Entschiedenes Handeln weiterhin nötig Bundesregierung begrüßt Bericht der Fachkommission Fluchtursachen

Die Kommission bestätigt mit ihrem Bericht den Ansatz der Bundesregierung, dass ein entschiedenes Handeln angesichts der seit Jahren weltweit steigenden Flüchtlingszahlen weiterhin nötig ist und die Minderung von Fluchtursachen als ein ressortübergreifendes Thema zu sehen. Konkret fordern die 24 Mitglieder der Kommission zum Beispiel eine entschiedenere Unterstützung von Entwicklungsländern beim Kampf gegen den Klimawandel und eine bessere Berücksichtigung der besonderen Lage von Binnenvertriebenen. Die Bundesregierung wird Vorschläge für die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission machen.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller: „Ich danke den Vorsitzenden Gerda Hasselfeldt und Bärbel Dieckmann und der Fachkommission Fluchtursachen für ihre wichtige Arbeit. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie müssen wir uns immer vor Augen halten: 80 Millionen Menschen haben ihre Heimat verloren – so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Ursachen sind Hunger, der Klimawandel und die weiterhin hohe Zahl an Konflikten. Vier von fünf Flüchtlingen sind in Regionen, wo die Ernährungslage bereits sehr kritisch ist. Das gefährdet die Stabilität ganzer Regionen und trifft die Ärmsten der Armen am härtesten. Insgesamt finden 85 Prozent der Flüchtlinge Zuflucht in Entwicklungsländern. Diese Länder brauchen unsere Unterstützung, denn sie tragen am meisten dazu bei, Flüchtlinge zu versorgen.

Der Bericht zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg. Allein im Krisenbogen Syrien haben wir elf Millionen Menschen mit sauberem Trinkwasser versorgt und für 450.000 Menschen Beschäftigung und Einkommen geschaffen. Bei Krisenprävention, dem Schutz von Mädchen und Frauen sowie bei der Anpassung an den Klimawandel müssen wir unsere Arbeit weiter ausbauen. Flüchtlingen helfen, Fluchtursachen weiter verringern und Perspektiven vor Ort schaffen – das bleibt eine humanitäre Verpflichtung und liegt letztlich auch in unserem eigenen Interesse.“

Bundesaußenminister Heiko Maas: „Weltweit sind etwa 80 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Ursachen von Flucht und Vertreibung sind vielschichtig, reichen von politischer Verfolgung bis zu wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit. Durch die direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie und des Klimawandels verschärft sich die Lage für viele nochmals dramatisch. Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge sind zentrale Elemente unseres außenpolitischen Werkzeugkastens zur Fluchtursachenbekämpfung. Die Handlungsempfehlungen der Fachkommission Fluchtursachen helfen uns dabei, diese Instrumente zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Dafür bedanken wir uns bei den Expertinnen und Experten der Fachkommission.“

Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer: „Kein Land der Welt kann die Migration alleine bewältigen. Wir müssen da ansetzen, wo die Probleme sind, denn unsere Hilfsbereitschaft ist groß, aber unsere Aufnahmekapazitäten sind begrenzt. Der Bericht hilft, in dieser kontroversen und schwierigen Abwägung Kurs zu halten.“

Die 24 Mitglieder der Fachkommission wurden am 3. Juli 2019 durch Kabinettbeschluss berufen und kommen aus Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaft und internationalen Organisationen. Sie decken mit ihrer Expertise das breite Spektrum an flucht- und migrationsrelevanten Ursachen – von Konflikten, Menschenrechtsverletzungen und politischer Verfolgung bis hin zur Ressourcenknappheit, struktureller Ernährungsunsicherheit, Ungleichheit und den Folgen des Klimawandels – ab. Den Vorsitz hatten Frau Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, und Frau Bärbel Dieckmann, ehemalige Präsidentin der Welthungerhilfe, inne.

Der Veröffentlichungstermin des Abschlussberichts der Kommission wurde in den Mai verschoben, um die Auswirkungen der Corona Pandemie auf Flucht und Migration ausreichend berücksichtigen zu können.