Statement Erklärung von Entwicklungsministerin Schulze zum politischen Abschluss der Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten
Entwicklungsministerin Svenja Schulze erklärt hierzu:
„Die MERCOSUR-Länder und die EU setzen mit der heutigen historischen Einigung auf ein Handelsabkommen ein starkes Zeichen für mehr internationale Zusammenarbeit. Durch das Abkommen festigen wir unsere Partnerschaft mit einer Region, in der China in den letzten Jahren seinen wirtschaftlichen Einfluss enorm ausgebaut hat. Es freut mich besonders, dass es in der letzten Verhandlungsphase des Abkommens gelungen ist, den Schutz der Wälder zu stärken und das Pariser Klimaabkommen als wesentlichen Bestandteil des Abkommens zu verankern. Das BMZ wird mit seiner Entwicklungszusammenarbeit dazu beitragen, dass diese Vereinbarungen auch umgesetzt werden können. Ein Beispiel dafür sind Kooperationen zum Schutz der Wälder und der Biodiversität sowie der Stärkung indigener Gruppen und traditioneller Gemeinschaften in Brasilien. Die MERCOSUR-Staaten haben zudem mehr wirtschaftspolitischen Spielraum für die Förderung ihrer ökologisch-sozialen Industrialisierung erhalten. Damit ermöglicht das Abkommen nun auch mehr Wertschöpfung vor Ort.“
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Für Deutschland und die EU hat das Abkommen sowohl geopolitisch, als auch wirtschaftlich eine enorme Bedeutung. Die EU festigt damit ihre Handelsbeziehungen zu einem strategisch wichtigen, demokratischen Partner.
Das MERCOSUR-Abkommen ist das bislang größte interregionale Freihandelsabkommen der EU und schafft einen gemeinsamen Markt von circa 780 Millionen Menschen. Die EU ist nach China der zweitgrößte Handelspartner der MERCOSUR-Staaten. Und auch die MERCOSUR-Länder rangieren zusammen unter den Top 10 der wichtigsten Handelspartner der EU mit Exporten wie Mineralien, Nahrungsmitteln und Getränken.
Die Bundesregierung hat sich in den Verhandlungen für eine Stärkung der Nachhaltigkeitsbestimmungen eingesetzt. Mit Erfolg: Die Vereinbarungen, insbesondere zum Schutz des Amazonas, wurden erweitert und mit einer höheren Verbindlichkeit versehen. Diese umfassenden und beiderseitig vereinbarten Nachhaltigkeitsbestimmungen ergänzen die von der EU eingeführten Nachhaltigkeitsinstrumente, wie die EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten und die EU-Lieferkettenrichtlinie. Dieses Paket an Maßnahmen stellt sicher, dass die Zunahme des Handels nicht zulasten des Umwelt- und Klimaschutzes sowie von Arbeiter*innen geht. Effektiver Waldschutz in den MERCOSUR-Staaten ist jedoch ohne die Schaffung alternativer Einkommensmöglichkeiten für die lokale Bevölkerung nur schwer realisierbar. Das BMZ setzt in Brasilien deshalb bereits Projekte zur Förderung der nachhaltigen Nutzung des Regenwalds um und wird dieses Engagement in den nächsten Jahren fortführen.
Durch das Abkommen ergeben sich neue Investitionsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen in der Region. Über Investitionen kann die deutsche Wirtschaft an der wirtschaftlichen Entwicklung der MERCOSUR-Länder teilhaben – eine Win-win-Situation im Sinne einer inklusiven und resilienten Weltwirtschaft.
Handelspolitische Unterstützung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit am Beispiel Brasilien
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit flankiert das EU-MERCOSUR-Abkommen, unter anderem mit Projekten im Bereich der entwaldungsfreien Lieferketten, in Bezug auf Waldschutz und dessen nachhaltiger Nutzung sowie die Stärkung indigener Gruppen und traditioneller Gemeinschaften.
Damit leistet das BMZ einen Beitrag zur effektiven Umsetzung und Nutzung des Abkommens, das auf die nachhaltige Entwicklung der Partnerländer ausgerichtet ist.
- Im Auftrag des BMZ arbeitet die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zusammen mit Brasilien und weiteren Ländern daran, die Nachhaltigkeit ausgewählter Lieferketten zu steigern, indem entsprechende Anbaumethoden und Kapazitätsaufbau gefördert wird. In Brasilien konzentriert sich das Projekt auf die Soja-Lieferkette im Bundesstaat Maranhão und unterstützt den Erfahrungsaustausch mit regionalen und globalen Netzwerken. Durch die Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren aus dem Privatsektor wird die gesamte Wertschöpfungskette von der Produktion bis hin zu großen deutschen Einzelhandelsunternehmen bearbeitet.
- Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterstützt im Auftrag des BMZ das brasilianische Landwirtschaftsministerium und das Inter-Amerikanische Institut für Kooperation in der Landwirtschaft dabei, das Monitoring von Umwelt- und Sozialstandards der Herkunftsbetriebe ausgewählter Wertschöpfungsketten effizienter und wirksamer zu gestalten. Außerdem wird die Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse verbessert, insbesondere von Rindfleisch sowie in fortgeschrittenen Umsetzungsphasen von Holz und Soja. Dabei spielt die Entwicklung der satellitengestützten Plattform „Agro Brasil+Sustentável“ seitens der brasilianischen Regierung eine zentrale Rolle, mit deren Hilfe künftig die Anforderungen zum Beispiel der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten eingehalten werden sollen.
- Im Auftrag des BMZ fördert die GIZ gemeinsam mit dem brasilianischen Ministerium für kleinbäuerliche Landwirtschaft die Bioökonomie in Amazonien. Durch die Entwicklung eines auf nachwachsenden Rohstoffen basierenden Wirtschaftssystems soll der Schutz und die nachhaltige Nutzung des Tropenwaldes gefördert werden. Ein weiteres Ziel ist die Schaffung von wirtschaftlichen Perspektiven für die dort lebenden indigenen Gruppen und traditionellen Gemeinschaften. Dabei wird auch versucht, das Potenzial von Exportmärkten für die große Diversität der Produkte aus amazonischen Wäldern zu erschließen.