Klimafinanzierung Statement von Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim Petersberger Klimadialog
Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Die Welt erlebt Rekord-Hitze, Rekord-Stürme und Rekord-Regenfälle. Was sie jetzt braucht, sind auch Rekord-Anstrengungen für den weltweiten Klimaschutz. Die Studienlage ist eindeutig: Was wir jetzt zu wenig in den Klimaschutz investieren, wird uns langfristig ein Vielfaches für die Behebung der Schäden kosten. Einiges konnten wir bereits bewegen. Mit der Reform der Weltbank ist es uns gelungen, dass in den nächsten Jahren zusätzliche 70 Milliarden US-Dollar in den Klimaschutz und andere globale Aufgaben investiert werden können. Auch ist es im letzten Jahr geglückt, dass mit den Emiraten ein nicht-traditioneller Geber gemeinsam mit uns in einen neuen UN-Klima-Fonds, den Loss and Damage Fund, eingezahlt hat. Angesichts der knappen öffentlichen Kassen bei vielen klassischen Geberländern brauchen wir diese neuen und kreativen Wege, durch Kooperationen und Kapitalmarkt-Instrumente neue Investitionsmittel zu hebeln. Die Diagnose ist eindeutig: Öffentliche Mittel allein werden niemals reichen, um den Bedarf an Klima-Investitionen zu decken. Zugleich gibt es genug Reichtum und Geld auf der Welt. Deshalb ist die Initiative der brasilianischen G20-Präsidentschaft so wichtig, die Superreichen weltweit endlich fair zu besteuern. Milliardäre haben zwar den größten CO₂-Fußabdruck, tragen aber noch viel zu wenig zur Lösung bei.“
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Weltbank-Reform: Vor anderthalb Jahren hatte Entwicklungsministerin Svenja Schulze als deutsche Weltbank-Gouverneurin gemeinsam mit US-Finanzministerin Janet Yellen eine grundlegende Reform der Weltbank gefordert, die mehr Anreize für Investitionen in globale Aufgaben wie Klimaschutz oder Pandemiebewältigung setzt. Ein Jahr später wurde bei der Weltbank-Tagung in Marrakesch ein neues Leitbild für die Weltbank beschlossen: „A world free of poverty on a livable planet“. Damit verbunden war ein echter Richtungswechsel: Armutsbekämpfung und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen gehen nun Hand in Hand. Als erstes Land hatte Deutschland zudem angekündigt, eine reformierte Bank auch mit zusätzlichen Finanzmitteln (Hybridkapital) zu unterstützen. Damit ist die Bundesregierung auf die Forderungen der Entwicklungsländer nach einer größeren Bank eingegangen. In der vergangenen Woche auf der Frühjahrstagung der Weltbank sind weitere zehn Länder gefolgt. Mit den insgesamt zugesagten elf Milliarden US-Dollar kann die Weltbank nun in den nächsten zehn Jahren insgesamt weitere 70 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz und globale Aufgaben mobilisieren.
Neue Geber: Eine zweite Weichenstellung war auf der Weltklimakonferenz 2023 in Dubai. Dort hat sich die Weltgemeinschaft auf die Funktionsweise eines neuen Fonds zum Umgang mit Klimaschäden in Entwicklungsländern geeinigt. Bei dem Fonds geht es nicht um Entschädigungen oder Reparationen, sondern darum, Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, besser mit Klimaschäden umzugehen. Das kann zum Beispiel über Frühwarnsysteme gegen Überschwemmungen gelingen oder über soziale Sicherung, die möglichst so rechtzeitig einspringen, dass der Schaden noch begrenzt oder sogar ganz vermieden wird. Dadurch können Folgekosten vermieden werden. Als Einzahler wurden alle Staaten und auch weitere Geber angesprochen – und nicht nur wie bei anderen UN-Klimafonds bislang üblich vorrangig die klassischen Geber in den Industriestaaten. Unmittelbar nach dem Beschluss kündigten Entwicklungsministerin Svenja Schulze für Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Bereitschaft an, den Fonds mit jeweils 100 Millionen US-Dollar zu unterstützen. Es ist das erste Mal, dass sich der Golfstaat an einem der internationalen Klimafonds beteiligt.
BMZ-Haushalt: Entwicklungs- und Schwellenländer stehen vor der Herausforderung, die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung verbessern, sich gleichzeitig an die Folgen des Klimawandels anpassen und ihre Treibhausgasemissionen signifikant reduzieren zu müssen. Deswegen unterstützt das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) seine Partnerländer dabei, beim Klimaschutz voranzukommen und mit dem Klimawandel umzugehen. Dabei sind Entwicklungs- und Schwellenländer häufig nicht in der Lage, Klimaschutzmaßnahmen ohne Unterstützung zu finanzieren. Im Pariser Klimaschutzabkommen hat sich die Weltgemeinschaft deswegen darauf geeinigt, dass Industrieländer sie finanziell unterstützen. Deutschland hat dafür 2022 6,39 Milliarden Euro bereitgestellt. Davon kommen mehr als 85 Prozent aus dem Haushalt des BMZ. Deswegen ist eine angemessene Ausstattung des Entwicklungs-Etats entscheidend für Deutschlands Fähigkeiten, weltweit für Klimaschutz zusammenzuarbeiten.