Angestellte im Finanzministerium in Ghana

    Kernthema „Frieden und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ Dezentralisierung und Verbesserung der öffentlichen Finanzen sowie Stärkung der Menschenrechte und Gleichberechtigung

    Ghana weist im regionalen Vergleich eine eher niedrige Steuerquote auf (etwa 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts). Möglichkeiten, um weitere Einnahmen zu erzielen, werden nicht ausgeschöpft. Dem Staatshaushalt gehen dadurch erhebliche Mittel verloren, was insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Staatsschuldenkrise ein großes Problem ist.

    Menschenrechte werden in Ghana grundsätzlich geachtet, jedoch bestehen bezüglich Geschlechtergerechtigkeit und Diskriminierung marginalisierter Gruppen Herausforderungen.

    Die Regierung Ghanas engagiert sich für den Ausbau nationaler, regionaler und lokaler Verwaltungsstrukturen und den Aufbau staatlicher Kompetenzen im Finanzwesen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert diese Anstrengungen. Arbeitsbereiche sind die Dezentralisierung und kommunale Entwicklung sowie die Verbesserung der Leistungsfähigkeit von Verwaltungseinrichtungen. Unter anderem beteiligt sich Deutschland auf Distriktebene an einem anreizbasierten Finanzierungssystem für kommunale Investitionen.

    Die ghanaische Regierung wird dabei unterstützt, das Steuer-, Finanz- und Haushaltswesen den Prinzipien guter Regierungsführung anzupassen. Dazu gehören die Steigerung der Eigeneinnahmen, die Modernisierung des Steuersystems, eine verbesserte Haushaltsaufstellung und die Stärkung der innerstaatlichen Rechenschaftspflicht gegenüber Parlament und Rechnungshof. Die Aktivitäten leisten einen wichtigen Beitrag zur Korruptionsbekämpfung.

    Darüber hinaus unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ghanaische Zivilgesellschaftsorganisationen. Ein Schwerpunkt der Arbeit ist die Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit und die Sicherstellung der Menschenrechte für alle, auch marginalisierte Gruppen und Gemeinschaften. So sind Frauen per Verfassung Männern gleichgestellt und durch manche Regeln auch bevorteilt, in der Praxis aber politisch unterrepräsentiert und häufig häuslicher Gewalt ausgesetzt. Die LSBTIQ+-Community in Ghana sieht sich zudem verstärkten Einschränkungen und Diskriminierung ausgesetzt.

    Wirkungen: Mit deutscher Unterstützung wurden seit 2017 rund 5,7 Millionen Steuerzahlerinnen und -zahler registriert. Die Steuereinnahmen Ghanas sind zwischen 2017 und 2021 um mehr als 75,4 Prozent auf 56 Milliarden Ghanaische Cedis (circa 44,5 Milliarden Euro) gestiegen.

    Durch einen Distriktentwicklungsfonds wurden seit 2018 landesweit über 44.000 Einzelvorhaben zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur (Schulen, Krankenstationen, Sanitäranlagen) gefördert.


    Stand: 27.10.2023