Politische Situation Erhebliche Mängel in der Regierungsführung

    Laut Verfassung ist Kambodscha seit 1993 eine konstitutionelle Monarchie mit einem demokratischen Mehrparteiensystem. Das Land wird seit Jahrzehnten von der Kambodschanischen Volkspartei (CPP) regiert. Als oberstes Ziel ihrer Politik nennt die CPP die Sicherstellung von Frieden und Stabilität.

    Fahrer eines Tuk Tuks (motorisierte Rikscha) in Phnom Penh, Kambodscha

    Fahrer eines Tuk Tuks (motorisierte Rikscha) in Phnom Penh, Kambodscha

    Nachdem die oppositionelle Kambodschanische Nationale Rettungspartei (CNRP) bei den Gemeindewahlen im Juni 2017 mehr als 40 Prozent der Stimmen erhalten hatte, wurde die CNRP aufgelöst, ihr Führungspersonal wurde inhaftiert oder ins Exil getrieben. Bei den Parlamentswahlen im Juli 2018 erreichte die Regierungspartei CPP nach amtlichen Angaben 77 Prozent der Stimmen und gewann damit alle 125 Parlamentssitze.

    Die Europäische Union bezeichnete das Wahlergebnis als „nicht repräsentativ für den demokratischen Willen der kambodschanischen Wählerschaft“. Aufgrund schwerwiegender Menschenrechtsverstöße und der Unterdrückung der Opposition wurden dem Land 2020 EU-Handelspräferenzen in den Bereichen Textilien, Schuhe, Reiseartikel und Zucker entzogen.


    Langjähriger Regierungschef übergibt Amt an seinen Sohn

    Auch nach den Parlamentswahlen im Juli 2023 kritisierte die Europäische Union den „eingeschränkten politischen und zivilgesellschaftlichen Raum, in dem die Opposition, die Zivilgesellschaft und die Medien nicht in der Lage waren, ungehindert wirksam zu arbeiten“. Aus der Wahl ging erneut die CPP als deutliche Siegerin hervor. Die wichtigste Oppositionspartei, die nach Auflösung der CNRP neu gegründete Kerzenlicht-Partei (CLP), war nicht zur Wahl zugelassen worden. Die Repressionen gegen regierungskritische Politiker, Medien und Nichtregierungsorganisationen (NROs) hatten im Vorfeld der Wahlen weiter zugenommen. Unter anderem wurde im Februar 2023 der letzten noch unabhängigen Nachrichtenplattform die Lizenz entzogen.

    Kurz nach den Parlamentswahlen übergab Ministerpräsident Hun Sen, der das Land seit 1985 ununterbrochen regiert hatte, das Amt an seinen Sohn Hun Manet. Im August 2023 ernannte König Norodom Sihamoni ihn zum neuen Regierungschef. Auch andere Kabinettsmitglieder gaben ihre Posten an ihre Kinder weiter. Kambodscha wird damit auch künftig von wenigen mächtigen Familien regiert; ein politischer Kurswechsel zeichnet sich bislang nicht ab.

    Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit

    In Kambodscha ist die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit stark eingeschränkt. Immer wieder kommt es zu willkürlichen Verhaftungen. Die Justiz ist nicht unabhängig, sie wird von der Regierung als politisches Instrument zur Machtsicherung gegen Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger genutzt. Nichtregierungsorganisationen, die sich für Umweltschutz, Menschenrechte oder in Landfragen engagieren, werden in ihrer Arbeit massiv behindert.

    Trotz verfassungsrechtlicher Gleichstellung werden Frauen benachteiligt, vor allem beim Zugang zu Justiz, Land und Arbeitsmarkt. Gewalt gegen Frauen ist weit verbreitet.

    Die kambodschanische Regierung bemüht sich, Verbesserungen bei Kinderrechten, Geschlechtergleichstellung, LSBTIQ+-Rechten und Religionsfreiheit herbeizuführen und ihre Politik an den Bedürfnissen der von Armut betroffenen Bevölkerung auszurichten.

    Korruption

    Korruption ist in Kambodscha weit verbreitet und wird in der Gesellschaft traditionell kaum in Frage gestellt. Während die Alltagskorruption rückläufig ist, bleibt „Korruption im großen Stil“ ein Problem. Gesetzliche Grundlagen zur Bekämpfung von Korruption gibt es erst seit 2010. Insbesondere im Bildungs- und Gesundheitsbereich werden niedrige Gehälter durch Bestechungsgelder aufgestockt. Auch bei der Vergabe von Landnutzungsrechten spielt Korruption eine erhebliche Rolle.

    Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex 2023 der Nichtregierungsorganisation Transparency International hat sich Kambodschas Bewertung in den vergangenen Jahren zwar leicht verbessert. Doch lag das Land 2023 mit Rang 158 von 180 ausgewerteten Staaten immer noch auf einem der hinteren Plätze.

    Stand: 18.01.2024