Kommunale Zusammenarbeit Schulze: Städtepartnerschaften sind wertvolle Hilfe für eine demokratische und europäische Ukraine
Pressemitteilung vom 6. Juli 2022 | Berlin – Immer mehr deutsche und ukrainische Kommunen verbinden sich mit Städtepartnerschaften: Stand heute ist die Zahl der Partnerschaften auf 80 angestiegen von A wie Alzenau bis Z wie Zwickau. Weitere 41 deutsche Kommunen haben zudem ihr Interesse an einer Partnerschaft bekundet. Diese Partnerschaften sind seit Kriegsausbruch wichtiger denn je. Denn sie helfen ganz konkret mit Rat und Tat: von Hilfslieferungen über Geldspenden bis hin zu Beratung.
Peter Kurz, Oberbürgermeister von Mannheim (links), Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und Roman Klitschuk, Bürgermeister von Czernowitz, während einer Pressekonferenz vor der BMZ-Konferenz zur Vernetzung von 80 deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften am 6. Juli in Berlin
Urheberrecht© Florian Gaertner/photothek.de
Entwicklungsministerin Svenja Schulze will die Kommunen dabei unterstützen, sich besser gegenseitig helfen zu können. Bei einem hybriden Vernetzungstreffen mit deutschen und ukrainischen Kommunen kündigte sie heute an, die Unterstützung für kommunale Partnerschaften weiter auszubauen und zusätzlich fünf Millionen Euro bereitzustellen.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Immer mehr deutsche und ukrainische Kommunen wollen sich mit konkreten Städtepartnerschaften verbinden. Das ist ein deutliches Zeichen der Solidarität, das zeigt: Wir gehören zusammen, wir arbeiten gemeinsam an einer guten, europäischen Zukunft für die Ukraine. In diesen dunklen Zeiten machen solche Verbindungen Mut. Deutsche Kommunen helfen auch ganz konkret, mit Zelten, Verbandszeug, Generatoren oder Feuerwehrautos. Als Entwicklungsministerium wollen wir den Kommunen helfen, sich noch besser gegenseitig helfen zu können. Wir werden daher in diesem Jahr fünf Millionen Euro zusätzlich bereitstellen für diese Partnerschaften.“
Die Kommunen in der Ukraine stehen wegen des russischen Angriffskriegs vor großen Herausforderungen und leisten Großes. Sie versorgen die ukrainische Bevölkerung mit lebenswichtigen Dingen, Nahrung, Strom und Wasser. Sie sorgen dafür, dass auch Binnenflüchtlinge ein Dach über dem Kopf haben. Starke Kommunen werden auch eine Grundlage für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes bilden. Darauf haben sich die Teilnehmer der Wiederaufbaukonferenz in Lugano in dieser Woche verständigt. Dort wurde auch dazu aufgerufen, internationale Städtepartnerschaften zu bilden.
Das Entwicklungsministerium (BMZ) hilft Kommunen dabei, sich gegenseitig zu helfen. Über die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) wird seit 2014 die kommunale Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine gefördert. Die inzwischen 80 Partnerschaften unterstützen in der konkreten Notlage, haben sich aber auch zu Themen wie Stadtentwicklung, Energieeffizienz, Abfallmanagement oder zivilgesellschaftlichem Engagement ausgetauscht. Die kommunalen Partnerschaften verstärken auch die von der deutschen Entwicklungspolitik umfassend unterstützte Dezentralisierungsreform, die die ukrainische Verwaltung moderner und transparenter macht. Kleine Gemeinden wurden zu größeren Territorialeinheiten zusammengelegt und erhielten mehr Kompetenzen.
Gleich zu Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat das BMZ bei der SKEW eine Koordinierungs- und Unterstützungsstelle für Kommunen eingerichtet. Hier können Kommunen Hilfe zu allen Fragen zu Hilfsleistungen, Transport, Aufnahme von Geflüchteten finden. Auch hilft die SKEW beim Finden von Partnerkommunen, organisiert den Erfahrungsaustausch und bietet finanzielle Unterstützung für die Partnerschaftsarbeit an.
Auch im BMZ-Sofortprogramm, das als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgelegt worden ist, sind Hilfslieferungen für ukrainische Städte und Gemeinden ein wichtiger Baustein.
Ministerin Schulze weiter: „Ein weiterer Appell von Lugano war, die Krankenhäuser in der Ukraine zu unterstützen. Denn der Krieg bringt die Krankenhäuser an ihre Belastungsgrenzen. Es fehlt an Personal, Medikamenten und medizinischem Material, um die vielen im Krieg schwer verletzten und traumatisierten Patienten zu versorgen. Hier können deutsche Klinken unterstützen und sie tun das auch schon vielerorts. Wir werden daher die bewährten Klinikpartnerschaften mit der Ukraine ausweiten.“
Das Entwicklungsministerium wird die Finanzierung der Klinikpartnerschaften mit der Ukraine um fünf Millionen Euro aufstocken. Erweitert wird damit zum Beispiel eine Partnerschaft der Berliner Charité mit ukrainischen Kliniken in Kyjiw, Lwiw und Charkiw zur Traumaversorgung. Auch drei weitere Klinikpartnerschaften mit Geburtskliniken und psychiatrischen Krankenhäusern können so erweitert werden.