Klimaschutz/Internationales 26. Weltklimakonferenz in Glasgow kann neue Phase der internationalen Klima-Zusammenarbeit einleiten

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „In Glasgow kann und muss die Weltgemeinschaft die noch offenen Fragen zu den Regeln der internationalen Zusammenarbeit beim Klimaschutz abschließend klären. Wenn das gelingt, dann kann Glasgow eine neue Phase der internationalen Klima-Zusammenarbeit einleiten, mit Schwerpunkt auf die konkrete Umsetzung. Das ist dringend nötig: Die Welt ist noch lange nicht auf 1,5-Grad-Kurs. Die Europäische Union hat sich darum ein neues, ehrgeiziges Klimaziel gesetzt und an die Vereinten Nationen gemeldet, die USA und viele andere sind gefolgt. Diese Dynamik ist der Weltklimakonferenz zu verdanken, auch wenn sie schon lange vor dem Gipfel von Glasgow begonnen hat. Denn sie zeigt: Die große Mehrheit der Staaten nimmt das Versprechen von Paris ernst, sich alle fünf Jahre neue, bessere Ziele zu setzen. Einige große Volkswirtschaften müssen noch folgen und ebenfalls ehrgeizigere Pläne verkünden. Die Auftritte der Staats- und Regierungschefs zu Beginn der Konferenz in Glasgow wären eine gute Gelegenheit dafür.“

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller: „Die weltweite Klimakatastrophe lässt sich verhindern. Wir haben die Technologie und das Wissen, allein entscheidend ist der weltweite Wille zum entschlossenen Handeln. Die Industriestaaten tragen die Hauptverantwortung einer ökologisch, sozialen weltweiten Wachstumswende. Allein die G20 sind für 80 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich. Das Bekenntnis zum Umdenken und einer neuen Verantwortungsethik muss die Staaten- und Wirtschaftslenker auf einen neuen Kurs führen, weltweites Wachstum vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln und an die ökologischen Grenzen zu binden. Zudem muss die Weltklimakonferenz einen Schutzschirm für die Ärmsten und Verwundbarsten aufspannen. Sie leiden schon heute besonders unter den Folgen des Klimawandels. Die Industrieländer müssen ihre Zusagen einhalten, jedes Jahr 100 Milliarden Euro für internationale Klimafinanzierung bereitzustellen. Die bislang noch fehlenden Mittel sollten vorrangig eine globale Energiewende vorantreiben und Entwicklungsländer besser vor den Klimafolgen schützen.“

Die Weltklimakonferenz von Glasgow markiert die erste Stufe des sogenannten Ambitionssteigerungsmechanismus, der 2015 in Paris vereinbart wurde. Demnach sollen die Staaten alle fünf Jahre prüfen, ob sie ihre Klimaziele erhöhen können, um dem gemeinsamen Ziel näher zu kommen, die Erderhitzung auf deutlich unter 2, möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Die Europäische Union hat darum schon im Dezember 2020 unter deutscher Ratspräsidentschaft ihr Klimaziel für 2030 von bislang 40 auf 55 Prozent Treibhausgasreduzierung gegenüber 1990 erhöht und an die Vereinten Nationen gemeldet. Deutschland hat sein Klimaziel von 55 auf 65 Prozent Minderung erhöht, Klimaneutralität bis 2045 festgelegt und beides durch das Klimaschutzgesetz rechtsverbindlich gemacht.

Inzwischen haben insgesamt 143 Staaten aktualisierte Klimaziele eingereicht. Allerdings führen diese Ziele in der Summe nach Berechnungen des UN-Klimasekretariats zu einer Erderhitzung von etwa 2,7 Grad. Das liegt unter anderem daran, dass sich einige große Volkswirtschaften noch keine neuen Klimaziele gesetzt haben. Die Weltgemeinschaft ist damit in der Summe noch deutlich entfernt vom 1,5-Grad-Ziel. Ohne den Prozess der jährlichen Weltklimakonferenzen und das Pariser Klimaabkommen hätte der Welt allerdings eine Erderhitzung von 5 –6 Grad gedroht.

Auf der Tagesordnung der Konferenz in Glasgow stehen unter anderem die sogenannten Marktmechanismen nach Artikel 6 des Pariser Abkommens. Dabei geht es darum, wie Staaten oder andere Akteure – wie Kommunen oder Unternehmen – zusätzlich erreichte Emissionsminderungen anrechnen können, die durch internationale Zusammenarbeit erreicht wurden. Deutschland und die EU bestehen hier auf einem System ohne Schlupflöcher und Doppelanrechnungen. Die EU hat bereits festgelegt, ihr neues Klimaziel ohne Anrechnung ausländischer Minderungen zu erreichen. Weitere Verhandlungsthemen betreffen die Berichtspflichten der Länder zu ihren Klima-Fortschritten sowie gemeinsame Regeln zu den Laufzeiten und der Vergleichbarkeit der nationalen Klimaziele.

Neben dem Regelwerk soll es zu Beginn der Konferenz auch Beschlüsse zu Umsetzungsthemen geben, die sogenannten „Glasgow Breakthroughs“. Diese soll Vorreiter-Koalitionen zu vier gemeinsamen Anliegen bis 2030 schaffen: Erstens soll emissionsfreie Energie die bezahlbarste und verlässlichste Option für alle Länder werden. Zweitens sollen emissionsfreie Fahrzeuge auf der ganzen Welt „das neue Normal“ werden. Drittens soll nahezu emissionsfreier Stahl auf den globalen Märkten erste Wahl werden. Und viertens soll Wasserstoff als Klimaschutz-Option global bezahlbar und verfügbar werden. Bei den „Durchbrüchen“ zu Stahl und Wasserstoff handelt es sich um Kompromissformulierungen – Deutschland will mit einem deutlicheren Fokus auf grünen Wasserstoff auf Basis erneuerbarer Energien hier weitergehen.

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Klimafinanzierung Interner Link

Zentrales Thema wird auch die Klimafinanzierung, also die Unterstützung der Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel durch öffentliche und private Mittel aus Industrieländern. Die Industrieländer hatten bereits in Kopenhagen 2009 versprochen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zu mobilisieren. 2019 waren allerdings erst 80 Milliarden Dollar erreicht. Für Glasgow werden daher weitere Zusagen erwartet. Deutschland geht hier voran – die internationale Klimafinanzierung wurde seit 2014 mehr als verdoppelt. Die Bundesregierung hat zudem bereits beim G7-Gipfel im Sommer angekündigt, ihre Klimafinanzierung aus Haushaltsmittel bis 2025 von derzeit vier auf sechs Milliarden Euro zu erhöhen. Die Summe aus öffentlichen und privaten Mitteln ließe sich so von derzeit knapp acht auf deutlich über 10 Milliarden Euro erhöhen.

Nach dem sogenannten „World Leaders Segment“ am 1. und 2. November folgt eine Phase der Verhandlungen auf Expertenebene. Zum Ende der Konferenz sollen noch offene Fragen dann auf Ebene der Ministerinnen und Minister geklärt werden.