Unterstützung der Ukraine Entwicklungsministerin Schulze: Stärkung der ukrainischen Gesellschaft ist wichtig für Widerstandskraft gegen Putins Angriffskrieg
Die Höhe der Mittel hatte Entwicklungsministerin Svenja Schulze bereits bei der Unterstützungskonferenz für die Ukraine im Juli in Lugano zugesagt. Heute trifft sie sich mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Shmyhal, um die weitere entwicklungspolitische Zusammenarbeit zu besprechen. Insgesamt liegt die Unterstützung des Entwicklungsministeriums für die Ukraine in diesem Jahr bei rund 600 Millionen Euro.
Schulze: „Es ist erschütternd, wie viele Menschen in der Ukraine durch Putins brutalen Angriffskrieg schon sterben mussten oder schlimm verletzt wurden. Millionen Menschen haben ihr Zuhause verloren und müssen jetzt oft ohne Einkommen in Notunterkünften in anderen Landesteilen leben. Häuser, Straßen, Brücken, Felder und Silos sind zerstört. Jetzt trifft es zunehmend auch die Energie-Infrastruktur, Stromnetze und Kraftwerke. Putins menschenverachtendes Kalkül ist, dass die Ukrainer im Winter bei Kälte und Dunkelheit ihre Kampfesmoral verlieren. Dem müssen wir uns entgegenstellen und die ukrainische Gesellschaft so stärken, dass sie in diesem schwierigen Winter den Mut nicht verliert. Diese Solidarität zeigt Putin, dass wir uns nicht spalten lassen. Und sie hilft den Menschen in der Ukraine, an eine bessere Zukunft zu glauben.“
Mit den 406 Millionen Euro wird die Ukraine bei der strukturellen Bewältigung der dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der akuten Kriegssituation unterstützt. In den nächsten Monaten geht es darum, dass staatliche und kommunale Strukturen die Binnenvertriebenen weiter versorgen und Basisdienstleistungen für die Bevölkerung aufrechterhalten können.
Soziale Absicherung für die Bevölkerung: 250 Millionen Euro
- Dafür stellt das BMZ 200 Millionen Euro bereit, mit denen die ukrainische Regierung aus ihrer Heimat vertriebene Kinder und Erwachsene unterstützt. Dieser Betrag entspricht der monatlichen Hilfe für über 3 Millionen Menschen.
- Hinzu kommen 50 Millionen Euro, die BMZ in einem internationalen Hilfsfonds der Weltbank bereitstellt.
Winterfeste Unterkünfte: 34,7 Millionen Euro
- Mit weiteren 20 Millionen Euro stockt das BMZ die Kooperation mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) auf insgesamt über 72 Millionen Euro auf, um Wohnraum für Binnenvertriebene zu schaffen.
- Zudem werden ukrainischen Behörden mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau dabei unterstützt, Wohnraum und öffentliche Gebäude zu reparieren und Schutzräume anzulegen (14,7 Millionen Euro).
Bildung und Gesundheit: 63 Millionen
- Über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit werden Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten sowie Gemeindezentren bei der Basisversorgung der Bevölkerung unterstützt (17 Millionen Euro).
- Durch die Finanzierung des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF, 10 Millionen Euro) sowie des UNICEF-Bildungsfonds Education Cannot Wait (10 Millionen Euro) will das BMZ Kindern und Jugendlichen sicheres Lernen und psychosoziale Unterstützung ermöglichen.
- Zudem stellt das BMZ Mittel an UNFPA (15 Millionen Euro), die International Planned Parenthood Federation (5 Millionen Euro) und an UN Women (6 Millionen Euro) bereit, um geflüchtete und vertriebene Frauen, Mädchen und ihre Familien zu unterstützen mit medizinischer Versorgung, Servicestellen und Notunterkünften, sowie bei der Bewältigung von traumatischen Gewalterfahrungen. Ein besonderer Fokus liegt auf Überlebenden sexualisierter Gewalt sowie der Verhinderung von Menschenschmuggel.
Unterstützung kleiner und mittlerer ukrainischer Unternehmen: 33,3 Millionen Euro
- Die Unterstützung richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen, um Schäden durch Bombardierungen zu reparieren, das wirtschaftliche Überleben der Betriebe und den Erhalt von Arbeitsplätzen zu sichern und für die Wirtschaft notwendige digitale Infrastruktur und Energieversorgung aufrechtzuerhalten (23,3 Millionen Euro).
- Das Entwicklungsministerium arbeitet über GIZ, KfW und UNDP (10 Millionen Euro) mit ukrainischen Behörden, Dienstleistern und auch Banken zusammen, damit diese weiterhin Betriebe in der Landwirtschaft und anderen Sektoren unterstützen können, Schäden ermitteln und Studien für den Wiederaufbau erstellen können.
Unterstützung deutsch-ukrainischer Kommunalpartnerschaften und der Zivilgesellschaft; 25 Millionen Euro
- BMZ stellt Gelder für die Arbeit der politischen Stiftungen bereit, damit sie ihre Arbeit unter veränderten Rahmenbedingungen innerhalb und außerhalb der Ukraine fortsetzen können (10 Millionen Euro).
- Die Unterstützung umfasst Gelder für die Zusammenarbeit deutscher Hilfsorganisationen und private Träger mit der ukrainischen Zivilgesellschaft (5 Millionen Euro)
- Unterstützung für ukrainischen Medienzentren, sowie Medienhäuser und regionale Medienschaffende bei der Bereitstellung von Informationsangeboten für Freiwilligenzentren, Binnenflüchtlinge und der Arbeit gegen die Verbreitung sogenannter „Fake News“ (5 Millionen Euro).
- Ebenso fließt Unterstützung in die mittlerweile auf 107 angewachsenen deutsch-ukrainischen Kommunalpartnerschaften durch Beratung und Finanzierung von Hilfsleistungen sowie die Bereitstellung von Austauschplattformen. Zum Beispiel stellt das Entwicklungsministerium 5 Millionen Euro für die kommunale Beschaffung von dringend erforderlichen Gütern zur Verfügung (medizinische Produkte, Kommunalfahrzeuge, Verpflegung, Kinder-/Jugendhilfe, Kälteschutz). Zudem werden Wasserbetreiberpartnerschaften unterstützt, bei denen deutsche kommunale Wasserversorger ihren ukrainischen Partnern bei der Sicherstellung der Wasserversorgung zur Seite stehen.