Konferenz Entwicklungsministerin Schulze: „Rohstoffgewinnung nachhaltig für Entwicklung nutzen“

    Pressemitteilung vom 1. Juni 2023 | Die Nachfrage nach mineralischen Rohstoffen in Deutschland steigt – wie auch in vielen anderen Ländern weltweit. Doch deren Abbau ist für die betroffenen Länder oft zweischneidig: Einerseits bestehen soziale und ökologische Risiken wie Kinderarbeit oder verschmutzte Flüsse. Andererseits bringen die Einnahmen aus den Rohstoffen die Chance mit sich, die Entwicklung im eigenen Land voranzutreiben. Die entwicklungspolitischen Herausforderungen und Potenziale des Rohstoffsektors werden im Rahmen einer hochrangigen Konferenz im BMZ in Berlin mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze, dem Exekutivsekretär der Internationalen Konferenz der Großen Seen in Zentralafrika, João Samuel Caholo, sowie internationalen Vertreter*innen aus Wissenschaft, Politik, Industrie und Zivilgesellschaft diskutiert. Ebenfalls für den 1. Juni ist in Brüssel die Abstimmung des EU-Parlaments über die europäische Lieferkettenrichtlinie geplant.

    Entwicklungsministerin Svenja Schulze und der Exekutivsekretär der Internationalen Konferenz der Großen Seen in Zentralafrika, João Samuel Caholo, auf der Fachkonferenz „Mineral Supply Chains – Responsible Mining for the Just Transition“ im Juni 2023 in Berlin

    Entwicklungsministerin Svenja Schulze und der Exekutivsekretär der Internationalen Konferenz der Großen Seen in Zentralafrika, João Samuel Caholo, auf der Fachkonferenz „Mineral Supply Chains – Responsible Mining for the Just Transition“ im Juni 2023 in Berlin

    Entwicklungsministerin Svenja Schulze während ihrer Rede auf der Fachkonferenz „Mineral Supply Chains – Responsible Mining for the Just Transition“ im Juni 2023 in Berlin

    1. Juni 2023 Rede von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze auf dem High-Level Forum on Mineral Supply Chains

    Schulze: „Es reicht nicht, nur über die Energiewende in Deutschland zu reden – für echte Nachhaltigkeit muss man auch die Folgen des Rohstoffabbaus für die Menschen im Globalen Süden in den Blick nehmen. Wir wollen dafür sorgen, dass es gerecht und ökologisch zugeht, wenn in Asien, Afrika oder Lateinamerika Rohstoffe abgebaut werden, damit zum Beispiel der Strom in Deutschland von Solarzellen erzeugt werden kann. Wir wollen dafür sorgen, dass der Rohstoffboom für die Menschen in unseren Partnerländern zur Chance wird, in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur zu investieren. Wir setzen uns für einen verantwortungsvollen Bergbau weltweit ein. Dafür nehmen wir die gesamte Lieferkette in den Blick. Vom Bergwerk bis zum Endprodukt müssen Unternehmen sicherstellen, dass Menschenrechte und Umweltstandards eingehalten werden. Wir müssen jetzt die richtigen Weichen stellen, damit die klimaverträglichen Lieferketten der Zukunft fairer werden als die fossilen Lieferketten der Vergangenheit.“

    In Deutschland ist mit einer erheblich steigenden Nachfrage nach bestimmten Rohstoffen wie Lithium, Kobalt und Graphit zu rechnen, wozu auch die Energiewende, die Verkehrswende und die Digitalisierung beitragen. Denn diese mineralischen Rohstoffe werden in zahlreichen Produkten verbaut wie in Batterien, Windrädern oder Solarmodulen.

    Gleichzeitig spielt der Rohstoffsektor in mehr als 40 Ländern des Globalen Südens eine zentrale Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung. Das BMZ hat daher Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft aus zahlreichen vom Rohstoffboom betroffenen Ländern zur Fachkonferenz „Mineral Supply Chains – Responsible Mining for the Just Transition“ nach Berlin eingeladen, darunter Argentinien, Chile, Laos, Peru, Sambia und Südafrika. Im Zentrum der hybriden Veranstaltung stehen die Risiken entlang der Rohstofflieferkette für Menschenrechte, Umweltschutz und gute Regierungsführung sowie die geopolitische Dimension des Themas.

    Dabei wird es auch um den Fortschritt bei den gesetzlichen Regelungen gehen, die derzeit auf verschiedenen Ebenen abgestimmt beziehungsweise umgesetzt werden. Sie haben zum Ziel, verbindliche Sorgfaltspflichten zu verankern und Nachhaltigkeitsaspekte bei Abbau, Weiterverarbeitung und Export von Rohstoffen zu stärken.

    Arbeiterin in einer Fabrik in Bangladesch

    Lieferkettengesetz

    So gilt in Deutschland seit dem ersten Januar das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Es verpflichtet Unternehmen ab zunächst 3.000 Mitarbeitenden (1.000 Angestellte ab 2024) dafür Sorge zu tragen, dass entlang ihrer gesamten Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards gewahrt bleiben.

    Auf EU-Ebene wird derzeit die EU-Lieferkettenrichtlinie verhandelt. Sie wird ähnliche Bestimmungen wie das deutsche Gesetz enthalten. Für den 1. Juni ist die Abstimmung im Europaparlament geplant, anschließend werden die drei EU-Institutionen Rat, Kommission und Parlament im Trilog über den Entwurf verhandeln.

    Außerdem gilt seit 2021 die EU-Verordnung über Rohstoffe aus Konflikt- und Hochrisikogebieten für Unternehmen, die Zinn, Wolfram, Tantal und Gold in die EU einführen. Darüber hinaus soll in den kommenden Monaten die EU-Batterieverordnung verabschiedet werden, mit Anforderungen an die menschenrechtlichen sowie umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in Bezug auf die vier Batterierohstoffe Lithium, Kobalt, Nickel und Naturgraphit.

    Ebenfalls auf EU-Ebene liegt seit März ein Vorschlag für eine Verordnung über kritische Rohstoffe (EU Critical Raw Materials Act) vor. Sie soll unter anderem die EU-Importe von strategischen Rohstoffen diversifizieren, um Abhängigkeiten zu verringern.

    Durch Vorhaben in über 30 Partnerländern fördert das BMZ die Etablierung hoher Standards im Rohstoffsektor. Schwerpunkte sind dabei die Stärkung guter Regierungsführung, der Aufbau lokaler Wertschöpfung in den Partnerländern sowie der Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima.

    Weitere Informationen zur Konferenz und zum Engagement des BMZ für verantwortungsvollen Bergbau und nachhaltige Rohstofflieferketten finden Sie unter: https://rue.bmz.de/

    Den Livestream zur Konferenz finden Sie unter: https://mineral-supply-chains-forum.com/