Urheberrecht© Ute Grabowsky/photothek.net
Ländliche Entwicklung Landrechte verbindlich regeln
Deutsches Engagement Programm „Verantwortungsvolle Landpolitik“
Im Rahmen der Sonderinitiative „Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme“ unterstützt das BMZ mit seinem Programm „Verantwortungsvolle Landpolitik“ die Partnerländer Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Uganda, Madagaskar, Peru und Laos bei der Förderung einer verantwortungsvollen Landpolitik. Ziel ist, auch Gewohnheitsrechte bei der Nutzung von Land zu schützen, nicht nur Eigentums- und Nutzungsrechte, die formell niedergeschrieben sind.
Die Grundlage dazu bilden die Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern (Externer Link) und die Prinzipien für verantwortungsvolle Agrarinvestitionen (Externer Link) des UN-Welternährungsausschusses. Diese Leitlinien setzen international vereinbarte Mindeststandards, um die Landrechte der lokalen Bevölkerung zu achten, Korruption zu bekämpfen und verantwortungsvolle Investitionen in Land zu fördern.
Deutsches Engagement Transparenz und Partizipation fördern
Für das BMZ hat die Sicherung der Landrechte der lokalen Bevölkerung, insbesondere von indigenen Gruppen und Frauen, oberste Priorität. Um Korruption und Vetternwirtschaft zu verhindern, sind Transparenz und Partizipation (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) von großer Bedeutung.
Investitionen sollen sozial und umweltverträglich getätigt werden. Das heißt unter anderem, dass die Bevölkerung in die Planung und Durchführung der Investitionen einbezogen und bei Landverlusten angemessen entschädigt wird. Dabei werden staatliche und nicht staatliche Akteure eingebunden – zum Beispiel Nichtregierungsorganisationen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen), die über Landrechte informieren. Zielgruppen des Programms „Verantwortungsvolle Landpolitik“ sind insbesondere Kleinbäuerinnen und -bauern sowie Hirten, die in Regionen leben, in denen die Landnutzungs- oder -besitzrechte kaum oder gar nicht gesichert sind.
Für das Programm steht ein Budget von 71,3 Millionen Euro zur Verfügung, davon 13 Millionen Euro von der Europäischen Union. Hinzu kommen Beiträge der Partnerregierungen. Geplant ist eine Laufzeit bis Oktober 2021.