Internationale Zusammenarbeit Internationale Initiativen zur Bekämpfung illegaler Finanzströme

Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) widmet sich mit ihrem Ziel 16 dem Thema Frieden, Gerechtigkeit und leistungsfähige Institutionen.

Unterziel 16.4 lautet: „Bis 2030 illegale Finanz- und Waffenströme deutlich verringern, die Wiedererlangung und Rückgabe gestohlener Vermögenswerte verstärken und alle Formen der organisierten Kriminalität bekämpfen“.

2015 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Aktionsagenda von Addis Abeba (Externer Link) zur nachhaltigen Entwicklungsfinanzierung und setzten damit den Rahmen für die Finanzierung der Agenda 2030.

In der Aktionsagenda verpflichtet sich die Staatengemeinschaft, bis 2030 illegale Finanzströme erheblich zu verringern und insbesondere Steuerhinterziehung und Korruption verstärkt zu bekämpfen.

Um die regionale und internationale Zusammenarbeit für die schnelle und effektive Rückführung gestohlener Gelder zu stärken, gründeten verschiedene Staaten informelle regionale Netzwerke zur Vermögensrückführung (Externer Link) (Asset Recovery Inter-Agency Networks, ARIN).

Bisher gibt es weltweit acht solcher Netzwerke. Ihr Ziel besteht darin, den gesamten Prozess der Rückführung von Vermögenswerten gemeinsam zu begleiten – vom Beginn der Ermittlungen über das Einfrieren und die Beschlagnahmung bis zur Verwaltung, Einziehung und Rückerstattung der Gelder.

Das Büro der Vereinten Nationen für Drogenkontrolle und Verbrechensbekämpfung (UNODC) wurde 1997 mit dem Mandat gegründet, die Mitgliedsstaaten im Kampf gegen illegale Finanzströme aus Drogenhandel, Korruption, organisierter Kriminalität und Terrorismus zu unterstützen.

Gemeinsam mit der Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)) arbeitet das UNODC an einer statistischen Messung illegaler Finanzströme, um die Erreichung des Unterziels 16.4 der Agenda 2030 (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) überprüfen zu können.

Das UNODC stellt das Sekretariat für die Konvention der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UNTOC) und die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC).

Die Egmont-Gruppe (Externer Link) ist ein 1995 gegründeter weltweiter Zusammenschluss von nationalen Zentralstellen für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Units, FIU).

Die Gruppe umfasst derzeit 166 Mitglieder, darunter die beim deutschen Zoll angesiedelte deutsche FIU. Ihnen bietet die Egmont-Gruppe eine sichere Plattform für den Austausch von vertraulichem Fachwissen und Finanzinformationen.

Die Financial Action Task Force (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) (FATF) ist der wichtigste internationale Standardsetzer zur Vorbeugung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Die FATF umfasst 39 Mitglieder und neun Regionalorganisationen (FATF-Style Regional Bodies, FSRBs) mit insgesamt 200 Jurisdiktionen. Die FATF und die FSRBs unterstützen ihre Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer Standards und prüfen in regelmäßigen Abständen deren Umsetzung.

Die G7 (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und G20 (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) beschäftigen sich intensiv mit illegalen Finanzströmen. Im Jahr 1989 richtete die G7 die Financial Action Task Force (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) (FATF) ein. Seitdem sprach sich die G7 im Rahmen mehrerer Abschlusserklärungen für die Bekämpfung von illegalen Finanzströmen und die Umsetzung der FATF-Standards aus.

Die G20 verabschiedete 2014 Prinzipien zur Transparenz wirtschaftlich Berechtigter, die einen wichtigen Bestandteil einer effektiven Bekämpfung illegaler Finanzströme darstellen. Im Rahmen der G20-Initiative „Compact with Africa (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)“ zur Verbesserung der Investitionsbedingungen auf dem afrikanischen Kontinent werden Partnerländer dabei unterstützt, illegale Finanzströme einzudämmen.

2012 gründete die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Afrika (United Nations Economic Commission for Africa, UNECA) das High Level Panel on Illicit Financial Flows from Africa.

Das Gremium erhielt den Auftrag, das Ausmaß und die Quellen illegaler Finanzströme zu analysieren und Empfehlungen für Gegenmaßnahmen zu erarbeiten.

Laut einem im Jahr 2015 veröffentlichten Bericht (Externer Link) verlieren afrikanische Länder im Durchschnitt 50 Milliarden US-Dollar jährlich durch illegale Finanzströme.

Die Konvention der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (United Nations Convention against Transnational Organized Crime, UNTOC) wurde im Jahr 2000 verabschiedet und trat 2003 in Kraft. 190 Staaten haben sie ratifiziert, darunter auch Deutschland.

Die Konvention (Externer Link) mit ihren Zusatzprotokollen zu Menschenhandel, Migrantenschmuggel und Feuerwaffen ist die bisher umfassendste Norm zur Reduzierung illegaler Finanzströme aus organisierter Kriminalität. Unter anderem verpflichten sich die Mitgliedsstaaten, Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche zu ergreifen.

Die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption (United Nations Convention against Corruption, UNCAC) wurde 2003 verabschiedet. 187 Staaten haben sie bislang ratifiziert, darunter Deutschland. Die Konvention (Externer Link) ist die erste umfassende globale Vereinbarung zur Korruptionsbekämpfung und Vermögensrückführung.

Korruption steht in direkter Beziehung zu illegalen Finanzströmen: Zum einen ist Korruption eine Quelle illegaler Finanzströme. Zum anderen kann sie deren Entstehung erleichtern, indem zum Beispiel Personen in Banken, Aufsichts- oder Ermittlungsbehörden bestochen werden.