Einsatz für faire Lieferketten und gute Arbeit weltweit Entwicklungsministerin Schulze und Arbeitsminister Heil reisen gemeinsam nach Ghana und Côte d’Ivoire

Neben zahlreichen Gesprächen mit Regierungsvertretern und Sozialpartnern wollen Schulze und Heil sich in Projektbesuchen ein konkretes Bild am Beispiel der Textil- und Kakao-Lieferketten machen.

Bildinformationen einblenden

Lieferkettengesetz Interner Link

Bundesministerin Svenja Schulze: „Globale Lieferketten verbinden uns in Europa mit den Menschen im globalen Süden. Die Art, wie wir produzieren und konsumieren, hat großen Einfluss auf die Arbeits- und Lebensbedingungen in anderen Teilen der Welt. Auch wir in Deutschland tragen Verantwortung dafür, dass entlang der Lieferketten die Menschenrechte und Umweltstandards geachtet werden. Bei der Umsetzung der neuen Regeln kommt es darauf an, dass sie denen helfen, für die sie gemacht wurden: den Menschen am Anfang der Lieferketten, darunter viele Frauen und Kinder. Dafür braucht es eine starke entwicklungspolitische Flankierung, damit sich alle Beteiligten vorbereiten und die Chancen fairer Lieferketten für sich nutzen können. Und es braucht die Bereitschaft zuzuhören und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Dabei eint uns ein gemeinsames Ziel: gute Arbeit, von der die Menschen leben können.“

Bundesminister Hubertus Heil: „Kaum ein anderes Land in der Welt profitiert so stark von der arbeitsteilig globalisierten Wirtschaft wie Deutschland. Das sichert Wohlstand und Arbeitsplätze in unserem Land. Daraus ergibt sich auch eine besondere Verantwortung: für Menschenrechte, für anständige Arbeitsbedingungen weltweit, für die Globalisierung, die wir fair und nach menschenrechtlichen Standards gestalten wollen. Wer global wirtschaftet, wer global Gewinne macht, muss auch global Verantwortung übernehmen. Diesen Grundsatz schreiben wir mit unserem deutschen Lieferkettengesetz rechtsverbindlich fest und arbeiten auch daran, bald ein Lieferkettengesetz auf EU-Ebene zu schaffen. Damit schaffen wir Verbesserungen für viele Menschen vom Anfang bis zum Ende der Lieferkette.“

Bildinformationen einblenden

Pressemitteilung vom 21. Februar 2023 Deutschland richtet entwicklungspolitische Zusammenarbeit im Bereich Migration neu aus – Startschuss in Ghana Interner Link

In der ghanaischen Hauptstadt Accra werden die Minister am Dienstag und Mittwoch unterschiedliche Teile der Textil-Lieferketten besuchen: eine Textilfabrik, die auch nach Europa exportiert; einen der größten Secondhand-Textilmärkte der Welt, auf dem Secondhand-Kleidung aus China, Nordamerika und Europa gehandelt wird; und einen Ort, an dem die vielen Tonnen Textilmüll landen, die nicht weiterverwendet werden können.

In Côte d’Ivoire steht die Kakao-Lieferkette im Fokus der politischen Gespräche, aber auch der Projektbesuche: Dort werden die beiden Minister eine Plantage und eine Kakaokooperative besuchen. Dass die Reise mit dem ILO-Generaldirektor zusammen stattfindet, ist ein Zeichen des engen Schulterschlusses der Bundesregierung mit dieser wichtigen Organisation, ihrer Arbeit und Zielen. Nur im Zusammenwirken nationaler und multinationaler Akteure hat der Kampf gegen die Ausbeutung von Arbeit und Natur Aussicht auf Erfolg. Leitend sind dabei die Kernarbeitsnormen der ILO, deren Einhaltung einen zentralen Beitrag für menschenwürdige Arbeit gewährleistet. Dabei geht es um die Bekämpfung und das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit, die Förderung und Einhaltung von Arbeitsschutz, das Recht auf Vereinigungsfreiheit und auf Kollektivverhandlungen sowie das Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.

In den politischen Gesprächen werden drei unterschiedliche Lieferketten-Regulierungen eine Rolle spielen:

• Erstens das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist: Das Gesetz regelt die Einhaltung internationaler Standards zu Menschenrechten und Umwelt entlang der Lieferkette, zum Beispiel das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit. Zentral ist dabei, dass Unternehmen gemeinsam mit ihren Zulieferern auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards hinarbeiten, anstatt sich aus riskanten Märkten zurückzuziehen. Die Bundesregierung unterstützt die Unternehmen sowie ihre Partner vor Ort mit zahlreichen Unterstützungsmaßnahmen bei der Umsetzung der Anforderungen, damit diese wirksam zu Verbesserungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen vor Ort beitragen.
• Zweitens die EU-Lieferketten-Richtlinie, die derzeit auf europäischer Ebene verhandelt wird: Zuletzt hatten am 1. Dezember 2022 die EU-Mitgliedsstaaten ihre Verhandlungsposition zur Richtlinie festgelegt. Die Bundesregierung hat den Beschluss unterstützt und wird sich aktiv in die weiteren Verhandlungen in Brüssel einbringen, damit die EU-Lieferkettenrichtlinie möglichst bis Ende des Jahres verabschiedet werden kann. Wichtig ist dabei unter anderem eine stärkere Verankerung des Prinzips „Befähigung vor Rückzug“. Das heißt: Unternehmen werden ermutigt, sich nicht aus Regionen mit schwachen Standards zurückzuziehen, sondern sich vor Ort gemeinsam mit ihren Zulieferern um eine Risikominimierung zu bemühen. Zentral ist außerdem die Stärkung der Rechte der Betroffenen, insbesondere durch einen effektiven Zugang zu Recht.
• Drittens die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten, die bereits erfolgreich verhandelt wurde: Die Verordnung sieht vor, dass Rohstoffe und Produkte nur dann auf dem EU-Markt angeboten werden dürfen, wenn sie entwaldungs- und waldschädigungsfrei sind und gleichzeitig im Einklang mit den Gesetzen des Ursprungslands produziert wurden. Der Regelungsbereich umfasst Soja, Palmöl, Rinder, Kaffee, Kakao, Kautschuk und Holz sowie Produkte, die diese Rohstoffe enthalten oder daraus hergestellt werden. Die Verordnung wird voraussichtlich ab Ende 2024 Anwendung finden. Das BMZ setzt sich für die Unterstützung von Kleinbäuerinnen und -bauern ein, damit diese das Gesetz einhalten und noch stärkeren Nutzen aus dem Walderhalt ziehen können.