Niels Annen in Damaskus „Bessere Lebensbedingungen entscheidend für erfolgreichen Übergangsprozess in Syrien“
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Der libanesische Premierminister Nawaf Salam (rechts) und der Parlamentarische Staatssekretär Niels Annen bei ihrem Treffen in Beirut
Pressemmitteilung vom 11. März 2025 | Der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium Niels Annen ist am Montag zu politischen Gesprächen nach Syrien gereist und hat heute weitere Gespräche im Libanon geführt. Schwerpunkt der Reise sind der Übergangsprozess und Wiederaufbau Syriens sowie die Reformagenda und Herausforderungen des krisengeschüttelten Libanon. In Damaskus führte Annen Gespräche mit dem syrischen Außenminister al-Schaibani, mit Vertreter*innen der Vereinten Nationen, der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft, Geistlichen sowie dem Vorsitzenden des neu eingesetzten Untersuchungskomitees al-Dubais al-Anzi zur Aufarbeitung der kürzlich verübten Gewaltakte in den Küstengebieten Syriens. In den letzten Tagen kam es in Syrien zu Massakern in syrischen Küstenstädten und umliegenden Dörfern, denen zahlreiche Zivilist*innen zum Opfer fielen.
Parlamentarischer Staatssekretär Niels Annen: „Die Tötung unbewaffneter Zivilist*innen ist durch nichts zu rechtfertigen. Nach dem Sturz des Assad-Regimes hatten alle gehofft, dass das Töten ein Ende haben würde. Ich habe in meinen Gesprächen deutlich gemacht, dass die Taten aufgeklärt werden müssen und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Die Syrerinnen und Syrer wünschen sich Frieden und Stabilität. In meinen Gesprächen ging es darum, wie Deutschland dabei unterstützen kann.“
In Syrien hat nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 ein Transitionsprozess begonnen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Entwicklung hin zu einem stabilen und friedlichen Syrien. Eine wirtschaftliche Erholung des Landes ist eine wichtige Voraussetzung, damit eine Stabilisierung gelingt und die unterschiedlichen Gruppen der syrischen Gesellschaft friedlich und gleichberechtigt zusammenleben können. Die langjährigen Beziehungen mit syrischer Zivilgesellschaft und Organisationen der Vereinten Nationen ermöglichen dem BMZ nun, schnell zu reagieren und über diese Umsetzungspartner die Unterstützung auf die Lage vor Ort abzustimmen. Dazu gehört auch, Einkommen zu schaffen und Kleinst- und Kleinunternehmer*innen zu unterstützen. Die Projekte werden nicht mit den syrischen Machthabern, sondern ausschließlich über UN-Hilfswerke und Nichtregierungsorganisationen umgesetzt. Nach der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Proteste durch die Regierung Assad im März 2011 hatte die Bundesregierung die bilaterale Zusammenarbeit mit Syrien ausgesetzt.
Im Libanon führte Niels Annen Gespräche mit dem am 26. Februar 2025 vom Parlament bestätigten Premierminister Nawaf Salam, Parlamentarier*innen, Vertreter*innen von UN-Organisationen und anderen Akteur*innen der Entwicklungszusammenarbeit.
Annen in Beirut: „Die Menschen im Libanon sind in den letzten Jahrzehnten durch viele Krisen gegangen, die das Land stark zurückgeworfen haben. Zuletzt hat die Eskalation des Krieges zwischen Israel und der Hisbollah enorme Zerstörungen verursacht. Über eine Million Menschen wurden vertrieben. Der Libanon braucht nun eine Regierung, die lang aufgeschobene Reformen anpackt, das Gewaltmonopol des Staates in allen Teilen des Landes durchsetzt und eine klare Vision für die Zukunft des Landes entwickelt und umsetzt. Ich hatte zu diesen Punkten ein ermutigendes Gespräch mit dem neuen Premierminister Nawaf Salam und habe viele engagierte Menschen getroffen, die sich für diese Ziele einsetzen.“
Die neue Regierung im Libanon steht vor der enormen Herausforderung, lange überfällige Reformen anzugehen, um dem Land wieder zu Wachstum und Wohlstand zu verhelfen. Gleichzeitig gilt es, das von Krisen und Krieg geschüttelte Land wieder aufzubauen und einen fragilen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah umzusetzen. Die Versorgung syrischer Flüchtlinge wird weiterhin eine wichtige Aufgabe bleiben, da viele nicht sofort zurückkehren können.