. Die Internationale Geberplattform hat am 26. Januar 2023 mit dem ersten Treffen des zentralen Steuerungsgremiums, dem so genannten Steering Committee, die Arbeit aufgenommen.

    Stadtansicht von Kyjiw

    Widerstandskraft der Ukraine stärken

    Über die Plattform werden bestehende Unterstützungsmechanismen, zum Beispiel die Unterstützung für die Energie-Infrastruktur, kurzfristige Liquiditätshilfen und Vorbereitungen für den Wiederaufbau, zusammengeführt. So soll ein breites und gut abgestimmtes Engagement der internationalen Gemeinschaft für den Wiederaufbau der Ukraine sichergestellt werden. Bei der Internationalen Geberplattform nehmen die USA, die EU und die Ukraine als Co-Chairs eine zentrale Rolle ein. Ein technisches Sekretariat soll in Brüssel und Kyjiw angesiedelt werden.

    Beim ersten Treffen des zentralen Steuerungsgremiums waren ranghohe Beamte aus der Ukraine und den EU- und G7-Staaten sowie Finanzinstitutionen wie die Europäische Investitionsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank vertreten.

    Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth vertritt die Bundesregierung als Regierungsrepräsentant (sogenannter Senior Government Representative, SGR) bei der internationalen Geberkoordinierungsplattform. Er nahm für Deutschland an der ersten Sitzung teil und wird sich im regelmäßig tagenden Steuerungsgremium der Plattform für effiziente und effektive Verfahren zur Koordinierung eines nachhaltigen, inklusiven, reformorientierten Wiederaufbaus der Ukraine einsetzen. Die über die Geberplattform koordinierte Unterstützung soll die Ukraine in ihrer Reformagenda Richtung EU bestärken und eine gezielte Einbindung des Privatsektors in den Wiederaufbau anregen.