IX. Brüsseler Syrien-Konferenz Deutschland sichert Unterstützung für einen inklusiven und friedlichen Übergangsprozess in Syrien zu
17. März 2025 | Heute findet in Brüssel die 9. Internationale Syrien-Konferenz statt. Dazu sagen:
Außenministerin Annalena Baerbock: „Dreieinhalb Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes liegen für die Menschen in Syrien die historische Chance auf eine bessere, friedlichere Zukunft und die Sorge vor einem Abrutschen in neue Gewalt und Instabilität unglaublich nah beieinander. Die furchtbaren Massaker an den Alawiten vor einer Woche machen klar, wie dringlich konkrete Schritte zur politischen Inklusion sind – für alle Syrerinnen und Syrer, egal welcher Ethnie, Religion, welchen Geschlechts. Dazu gehört, dass die Übergangsregierung die jüngste Gewalteskalation aufarbeitet, weitere Gewalt sowie Racheakte wirksam unterbindet und einen tragfähigen Plan für eine Übergangsjustiz entwickelt. Nur wenn alle Bevölkerungsgruppen ausreichend im nationalen Übergangsprozess eingebunden werden, kann eine langfristige Befriedung Syriens gelingen.
Syrien politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich neu aufzubauen, ist nichts weniger als eine Mammutaufgabe. Mit der Brüsseler Syrien-Konferenz wollen wir das Land auf diesem steinigen Weg unterstützen. Es geht darum, das Fenster für eine inklusive politische Transition nicht zu verpassen und gleichzeitig den Boden für Wiederaufbau-Maßnahmen und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage zu bereiten. Mit der Konferenz macht die internationale Gemeinschaft deutlich: Wir lassen die Syrerinnen und Syrer in diesem Prozess nicht allein.“
Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Die syrische Übergangsregierung hat zwar viele Schritte in die richtige Richtung gemacht, aber die Lage im Land ist immer noch sehr fragil. Für einen erfolgreichen Übergangsprozess kommt es auch darauf an, schnell spürbare Verbesserungen für die Bevölkerung zu organisieren. Deutschland hat gemeinsam mit anderen Gebern seine Erwartungen für eine Unterstützung Syriens klar formuliert: Das neue Syrien muss alle gesellschaftlichen und religiösen Gruppen einbeziehen. Das unentschuldbare Massaker an Zivilisten vor gut einer Woche muss aufgeklärt und die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Syrien hat jetzt die historische Chance auf eine friedliche und stabile Entwicklung. Bei allen Risiken wäre es falsch, jetzt nicht alles dafür zu tun, eine solche Entwicklung zu unterstützen.“
Weitere Informationen
Heute findet in Brüssel die 9. Internationale Syrien-Konferenz unter dem Titel ″Standing with Syria: meeting the needs for a successful transition″ statt. Deutschland ist durch Außenministerin Annalena Baerbock und den Parlamentarischen Staatssekretär im BMZ, Niels Annen, vertreten. Es werden rund 80 Delegationen erwartet, darunter auch Staaten der Region, Vertreter der Vereinten Nationen sowie erstmals auch die syrische Übergangsregierung.
Bei der Brüsseler Syrien-Konferenz handelt sich um die vierte hochrangige politische Konferenz zur Unterstützung Syriens nach dem Sturz des Assad-Regimes und gleichzeitig um die neunte jährliche Geberkonferenz der Europäischen Union zur Syrienkrise. Neben den weiter hohen humanitären Bedarfen in Syrien und den Nachbarländern steht nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad am 8. Dezember 2024 nun die Unterstützung eines Übergangs hin zu einem stabilen, friedlichen und inklusiven syrischen Staat im Vordergrund.
Die Sicherheitslage im Land und die humanitäre Situation in Syrien bleiben weiterhin angespannt. Auch bleibt die Syrienkrise eine der größten Flüchtlingskrisen der Welt. Nach wie vor müssen 4,6 Millionen Flüchtlinge in den Nachbarländern und 7,4 Millionen Binnenvertriebene versorgt werden. Eine wirtschaftliche Erholung des Landes und der Beginn eines Wiederaufbaus ist nun eine wichtige Voraussetzung, damit eine Stabilisierung gelingt und die unterschiedlichen Gruppen der syrischen Gesellschaft friedlich und gleichberechtigt zusammenleben können.
Deutschland sagt im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung Mittel für die gesamte Region in Höhe von rund 300 Millionen Euro zu, davon 168 Millionen Euro aus dem Auswärtigen Amt und 133 Millionen Euro aus dem BMZ. Über die Hälfte der bereitgestellten Mittel kommt den Menschen in Syrien zugute. Darüber hinaus werden syrische Flüchtlinge und Aufnahmegemeinden in Jordanien, Libanon, Irak und der Türkei unterstützt. Alle Maßnahmen in Syrien werden nicht mit der syrischen Übergangsregierung, sondern ausschließlich über UN-Hilfswerke und Nichtregierungsorganisationen umgesetzt.
Die Mittel des Auswärtigen Amts setzen sich zusammen aus 131 Millionen Euro für humanitäre Hilfe sowie 36 Millionen Euro für Stabilisierung und friedensfördernde Maßnahmen. Internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen werden landesweit bei der Bereitstellung von Lebensmitteln, Gesundheitsleistungen und Notunterkünften unterstützen und Maßnahmen im Bereich Wasser und Hygiene sowie Schutzmaßnahmen für besonders vulnerable Gruppen wie Frauen und Kinder oder politisch Verfolgte durchführen. Außerdem wird ziviles Engagement in der globalen Anti-IS Koalition sowie Maßnahmen zur Dokumentation, Aufarbeitung und Strafverfolgung von Verbrechen des Assad-Regimes und des sogenannten IS gefördert. Umsetzungspartner sind die GIZ und internationale und lokale Nichtregierungsorganisationen wie der syrische Zivilschutz (Weißhelme).
Mit den BMZ-Mitteln erhalten Kinder und Jugendliche Zugang zu Bildung und psychosozialer Unterstützung. In von der Versorgung abgeschnittenen Stadtteilen und Dörfern wird Zugang zu Trinkwasser und Strom aufgebaut und Flüchtlinge und Binnenvertriebene können durch Beschäftigungsmaßnahmen ein eigenes Einkommen erzielen.
Das BMZ unterstützt außerdem die syrische Zivilgesellschaft bei ihrem Einsatz für die Rechte aller Syrerinnen und Syrer und für ein friedliches Zusammenleben.
In dem Paket sind außerdem Unterstützungsleistungen für Klinikpartnerschaften und Ernährungssicherung enthalten, die vom Haushaltsausschuss genehmigt worden waren.
