Deutsch-indische Regierungskonsultationen Zusammenarbeit mit Indien: Bundesentwicklungsministerin Schulze unterzeichnet drei Vereinbarungen
Urheberrecht© Thomas Köhler/photothek.net
Der Parlamentarische Staatssekretär Niels Annen, der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar, Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und Staatssekretär Jochen Flasbarth bei den deutsch-indischen Regierungskonsultationen am 2. Mai 2022 in Berlin
Pressemitteilung vom 2. Mai 2022 | Berlin – Indien und Deutschland wollen im Rahmen der heutigen Kabinettskonsultationen ihre Zusammenarbeit vertiefen. Im Zentrum stehen dabei entwicklungspolitische Zukunftsthemen: der gemeinsame Kampf gegen die Klimakrise, der Ausbau erneuerbarer Energien und agrarökologische Ansätze in der Landwirtschaft in Indien. Dazu hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze heute drei gemeinsame Erklärungen mit indischen Ministern unterzeichnet.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze: „Indien ist ein zentraler Partner unserer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Mit den heutigen Vereinbarungen wollen wir unsere Zusammenarbeit auf eine neue Stufe heben. Der Kampf gegen Armut und Klimakrise lässt sich nur mit Indien zusammen gewinnen. Indien leidet stark unter der Klimakrise, wie die aktuelle Hitzewelle zeigt. Aber Indien ist auch entscheidend für die Bewältigung dieser Krise. Die Frage der Energiesicherheit ist dabei zentral. Erneuerbare Energien sind 'Entwicklungsenergien', das gilt besonders für Indien. Ein besonders wichtiges Anliegen ist es mir daher, Indien bei einer sozialverträglichen Energiewende zur Seite zu stehen. Außerdem wollen wir das Land weiter dabei unterstützen, Produktivität und Einkommen in der Landwirtschaft zu steigern – dies ist gerade auch vor dem Hintergrund der durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine steigenden Nahrungsmittelpreise eine wichtige Aufgabe. Bei alldem ist klar, dass wir mit einem engen Partner auch kritische Themen wie die Lage der Zivilgesellschaft offen ansprechen können.“
Urheberrecht© Thomas Köhler/photothek.net
Deutsch-indische Regierungskonsultationen am 2. Mai 2022 in Berlin
Mit dem indischen Außenminister Jaishankar unterzeichnete Bundesministerin Schulze eine Partnerschaft zum Ausbau erneuerbarer Energien. Sie erweitert die schon 2015 gestartete Zusammenarbeit zu Solartechnologien und stellt Innovation und breitenwirksame Investitionen in den Mittelpunkt. Dafür soll zwischen 2020 und 2025 eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden.
Außerdem unterzeichneten Schulze und Jaishankar eine Vereinbarung zu Dreieckskooperationen mit Drittstaaten. Um die Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, sollen im Rahmen der Vereinbarung Erfahrungen und technische Zusammenarbeit von indischer und deutscher Seite passgenau für Länder in Afrika, Asien oder Lateinamerika zur Verfügung gestellt werden.
Mit dem indischen Agrarminister Tomar vereinbarte Ministerin Schulze eine Leuchtturminitiative zu agrarökologischer Landwirtschaft und nachhaltigem Ressourcenmanagement. Hierfür sollen bis 2025 Mittel in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Die Kooperation zwischen Indien und Deutschland bekommt mit der heute von Premierminister Modi und Bundeskanzler Scholz unterzeichneten „Green and Sustainable Development Partnership“ einen neuen größeren Rahmen, mit dem die Zusammenarbeit konsequent an der Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen ausgerichtet wird.
Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) unterstützt Indien mit mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr. Über 90 Prozent der BMZ-Vorhaben in Indien helfen, Treibhausgasemissionen einzusparen oder bei der Anpassung an den Klimawandel. Neben Energiefragen liegen weitere Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Indien in der nachhaltigen Stadtentwicklung, der grünen urbanen Mobilität und im Bereich des Schutzes und der nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen.