Regierungsführung und Menschenrechte Fortschritte und Herausforderungen

    Die Regierung Togos zeigt sich reform- und dialogbereit. Allerdings mangelt es zurzeit noch an starken und unabhängigen Institutionen und auch der Kampf gegen die weitverbreitete Korruption bleibt eine Herausforderung.

    Menschen in Sokodé, Togo

    Laut Verfassung ist Togo eine Demokratie mit Gewaltenteilung und Mehrparteiensystem, zentrale Machtbefugnisse lagen jedoch – bis zur umstrittenen Verfassungsänderung vom Frühjahr 2024 – beim Präsidenten. Parlament und Justiz füllen ihre Kontrollfunktion noch nicht ausreichend aus. Die Rechtsprechung wird stark von der Politik beeinflusst. Viele Konflikte werden zudem von traditionellen Autoritäten auf Basis des Gewohnheitsrechts geschlichtet, was zur Rechtsunsicherheit beiträgt.

    Korruption und Klientelwirtschaft sind weit verbreitet. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex 2023 der Nichtregierungsorganisation Transparency International steht Togo auf Platz 126 von 180 ausgewerteten Ländern. Die rechtlichen Grundlagen zur Bekämpfung der Korruption wurden zwar gelegt. Die staatlichen Organe sind jedoch derzeit personell und finanziell nur unzureichend in der Lage, die Einhaltung dieser Gesetze zu gewährleisten.


    Menschenrechte

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    Stra­ßen­markt in Bei­ra, Mo­sam­bik

    Menschenrechte und Entwicklung

    Insgesamt hat sich die Menschenrechtslage seit Ende der Diktatur 2005 deutlich verbessert. In aktuellen Auswertungen zur Lage der Grund- und Bürgerrechte schneidet Togo jedoch schlecht ab. So gab es in den vergangenen Jahren immer wieder staatliche Eingriffe in die Medienfreiheit sowie willkürliche Festnahmen von Oppositionspolitikern. Menschenrechtsorganisationen berichten außerdem über Misshandlungen in Haft.

    Auf der Rangliste der Pressefreiheit 2024 von Reporter ohne Grenzen belegt Togo Rang 113 von 180 Ländern – im Vorjahr lag das Land noch auf Rang 70.

    Demonstrationen sind in Togo seit 2022 verboten. Begründet wurde dies zunächst durch die Covid-19-Beschränkungen, später durch den landesweiten Notstand, der aufgrund der zunehmenden Gefahr durch extremistische Gewalt aus der benachbarten Sahel-Region ausgerufen wurde. Es herrscht zudem eine Nachrichtensperre für den an Burkina Faso grenzenden Nordteil des Landes.

    Eine Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit und Versöhnung (Commission Vérité, Justice et Réconciliation) wurde eingesetzt, um Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit zwischen 1958 und 2005 zu untersuchen. In ihrem Abschlussbericht formulierte sie 2012 umfassende Empfehlungen zur Aufarbeitung der gewaltsamen Vergangenheit des Landes. Bislang wurden jedoch nur wenige entsprechende Maßnahmen eingeleitet.

    Gesellschaft

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    Ein Mit­ar­bei­ter der Kom­mu­nal­ver­wal­tung in Ou­ad Na­ga, Mau­re­ta­ni­en

    Gute Regierungsführung

    Zivilgesellschaftliches Engagement wurde unter der Herrschaft von Gnassingbé Eyadéma lange Zeit unterdrückt. Erst Anfang der 1990er Jahre konnten sich die ersten Organisationen bilden.

    Heute gibt es in Togo eine Vielzahl von Initiativen, Vereinen und Nichtregierungsorganisationen, die sich für unterschiedlichste Themen einsetzen und weitgehend frei agieren können. Auch sie sind jedoch vom Demonstrationsverbot und den Einschränkungen der Versammlungsfreiheit betroffen.

    Stand: 25.03.2025