Weiblicher, multilateraler, partnerschaftlicher Entwicklungsministerin Schulze legt Entwicklungspolitischen Bericht vor
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze stellt in der Bundespressekonferenz den 17. Entwicklungspolitischen Bericht vor.
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Schulze: „Entwicklungspolitik ist nicht nur ein Gebot von Menschlichkeit und Anstand, sondern liegt auch in Deutschlands ureigenstem Interesse. Der Wohlstand unserer Exportnation und unsere Sicherheit bauen auf starken internationalen Partnerschaften auf. Entwicklungszusammenarbeit öffnet Türen und schafft globale Verbindungen. In der multipolaren Welt wird Entwicklungspolitik wichtiger denn je. Die Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas werden zu Recht immer selbstbewusster und suchen sich ihre Partner aus. Deutschland muss in der neuen Weltordnung ein starker Partner der Wahl bleiben. Genau dafür braucht es eine engagierte Entwicklungszusammenarbeit. Mit den strukturellen Veränderungen der vergangenen drei Jahre ist die deutsche Entwicklungspolitik gut aufgestellt für die Zukunft.“
Ein Schwerpunkt dieser Legislaturperiode lag auf der Etablierung einer feministischen Entwicklungspolitik. Gleiche Rechte, Ressourcen und Repräsentanz für Mädchen und Frauen sind nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern zugleich gut für alle: Wenn Frauen gleichberechtigt sind, gibt es erwiesenermaßen weniger Armut, weniger Hunger und mehr Stabilität. Deshalb gab Entwicklungsministerin Schulze 2022 das Ziel aus, dass ab dem Jahr 2025 93 Prozent aller vom BMZ verantworteten neuen Projekte auch einen Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter leisten müssen. Das Zwischenergebnis ist positiv: Während 2022 nur 66 Prozent aller Projekte auch zur Geschlechtergleichstellung beitrugen, waren es 2023 schon 76 Prozent. Die Planzahlen für das laufende Jahr 2024 liegen bereits bei 91,4 Prozent.
Die deutsche Entwicklungspolitik ist zugleich multilateraler und damit wirksamer geworden. Denn globale Herausforderungen können nur in globaler Zusammenarbeit bewältigt werden. So stieß Entwicklungsministerin Svenja Schulze gemeinsam mit US-Finanzministerin Janet Yellen die grundlegendste Reform der Weltbank in ihrer Geschichte an: Innerhalb von zwei Jahren gelang es gemeinsam mit vielen Verbündeten, den weltweit größten Entwicklungsfinanzierer spürbar größer und besser zu machen: Das neue Leitbild der Bank gibt vor, dass fortan Armutsbekämpfung und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen Hand in Hand gehen. Insgesamt ist es durch die Reformmaßnahmen gelungen, die Kreditvergabekapazität der Weltbank für die kommenden zehn Jahre um rund 150 Milliarden US-Dollar zu erhöhen.
Ein Leitmotiv der deutschen Entwicklungspolitik in dieser Legislaturperiode war ihr partnerschaftlicher Ansatz. Geleitet vom Selbstverständnis, gemeinsam und respektvoll an globalen Aufgaben zu arbeiten, war etwa die Afrika-Strategie des BMZ, die die Interessen des Gegenübers als ebenso legitim anerkennt wie die eigenen. So unterstützt das BMZ das Ziel der Afrikanischen Union, eine Impfstoff- und Pharmaproduktion auf dem eigenen Kontinent aufzubauen. Ein weiteres Beispiel sind die „Just Energy Transition Partnerships“, die Deutschland und andere mit wichtigen Schwellenländern eingehen, um sie bei ihrer Energiewende zu unterstützen.
Schulze: „Die deutsche Entwicklungspolitik ist heute weiblicher, multilateraler und partnerschaftlicher aufgestellt. Die Belange von Mädchen und Frauen konsequent mitzudenken, sollte eine reine Selbstverständlichkeit sein – ist es aber bis heute nicht. Die neuen Zielvorgaben wirken und machen aus einer Selbstverständlichkeit endlich Realität. Das ist ein echter Richtungswechsel, der bleibt. Auch in der multilateralen Zusammenarbeit sind uns wichtige Erfolge gelungen. Die Weltbank-Reform hat gezeigt, welche Kraft multilaterale Zusammenarbeit auch in geopolitisch schwierigen Zeiten entfalten kann. Die frühzeitige Zusage Deutschlands, die politischen Reformanstrengungen auch mit mehr Finanzkraft zu unterlegen, hat viele andere Geber zum Mitmachen bewegt. Für mich hat das wieder einmal bewiesen: Es kommt auf Deutschland an. Wir müssen und wir können unser Gewicht in der Welt nutzen.“
Im Detail beleuchtet der 17. Entwicklungspolitische Bericht die thematischen Schwerpunkte der vergangenen drei Jahre. Außerdem stellt er den Beitrag der Entwicklungspolitik zu einer integrierten Sicherheitspolitik dar. So geht er beispielsweise auf die große Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs ein, der im Februar 2022 eine sicherheitspolitische Zeitenwende markierte. Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit ist ein wichtiger Pfeiler des deutschen Engagements für die Ukraine. Seit Kriegsbeginn hat das BMZ insgesamt 1,7 Milliarden Euro bereitgestellt: für den Erhalt des Stromnetzes und der Wärmeversorgung, für Krankenhäuser, damit Unternehmen weiterarbeiten und die dringend benötigten Fachkräfte ausgebildet werden können. Außerdem hat das BMZ gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt internationale Unterstützung für die Ukraine mobilisiert: Auf der Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz im Juni 2024 wurden über 110 Vereinbarungen abgeschlossen, die der Ukraine helfen, im Krieg zu bestehen und vorbereitet zu sein für den Wiederaufbau.
Beleuchtet werden auch die Beiträge des BMZ zur deutschen G7-Präsidentschaft 2022 sowie die „Hamburg Sustainability Conference“, mit der das BMZ im Oktober 2024 ein neues internationales Konferenzformat etabliert hat, das innovative Allianzen zur Erreichung der SDGs ermöglicht.
Mit dem heutigen Beschluss kommt die Bundesregierung der Verpflichtung des Deutschen Bundestages nach, einmal pro Legislaturperiode einen Entwicklungspolitischen Bericht vorzulegen. Er wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verfasst und regelmäßig zum Ende der Legislaturperiode veröffentlicht.
Der Bericht (Lang- und Kurzfassung) ist auf der Website www.bmz.de/entwicklungspolitischer-bericht abrufbar.