Politische Situation Innenpolitische Spannungen

In den Jahren vor 2018 hatten weitreichende Korruptionsskandale sowie die schlechte wirtschaftliche Entwicklung die Unzufriedenheit in der Bevölkerung deutlich verstärkt. Die Präsidentschaftswahlen 2018 gewann Jair Bolsonaro, der im Wahlkampf auf die Themen Bekämpfung von Korruption und Kriminalität sowie Ankurbelung der Wirtschaft gesetzt hatte.

Während der Amtszeit Bolsonaros kam es in Brasilien zu innenpolitischen Spannungen. So wurde unter anderem der verfassungsrechtlich verankerte Schutz und die Demarkation von indigenen Gebieten zunehmend in Frage gestellt, gesetzliche Vorgaben für Umwelt- und Waldschutz wurden zugunsten der wirtschaftlichen Erschließung Amazoniens gelockert. Die Justiz spielte eine zentrale Rolle bei der Sicherung demokratischer Freiheiten und der Einhaltung geltender Gesetze.

Im Oktober 2022 fanden Präsidentschaftswahlen statt. In der Stichwahl konnte sich der ehemalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva knapp mit 50,9 Prozent der Stimmen gegen Amtsinhaber Bolsonaro durchsetzen. Lula da Silva steht vor der schwierigen Aufgabe, den sozialen Frieden in dem gesellschaftlich gespaltenen Land wieder herzustellen. Zu den Herausforderungen zählen der Kampf gegen Hunger, Armut und Ungleichheit sowie ausstehende Reformen, etwa beim Umwelt- und Klimaschutz und im Steuerwesen.