Gleichstellung Feministische Entwicklungspolitik wird messbar: BMZ legt neuen Gender-Aktionsplan vor

Anfang März hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze die Strategie zur feministischen Entwicklungszusammenarbeit vorgestellt. Ihr Ziel: Bis 2025 sollen 93 Prozent der neu zugesagten Projektmittel in Vorhaben fließen, die zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen. Heute veröffentlicht das Ministerium seinen Gender-Aktionsplan. Er gibt vor, wie die Fortschritte beim Umsetzen der Strategie überprüfbar werden.

Titelblatt: Dritter entwicklungspolitischer Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter (2023–27)

Dritter entwicklungspolitischer Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter (2023–27)

Dateityp PDF | Sachstandsdatum 12/2023 | Dateigröße 719 KB, Seiten 36 Seiten | Zugänglichkeit barrierefrei

Die Strategie will Rechte, Ressourcen und Repräsentanz – die sogenannten 3R – von Frauen und marginalisierten Gruppen stärken. Frauen sollen die gleichen Rechte haben, etwa beim Erben und beim Landbesitz. Sie sollen den gleichen Zugang zu Ressourcen haben, etwa im Bildungssystem. Und sie sollen gleichermaßen in Ämtern und Gremien repräsentiert sein wie Männer.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Feministische Entwicklungspolitik ist für mich eine Frage von Gerechtigkeit. Frauen und Mädchen machen die Hälfte der Weltbevölkerung aus. Sie sollten auch die Hälfte der Macht haben. Aber feministische Entwicklungspolitik ist auch ein Gebot der Vernunft: Frauen sind stark, Frauen haben innovative Ideen, Frauen haben Wissen. Keine Gesellschaft kann es sich leisten, auf dieses Potenzial zu verzichten, wenn sie vorankommen will. Wenn Frauen gleichberechtigt sind und gleiche Verantwortung tragen, gibt es weniger Armut, weniger Hunger und mehr Stabilität in der Welt. Um sicherzustellen, dass unsere feministische Entwicklungspolitik auch wirklich dort ankommt, wo sie nötig ist, legen wir jetzt den Gender-Aktionsplan vor.“

Der Gender-Aktionsplan nennt nun Indikatoren, um den Fortschritt beim Erreichen der selbstgesteckten Ziele zu messen. Die Durchführungsorganisationen – vor allem die GIZ – liefern hierfür Daten im Rahmen ihrer regelmäßigen Projektberichterstattung. Außerdem werden Nichtregierungsorganisationen aus dem Globalen Süden und Norden sowie Vertreter*innen der Projekte eingeladen, ihre Sicht zu schildern. Auch die Wissenschaft soll beteiligt werden.

Konkret geht es beispielsweise darum, den Anteil von Frauen, die an Friedensverhandlungen beteiligt sind, zu erhöhen. Zwischen 1992 und 2019 betrug er im Schnitt 13 Prozent. Dies dient nicht nur dem Ziel, gleiche Repräsentanz in den Verhandlungsrunden zu erreichen, sondern auch dem Ziel der erfolgreicheren Eindämmung von sexualisierter Gewalt als Kriegswaffe. Aktuellstes Beispiel sind die Vergewaltigungen, Folter und Demütigungen von Frauen beim brutalen Angriff der Hamas auf Israel.

Ein weiteres Beispiel sind die vom BMZ unterstützten Generationendialoge für sozialen Wandel. In geschützten Räumen treffen sich Menschen geschlechter- und generationenübergreifend, um über sensible Themen wie weibliche Genitalverstümmelung zu sprechen und Wege zu entwickeln, wie solche schädlichen Praktiken überwunden werden können. Hier gelten als Indikatoren: Wie hat sich der Anteil der zugesagten Projektmittel zur Überwindung geschlechtsbasierter Gewalt und schädlicher Praktiken entwickelt? Wie hat sich die Anzahl an Kindern und Jugendlichen, die bei Schutz vor beziehungsweise Erfahrung mit Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung unterstützt werden, entwickelt?

Noch ein Beispiel: Alle zwei Minuten stirbt eine Frau im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt. 218 Millionen Frauen im Globalen Süden möchten verhüten, haben jedoch keinen Zugang zu modernen Mitteln der Familienplanung. Das BMZ fördert gendertransformative Ansätze – also Ansätze, welche diskriminierende Geschlechterstereotypen und -normen aufbrechen. Diese beinhalten zum Beispiel umfassende Sexualaufklärung und Dialogformate mit Familien, Gemeinschaften und religiösen Autoritäten zu dem Recht auf Selbstbestimmung über Körper, Sexualität und Familienplanung. Bewusst werden hier Männer und Jungen mit einbezogen. Auch hier gilt als Indikator, wie sich der Anteil der zugesagten Projektmittel entwickelt hat sowie die Anzahl der Menschen, die in der Verwirklichung ihres Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung und reproduktive Gesundheit unterstützt werden.

Wie schon die Erarbeitung, so wird auch die Umsetzung des Gender-Aktionsplans und damit der Fortschritt der feministischen Entwicklungszusammenarbeit von einem Gremium begleitet, an dem auch die Zivilgesellschaft aus dem Globalen Süden und Norden beteiligt ist. Eine Zusammenfassung der Diskussionen, die während der Erarbeitung geführt wurden, wird in Kürze veröffentlicht.

Der Aktionsplan zur Gleichstellung ist hier abrufbar. Weitere Übersetzungen werden bald hier zu finden sein.


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