Parlamentsgebäude in Islamabad, Pakistan

    Politische Situation Demokratie mit starkem Reformbedarf

    Nach Erlangung der Unabhängigkeit 1947 wurde Pakistan über lange Phasen vom Militär kontrolliert. Mit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2008 vollzog das Land einen friedlichen Übergang zur Demokratie. Die Armeeführung hat jedoch weiterhin großen Einfluss, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch im Wirtschaftsbereich.

    Pakistan steht vor großen innenpolitischen Herausforderungen. Dazu zählen instabile Mehrheitsverhältnisse im Parlament und in der Regierung, politische Unruhen sowie Terroranschläge, insbesondere durch die islamistischen pakistanischen Taliban. Das Land ist zudem mit einer wirtschafts- und finanzpolitische Dauerkrise, mit hoher Staatsverschuldung, starker Inflation, einer Ernährungs- und Energiekrise, den Folgen des Klimawandels sowie weit verbreiteter Armut konfrontiert. Pakistan fehlen ausländische Währungsreserven, um notwendige Importe bezahlen zu können. Immer wieder steht der Staat kurz vor der Zahlungsunfähigkeit.

    Bei der Parlamentswahl im Februar 2024 war die Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit (PTI) nicht zur Wahl zugelassen. Die Partei des zuletzt amtierenden Premierministers Shehbaz Sharif, Pakistan Muslim League (N) (PML-N), erreichte 80 Sitze und bildet damit die stärkste anerkannte Gruppe im Parlament. Sharif amtiert seither erneut als Regierungschef. Zu den wichtigsten Zielen seiner Koalitionsregierung zählt die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise.


    Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

    2010 wurde eine Verfassungsreform verabschiedet. Sie stärkt unter anderem das Parlament und die Position des Premierministers, die Kompetenzen der Provinzen gegenüber der Zentralregierung und die Unabhängigkeit der Justiz. Auch das Recht auf Information und das Recht auf Bildung wurden in der Verfassung verankert.

    2018 wurde die pakistanische Verfassung erneut geändert, um die Eingliederung der bislang unter Bundesverwaltung stehenden sogenannten Stammesgebiete (Federally Administered Tribal Areas, FATA) in die Provinz Khyber Pakhtunkhwa zu ermöglichen. Diese Reform war ein wichtiger Schritt zur Vollendung der staatlichen Einheit Pakistans und zur Verankerung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Region. Bislang ist es jedoch nicht gelungen, den Lebensstandard in den verschiedenen Provinzen anzugleichen und das staatliche Gewaltmonopol im gesamten Land durchzusetzen.

    Pakistans Politik und Verwaltung leiden unter Intransparenz, Korruption und der Verfolgung von Einzelinteressen. Eine Gewaltenteilung ist zwar im Wesentlichen gegeben, Parlament und Justiz nehmen ihre Kontrollfunktion jedoch nur eingeschränkt wahr. Der Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliche Organisationen wurde zuletzt immer wieder eingeschränkt. Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International stand Pakistan 2023 auf Rang 133 von 180 ausgewerteten Ländern.

    Defizite bei der Wahrung der Menschenrechte

    Pakistan hat zwar die wichtigsten internationalen Menschenrechtskonventionen ratifiziert, deren Umsetzung ist jedoch oft unzureichend.

    Frauen werden in vielen ländlichen Regionen weitgehend vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Die Rechtsprechung benachteiligt die unteren Gesellschaftsschichten, Minderheiten und Frauen. Im Global Gender Gap Index 2023 des Weltwirtschaftsforums, der die Gleichstellung der Geschlechter in verschiedenen Ländern misst, belegt Pakistan Rang 142 von 146 untersuchten Ländern.

    Die Meinungs- und Pressefreiheit ist teils erheblich eingeschränkt, Medien werden sowohl von staatlichen Einrichtungen als auch von extremistischen Organisationen unter Druck gesetzt. Eine wichtige Rolle in der Meinungsbildung spielen die sozialen Medien. In der Rangliste der Pressefreiheit 2024 der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen belegt Pakistan Rang 152 von 180.

    Auch die Religionsfreiheit ist eingeschränkt, vor allem Angehörige religiöser Minderheiten wie Ahmadis, Christen, Hindus und Sikhs werden diskriminiert.

    Die innere Sicherheit Pakistans wird von Terrorismus, politischem und religiösem Extremismus und separatistischen Bewegungen bedroht, die Sicherheitslage ist kritisch. Eine mehrfach verschärfte Antiterror-Gesetzgebung setzt teilweise Grundrechte außer Kraft. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden wurden in den vergangenen Jahren deutlich ausgeweitet.

    Stand: 07.08.2024