Krisenprävention Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

In fragilen Staaten funktionieren die staatlichen Institutionen meistens nur eingeschränkt oder gar nicht. Politische Akteure sowie Justiz, Polizei und Militär handeln dort in vielen Fällen nicht neutral und am Gemeinwohl orientiert. Stattdessen sind sie in erster Linie an der Durchsetzung eigener Interessen und am Machterhalt interessiert. Günstlingswirtschaft, Korruption, fehlende Rechtssicherheit und die Verletzung grundlegender Menschenrechte zerstören das Vertrauen in den Staat und seine Organe und verhindern, dass die Bevölkerung ihre Fähigkeiten zur Selbsthilfe entfalten kann.

Menschen warten in einer Schlange vor einem Wahllokal in Watumu, Kenia.

Die Entwicklungszusammenarbeit fördert darum die Einführung von demokratischen Prinzipien wie freie Wahlen, transparente Regierungsführung und eine unabhängige Justiz. Im Rahmen der Zusammenarbeit erhalten staatliche Einrichtungen Angebote zu Politikberatung und Weiterbildungsmaßnahmen. Es werden Reformen unterstützt, die zum Beispiel auf eine demokratische Kontrolle der Sicherheitskräfte oder die Einführung einer transparenten Haushaltsführung hinwirken.

Ist die Zusammenarbeit mit einer Regierung aktuell nicht möglich, konzentriert sich die Kooperation auf langfristige Maßnahmen wie die Förderung zivilgesellschaftlicher Gruppen, die gesellschaftliche Veränderungs- und Demokratisierungsprozesse anstoßen und tragen können.

Auch auf regionaler Ebene fördert das BMZ den Aufbau von Strukturen, die es ermöglichen, Krisen vorzubeugen und Konflikte gewaltfrei zu lösen. Ein Beispiel ist die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur (African Peace and Security Architecture, APSA) der Afrikanischen Union, die von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit maßgeblich unterstützt wird.

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