Politische Situation Turbulente Jahre mit nur langsamen Veränderungen

    2009 stürzte ein Putsch Madagaskar in eine schwere politische Krise. Mehr als vier Jahre lang war das Land international isoliert. Politisch, wirtschaftlich und auch entwicklungspolitisch war der Inselstaat gelähmt – mit teils dramatischen Folgen für die Bevölkerung. Erst 2013 gelang es Madagaskar unter internationaler Vermittlung, auf einen demokratischen Kurs zurückzukehren.

    Polizist in Moramanga, Madagaskar

    Polizist in Moramanga, Madagaskar

    Mit Unterstützung der Vereinten Nationen wurden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten. 2018 wurde der ehemalige Putschist von 2009, Andry Rajoelina, in international anerkannten Wahlen zum Staatspräsidenten gewählt. Während Rajoelinas Amtszeit wurde Madagaskar stark getroffen von den weltweiten Auswirkungen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Obwohl nur wenige seiner damals angekündigten Reform- und Entwicklungspläne erfolgreich umgesetzt wurden, wurde Rajoelina im November 2023 für eine zweite Amtszeit gewählt. Die Wahlbeteiligung war mit 46 Prozent historisch niedrig.


    Staat kann Grundfunktionen kaum erfüllen

    Die Umsetzung der Entwicklungspläne scheitert einerseits an der desolaten Finanzausstattung des Staates.

    Angesichts einer Steuerquote von 10,2 Prozent (2021) reichen die Eigeneinnahmen nicht aus, um dringend notwendige Investitionen in die marode Infrastruktur sowie ins Bildungs- und Gesundheitswesen vorzunehmen. Das staatliche Gewaltmonopol ist in Teilen des Landes nicht gewährleistet. Der Staat kann in vielen Bereichen seine Grundfunktion gegenüber der Bevölkerung kaum erfüllen. Zwar gibt die Regierung einen im regionalen Vergleich überdurchschnittlichen Anteil ihres Budgets für Bildung und Gesundheit aus. Aufgrund der geringen Staatseinnahmen liegen die absoluten Ausgaben pro Kopf für beide Sektoren jedoch deutlich unter dem Durchschnitt in Sub-Sahara-Afrika.

    Andererseits wird die Entwicklung des Landes stark durch Schwächen in der Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigt.

    Als besonders entwicklungshemmend wirkt sich die weit verbreitete Korruption aus. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex der Nichtregierungsorganisation Transparency International stand Madagaskar 2022 auf Platz 142 von 180 ausgewerteten Staaten. Eine kleine politische und wirtschaftliche Elite profitiert von den reichen Naturschätzen des Landes und blockiert vielfach grundlegende Reformen.

    Die Zivilgesellschaft ist in Madagaskar noch relativ schwach aufgestellt, wird aber zunehmend zu einem wichtigeren Akteur. Bislang ist es den Menschen nur sehr begrenzt möglich, das Regierungshandeln kritisch zu begleiten und zu kontrollieren und eigene Anliegen in den politischen Prozess einzubringen. Insgesamt ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat gering. Vor allem die Perspektivlosigkeit der jungen Bevölkerung (40 Prozent sind unter 15 Jahre alt) führt zu Unmut und stellt eine besondere Herausforderung dar.

    Stand: 12.01.2024