Regierungsverhandlungen Deutschland nimmt die Unterstützung des Wassersektors in den Palästinensischen Gebieten wieder auf
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Die deutsche und palästinensische Delegation bei den Regierungsverhandlungen in Berlin im Mai 2023
Parlamentarischer Staatssekretär Niels Annen: „Bei den Regierungsverhandlungen haben wir den Wiedereinstieg in den palästinensischen Wassersektor vereinbart. Das ist ein wichtiges Signal. Damit knüpfen wir an eine langjährige Erfahrung in der Unterstützung beim nachhaltigen Umgang mit dieser Lebensressource an. Denn Wasserknappheit und nicht ausreichende Klärung von Abwasser in der Region stellen eine besondere Belastung für Mensch und Umwelt dar. Das deutsche Engagement in den Palästinensischen Gebieten unterstützt den Aufbau transparenter Verwaltungsstrukturen als Voraussetzung für die angestrebte Staatlichkeit. Zudem schaffen wir berufliche Perspektiven für die junge Bevölkerung und unterstützen die Menschen beim schonenden und energiesparenden Umgang mit der in der Region äußerst kostbaren Ressource Wasser.“
Ziel des Engagements der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den Palästinensischen Gebieten ist die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung sowie der Aufbau eines zukünftigen palästinensischen Staates. Dies geschieht im international geteilten Verständnis, dass eine verhandelte Zweistaatenlösung die beste Chance für nachhaltigen Frieden bietet und damit auch im Sicherheitsinteresse Israels ist.
Rund 44 Millionen Euro der insgesamt neu zugesagten Mittel in Höhe von 125 Millionen Euro sollen in den Wassersektor investiert werden. Ein zukünftiger Fokus der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wird auf der effizienten Nutzung von geklärtem Wasser („Re-Use“), vor allem für die palästinensische Landwirtschaft, liegen. In den vorgesehenen Projekten soll auch ein Augenmerk auf die klimafreundliche Umsetzung gelegt werden. So deckt die von Deutschland geförderte Kläranlage im Gaza-Streifen den Großteil ihres Energiebedarfs mit erneuerbaren Energien.
Neben Wasservorhaben wurde bei den Regierungsverhandlungen auch eine Unterstützung für Job-, Ausbildungs- und Studienangebote vereinbart, die zur Verbesserung der Beschäftigungsquote beitragen sollen. Ein Fokus liegt hierbei auf Beschäftigungsangeboten für Frauen, die besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Zudem werden Kommunen in den Palästinensischen Gebieten dabei unterstützt, Dienstleistungen für ihre Bürger*innen effektiver und transparenter zu gestalten.
Im politischen Dialog hat Deutschland als verlässlicher und anerkannter Partner auch kritische Themen wie die überfälligen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen und die schwierige Lage der palästinensischen Zivilgesellschaft offen angesprochen.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Palästinensischen Gebiete seit Anfang der 1980er Jahre. Dabei kommen nahezu alle Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit zum Einsatz: von schnell wirksamer Unterstützung der Gesundheitsversorgung und dem Wiederaufbau von kriegszerstörtem Wohnraum über den Bau großer Kläranlagen bis hin zum Aufbau eines Berufsbildungssystems und zur Förderung von Zivilgesellschaft und Gewaltfreiheit.
Das BMZ arbeitet in den Palästinensischen Gebieten projektbezogen. Die Durchführung von Vorhaben erfolgt über deutsche, staatliche Durchführungsorganisationen sowie Nichtregierungsorganisationen. Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde findet nicht statt. Deutschland ist einer der größten Geber in den Palästinensischen Gebieten.