Welttag der sozialen Gerechtigkeit Schulze betont Bedeutung von Klimaschutz für soziale Frage weltweit
Das gelte in doppelter Hinsicht, so Schulze: „Am härtesten trifft die Klimakrise die Ärmsten, die nicht die Möglichkeit haben, sich anzupassen. Klimaschutz ist darum ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Aber auch die Klimaschutzmaßnahmen selbst müssen sozial gerecht gestaltet sein, damit sie erfolgreich sind. Das gilt in Deutschland, etwa beim Kohleausstieg in der Lausitz und im Rheinischen Revier, und das gilt mindestens so sehr in Entwicklungsländern. Darum sprechen wir mit unseren Partnern über Klima- und Entwicklungspartnerschaften, die Klimaschutz mit sozialer Absicherung und neuen Perspektiven für die betroffenen Menschen verbinden. Mit Südafrika haben wir bereits eine solche Partnerschaft. Mein Ziel ist, dass wir dieses soziale Klimaschutzinstrument in diesem Jahr auf weitere Partner ausdehnen.“
Die Folgen des Klimawandels wie Dürren, Überschwemmungen und Waldbrände wirken sich in den ärmsten Ländern besonders verheerend aus. Während reichere Länder mit kostspieligen Anpassungs- oder Wiederaufbaumaßnahmen wie derzeit im Ahrtal die Folgen derzeit noch einigermaßen begrenzen können, haben kleine Inselentwicklungsländer wie Vanuatu, die Salomonen oder Tonga sowie die am wenigsten entwickelten Länder wie die Zentralafrikanische Republik, Tschad und die Demokratische Republik Kongo diese Möglichkeit nicht und gelten daher als besonders verwundbar.
Das Bundesentwicklungsministerium unterstützt seine Partnerländer im Globalen Süden mit innovativen Ansätzen bei der Anpassung an den Klimawandel und im Umgang mit klimabedingten Verlusten und Schäden zum Beispiel durch:
- Klimarisikofinanzierung und -versicherungen: Die von Deutschland ins Leben gerufene InsuResilence Global Partnership soll bis 2025 mehr als 500 Millionen arme und besonders verletzbare Menschen gegen Klima- und Wetterrisiken absichern. Deutschland ist größter Unterstützer des Projekts.
- Die deutsche G7-Präsidentschaft: Im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft will die Bundesregierung noch einen Schritt weitergehen und einen globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken für die ärmsten Länder zu schaffen.
- Klima- und Entwicklungspartnerschaften: Dabei handelt es sich um ein Klimaschutz-Instrument, das zugleich auf soziale Absicherung fokussiert ist, um den Wandel sozial gerecht zu gestalten („just transition“). Die erste Klima- und Entwicklungspartnerschaft hat Deutschland Ende 2021 zusammen mit weiteren Gebern mit Südafrika vereinbart. In Südafrika geht es darum, den Kohleausstieg mit sozialer Absicherung und neuen Perspektiven für die 90.000 Minenarbeiter zu verbinden. Weitere Partnerschaften werden in diesem Jahr folgen.
Auch Projekte zur Verbesserung der sozialen Sicherung unterstützen den Abbau sozialer Ungleichheiten. Das gilt besonders in der Covid-19-Pandemie. In der Krise ist deutlich geworden: Länder mit funktionierenden und anpassungsfähigen sozialen Sicherungssystemen können besser und schneller auf die Pandemie reagieren und Menschen bedarfsorientiert unterstützen. Das Entwicklungsministerium wird sich in der Zusammenarbeit mit den Partnerländern daher künftig verstärkt dafür einsetzen, dass mehr Menschen weltweit Zugang zu sozialen Sicherungsleistungen erhalten, auch im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft.
