Vor Gewalt fliehende Menschen in Bucha, Kyiv Oblast, Ukraine, 4. März 2022

    Solidarität mit der Ukraine Entwicklungsministerin Svenja Schulze vereinbart mit Ukraine Unterstützung bei der Unterbringung von Binnenvertriebenen

    Pressemitteilung vom 1. April 2022 | Berlin/Kyjiw – Die Bundesregierung hat mit der ukrainischen Regierung weitere Unterstützung bei der Unterbringung von Binnenvertriebenen vereinbart. Die Hilfen für die Schaffung von Wohnraum sollen von rund 20 Millionen Euro auf rund 50 Millionen Euro erhöht werden. Die Vereinbarung ist Teil des Sofortprogramms des Bundesentwicklungsministeriums, über das Bundesministerin Svenja Schulze heute mit dem ukrainischen Minister für die Entwicklung der Gemeinden und Territorien, Oleksiy Chernyshov, gesprochen hat.

    Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Putins Krieg in der Ukraine hat die größte Fluchtbewegung Europas seit dem zweiten Weltkrieg verursacht: Über 10 Millionen Menschen mussten ihre Heimat verlassen. Fast vier Millionen Menschen haben die Ukraine verlassen. Aber mit mehr als sechs Millionen Menschen sind die meisten Geflüchteten in der Ukraine geblieben und damit Binnenvertriebene. Die Versorgung dieser Menschen mit Strom, Wasser und Wohnraum stellt die ukrainischen Kommunen vor enorme Herausforderungen.“

    Siehe auch
    Stadtansicht von Kyjiw

    Widerstandskraft der Ukraine stärken

    In einer Videokonferenz haben Bundesministerin Schulze und ihr ukrainischer Gesprächspartner, Minister Chernyshov, heute über diese Herausforderungen und die Unterstützungsbedarfe der ukrainischen Regierung gesprochen. Im Rahmen des erweiterten Sofortprogramms des BMZ für die Ukraine wurde vereinbart, der Ukraine für die Schaffung von Wohnraum für Binnenflüchtlinge in der Westukraine Mittel in Höhe von rund 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel sollen eingesetzt werden, um schnell zusätzlichen Wohnraum zu schaffen – und zwar dort, wo der Bedarf für Familien auf der Flucht am größten ist. Kurzfristig steht hier vor allem die Sanierung öffentlicher Gebäude und die Bereitstellung modularer Wohnsysteme an. Das ermöglicht Menschen auf der Flucht, trotz der schwierigen Lage in der Ukraine zu bleiben. Vereinbart wurde auch ein enger Austausch zu weiteren Schritten und Unterstützungsmöglichkeiten im Vorfeld der Frühjahrstagung der Weltbank in Washington Mitte April.

    Schulze: „In dieser dramatischen Lage kommt es darauf an, die Gemeinden in der Westukraine dabei zu unterstützen, Menschen auf der Flucht aufzunehmen und zu versorgen. Es ist wichtig, die vielen Millionen Binnenvertriebenen nicht zu vergessen. Diese Menschen brauchen Strom und Wasser, sie brauchen ein Dach über dem Kopf. Wir greifen deshalb die Anfrage der ukrainischen Regierung zur Unterstützung der westukrainischen Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum für Binnenvertriebene auf und stellen dafür im BMZ-Sofortprogramm rund 50 Millionen Euro bereit.“

    Das BMZ hat ein entwicklungspolitisches Sofortprogramm für die Ukraine aufgelegt, das in Absprache mit der ukrainischen Regierung stetig ausgebaut wird und mittlerweile rund 85 Millionen Euro umfasst, Neben dem Wohnungsbau greift das Sofortprogramm verschiedene Maßnahmen auf, die von unseren Partnerorganisationen priorisiert wurden. Sie reichen von Beratung und Hilfsgütern für Kommunen und den Katastrophenschutz über medizinische Unterstützung von Partnerkliniken in Kyjiw und Lwiw bis hin zu Übergangshilfen für Kleinunternehmen.

    Die Ukraine und Deutschland verbindet eine zwanzigjährige Entwicklungszusammenarbeit mit engen Kontakten zwischen beiden Regierungen. Bis zum 24. Februar hat sich die Zusammenarbeit auf die gemeinsamen Prioritäten der politischen und wirtschaftlichen Transformation, einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und höheren Energieeffizienz sowie auf die Annäherung der Ukraine an die EU fokussiert.

    Bereits seit 2014 gehört Deutschland zu den größten entwicklungspolitischen Partnern der Ukraine. Allein in dieser Zeit wurden rund 890 Millionen Euro in der Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt. Dabei gehörte die Bewältigung der Folgen der 2014 ausgebrochenen Konflikte zu einem Schwerpunkt der Zusammenarbeit.