Reformprozess Weltbank-Jahrestagung zieht positive Zwischenbilanz: Reformen haben Bank spürbar besser und größer gemacht
Außerdem wird eine weitere Absenkung des Verhältnisses von Eigenkapital zu Krediten die Kreditvergabekapazität für die kommenden Jahre noch einmal deutlich steigern. Zusammen mit weiteren Maßnahmen aus den vergangenen anderthalb Jahren kann die Bank damit im Laufe der kommenden zehn Jahre um die 150 Milliarden US-Dollar mehr verleihen; das entspricht einer Erhöhung von knapp 50 Prozent zur Finanzierung einer nachhaltigen Entwicklung in Mitteleinkommensländern.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Niels Annen, vertritt Deutschland bei der Tagung.
Niels Annen: „80 Jahre nach der Unterzeichnung des Bretton-Woods-Abkommens ist die Weltbank heute besser denn je aufgestellt, um ihrer zentralen Rolle bei der Bewältigung der großen globalen Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. Der Reformwille, den Weltbank-Präsident Ajay Banga sowie die Anteilseigner in den letzten zwei Jahren an den Tag gelegt haben, hat zu beachtlichen Ergebnissen geführt. Als wir vor zwei Jahren die Reform angeschoben haben, hielten vermutlich nur die größten Optimisten unter uns für möglich, wie viel wir in kurzer Zeit erreichen können: Die Weltbank hat mit ihrem neuen Leitbild – A world free of poverty on a livable planet (Externer Link) – nicht nur einen echten Richtungswechsel eingeleitet, sie hat es auch geschafft, innerhalb kurzer Zeit ihre Ausleihkapazität um 150 Milliarden US-Dollar zu steigern.“
Die grundlegende Reform der Weltbank hatte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze als deutsche Weltbank-Gouverneurin gemeinsam mit US-Finanzministerin Janet Yellen und weiteren Anteilseigner*innen im Herbst 2022 angestoßen. Bereits ein Jahr später beschloss die Weltbank bei ihrer Jahrestagung 2023 in Marrakesch ein neues Leitbild: „A world free of poverty on a livable planet“. Damit verbunden war ein echter Richtungswechsel: Armutsbekämpfung und der Erhalt der Lebensgrundlagen gehen nun Hand in Hand.
Als Gradmesser dafür, wie die Weltbank dabei vorankommt, dient die nun veröffentlichte „Scorecard“ (Externer Link), die 22 Indikatoren aus der gesamten Bandbreite nachhaltiger Entwicklung enthält, beispielsweise: Wie viele Menschen werden in Sozialversicherungsprogramme aufgenommen? Wie entwickeln sich die Treibhausgasemissionen? Wie viele Hektar an Ökosystemen können unter Schutz gestellt oder nachhaltig bewirtschaftet werden? Wie viele Menschen profitieren von einer verbesserten Gleichstellung der Geschlechter?
Auf die Verbesserung der Geschlechtergerechtigkeit legt die Weltbank besonderes Augenmerk. Sie bildet nicht nur einen Schwerpunkt der diesjährigen Herbsttagung; mit der neuen „Gender-Strategie 2024–30 (Externer Link)“ und dem nun beschlossenen Umsetzungsplan werden Ziele wie das Ende geschlechterbasierter Gewalt, verbesserte wirtschaftliche Chancen für Frauen oder die stärkere Einbeziehung von Frauen in Entscheidungsprozesse systematisch verfolgt. Denn die Gleichstellung der Geschlechter ist nicht nur eine Frage von Recht und Gerechtigkeit, sondern auch elementar für die Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung.
Neben einer „besseren“ Bank forderten im Zuge der Reformbemühungen insbesondere Entwicklungsländer schon frühzeitig auch eine „größere“ Bank. Deutschland ging hier voran und sagte vor einem Jahr als erstes Land Hybridkapital in Höhe von 305 Millionen Euro zu; die entsprechenden Verträge wurden kürzlich auf der Hamburg Sustainability Conference von Weltbankpräsident Banga und Entwicklungsministerin Schulze unterzeichnet. Hybridkapital weist Merkmale sowohl von Eigen- als auch von Fremdkapital auf: Wie Eigenkapital erhöht es die Eigenkapitalbasis der Bank, wie Fremdkapital ändert es aber nichts am Verhältnis der Stimmrechte in der Bank. Zahlreiche weitere Geber folgten mit weiteren Hybridkapital- oder Garantiezusagen, sodass die Weltbank in den kommenden zehn Jahren bis zu 70 Milliarden US-Dollar zusätzlich für den Einsatz gegen Klimawandel, Pandemien sowie andere globale Aufgaben einsetzen kann.
Außerdem verbesserte die Weltbank das Verhältnis von Eigenkapital zu Krediten; nachdem sie dieses zunächst von 20 auf 19 Prozent abgesenkt hatte, konnte Präsident Banga nun eine weitere Absenkung auf 18 Prozent verkünden. So sollen insgesamt rund 80 Milliarden US-Dollar mehr an Darlehen vergeben werden können. Der Weltbank ist es damit in nur zwei Jahren gelungen, durch Anpassungen der Kapitaladäquanz sowie Zusagen zahlreicher Anteilseigner ihre Kreditvergabekapazität für die kommenden Jahre um insgesamt bis zu 150 Milliarden US-Dollar zu erhöhen.
Niels Annen: „Die Weltbank ist heute größer und besser denn je und hat damit die richtige Antwort gefunden auf die Forderung der G20 nach einer stärkeren Rolle bei der Finanzierung der nachhaltigen Transformation. Nun gilt es, den Reformprozess mit unvermindertem Elan fortzusetzen. Der in Washington an den Tag gelegte Ehrgeiz sollte die Weltgemeinschaft auch bei den anstehenden Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz in Baku leiten.“