Politische Situation Wahlen läuten Ende der politischen Übergangsphase ein

    Tschad hat in den vergangenen Jahren innenpolitisch unruhige Zeiten erlebt. Nach einer dreijährigen Übergangsphase kehrt das Land langsam zur verfassungsmäßigen Ordnung zurück.

    Eine Frau gibt bei den Präsidentschaftswahlen 2016 in Tschad ihre Stimme ab.

    Eine Frau gibt bei den Präsidentschaftswahlen 2016 in Tschad ihre Stimme ab.

    Im April 2021 wurde der tschadische Präsident Idriss Déby Itno bei einem Rebellenangriff tödlich verletzt. Er hatte Tschad seit 1990 regiert. Nach seinem Tod übernahm ein militärischer Übergangsrat (Conseil Militaire de Transition, CMT) unter Führung seines Sohnes Mahamat Idriss Déby Itno die Macht. Der CMT löste das Parlament auf und erließ eine Übergangsverfassung. Vorgesehen war zunächst eine Phase des politischen Systemwechsels (Transition) von 18 Monaten. Als Ergebnis eines nationalen Dialogs wurde im Oktober 2022 die Transitionsphase um zwei Jahre verlängert, der Militärrat wurde aufgelöst und Mahamat Idriss Déby Itno für zwei weitere Jahre zum Übergangspräsidenten ernannt.

    Nach einer Volksabstimmung trat im Dezember 2023 eine neue Verfassung in Kraft. Im Mai 2024 fanden Präsidentschaftswahlen statt, die Déby Itno offiziell mit 61 Prozent der Stimmen gewann. Klagen der Opposition, unter anderem wegen Wahlbetrugs, wurden abgelehnt.
    Mit Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen im Dezember 2024 soll der Transitionsprozess abgeschlossen werden.


    Erheblicher Reformbedarf

    Im Hinblick auf Good Governance, Rechtsstaatlichkeit sowie Achtung und Schutz der Menschenrechte besteht in Tschad großer Reform- und Handlungsbedarf. Die politische Opposition, Medien und Zivilgesellschaft sind nur begrenzt handlungsfähig. Korruption ist weit verbreitet: Im Korruptionswahrnehmungsindex 2023 von Transparency International belegte Tschad Rang 162 von 180 ausgewerteten Ländern.

    Zur Armutsbekämpfung sind vor allem wirtschaftliche Reformen sowie Reformen im Bildungssystem und im Gesundheitssektor notwendig.

    Sicherheitslage

    In der Region des Tschadsees im Westen des Landes wird die Sicherheit seit Jahren durch radikal-islamistische Terrorgruppen wie Boko Haram und den „Islamischen Staat“ bedroht. Aus dem Süden Libyens und aus dem Sudan heraus kämpfen verschiedene sogenannte „politisch-militärische“ Gruppen für einen Machtwechsel in der Hauptstadt N'Djamena.

    Hinzu kommen Konflikte zwischen ethnischen Gruppen und zwischen sesshaften Ackerbauern und nomadisch geprägten Viehzüchtern um Land und Wasser sowie Konflikte um weitere Ressourcen.

    Großzügige Aufnahme von Flüchtlingen

    Trotz der schwierigen sozio-ökonomischen Lage hat Tschad viele Geflüchtete aufgenommen – vor allem aus dem Nachbarland Sudan. Mehr als eine Million Menschen aus Sudan, davon fast 700.000 seit Beginn des Konflikts, haben nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) in Tschad Schutz gesucht. Insgesamt beherbergt das Land rund 1,25 Millionen Geflüchtete (Stand: November 2024). Zudem leben mehr als 220.000 Binnenvertriebene (Stand: September 2024) in Tschad, die insbesondere vor Konflikten geflohen sind.

    Militärisches Engagement

    Tschad engagiert sich in der Eingreiftruppe der Tschadsee-Anrainerstaaten (Multinational Joint Task Force, MNJTF), deren Ziel Antiterroroperationen in der Region sind. Das Land beteiligte sich in den vergangenen Jahren außerdem an der Militärmission der G5-Sahelstaaten (G5 Sahel Joint Force) und gehörte zu den größten Truppenstellern der UN-Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA).

    Stand: 15.11.2024