Regierungsverhandlungen Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine
Maria Flachsbarth, Parlamentarische Staatssekretärin und deutsche Delegationsleiterin erklärte: „Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. Seit dem Ausbruch des Konflikts in der Ukraine 2014 hat die deutsche Entwicklungspolitik ihr Engagement im Osten des Landes stark ausgebaut und unterstützt ganz gezielt die eineinhalb Millionen Binnenvertriebenen – etwa durch Beschäftigungsförderung oder neuen Wohnraum. Unsere Hilfe kommt an! Die Wasserversorgung von 1,7 Millionen Menschen wurde verbessert, 130.000 Kinder und Jugendliche können zur Schule oder in die Kita gehen und bekommen so eine Perspektive. Außerdem unterstützen wir die Energie-Unabhängigkeit des Landes, indem wir Umspannstationen erneuern, so dass weniger Energie verloren geht.
Mit den zugesagten 96 Millionen Euro bleibt Deutschland einer der größten bilateraler Geber im zivilen Bereich. Damit unterstützen wir die weitere Modernisierung der Ukraine, etwa um den Energiesektor voranzutreiben und stärken die Rechtsstaatlichkeit.
Besonders freue ich mich, dass über 70 deutsch-ukrainische Kommunalpartnerschaften aufgebaut wurden, vor allem im Gesundheits- und Sozialbereich. Zum Beispiel mit Berlin, Celle, Mannheim, Ludwigsburg oder dem Kreis Lippe.“
Ein besonderes Projekt wurde bereits im Sommer 2021 vereinbart, als sich der deutsche Überfall auf die Sowjetunion und damit auf die Ukraine zum 80. Mal jährte: Die Förderung einer würdevollen Erinnerungsstätte an die antisemitischen Verbrechen der deutschen und rumänischen Besatzer im damals besetzten Odessa.